Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.08.1999 - 4 B 97.974 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 29.05.2008 - 4 B 07.641
Zweitwohnungssteuer und Fremdenverkehrsdienstbarkeit
Dieses Ergebnis widerspricht auch nicht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 13. August 1999 Az. 4 B 97.974 = ZKF 2000, 111 und Az. 4 B 97.975 ), wonach diese Fremdenverkehrsdienstbarkeit die Erhebung eines pauschalierten Jahreskurbeitrags nach Treu und Glauben verbietet; denn der Übertragung dieser Rechtsprechung steht schon entgegen, dass der Begriff der Zweitwohnung für verschiedene Rechtsgebiete nicht einheitlich ausgelegt werden kann. - VGH Bayern, 30.01.2008 - 4 B 05.3218
Kurbeitrag; Zweitwohnung; Zweitwohnungsinhaber; Pauschalierung; Aufenthaltszweck; …
Es ist, wie der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 13. August 1999 (4 B 97.974, ZKF 2000, 111 f.) hervorgehoben hat, nicht etwa gleichbedeutend mit dem Eigentum oder Besitz an einer weiteren Wohnung; denn Zweitwohnungsinhaber ist nicht, wer seine weitere Wohnung leerstehen lässt oder an einen Dritten auf Dauer vermietet.
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