Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen
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• VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

  Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

  Auszug aus VGH Hessen, 09.06.2020 - 4 B 974/20

  Soweit die Antragstellerinnen bei ihrer Begründung des Vorliegens einer Wohnnutzung auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2016 (Az. 4 B 403/16 , juris Rdnr. 17 ) rekurrieren, dass es unerheblich sei, ob die Bewohner in den Wohnungen miteinander verwandt seien, ist das nicht überzeugend.
• OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 1 LA 28/19

  Beschäftigte; Boarding House; Monteursunterkunft; Unterkunft; Wohnen

  Auszug aus VGH Hessen, 09.06.2020 - 4 B 974/20

  Eine gemeinsame Nutzung von Schlafräumen schließt die Annahme von Wohnen regelmäßig aus, wenn zwischen den Nutzern keine persönlichen Bindungen bestehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. August 2019 - 1 LA 28/19 -, juris Rdnr. 7).

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• VGH Bayern, 25.03.2024 - 1 CS 24.65

  Erfolglose Beschwerde im Verfahren um eine sofort vollziehbare …

  Unabhängig von der Frage, wie die Nutzungsänderung bauplanungsrechtlich einzustufen ist (vgl. zu Arbeiterunterkünften HessVGH, B.v. 9.6.2020 - 4 B 974/20 - juris Rn. 7 ff.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.11.2018 - OVG 2 S 48.18 - juris Rn. 5 ff.), sind an die neue Nutzung auch andere bauordnungsrechtliche Anforderungen zu stellen.

  Dabei kann bei einem vermieteten Objekt von den jährlichen Mieteinnahmen ausgegangen werden (vgl. HessVGH, B.v. 9.6.2020 - 4 B 974/20 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 15 C 18.2268 - juris Rn. 10).