Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  KAG Art. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags; Selbständig tätigen Golflehrer; Verpachtung des Golfplatzes an einen Golfclub; Vermietung des Clubhauses; Wirtschaftliche Vorteile durch Fremdenverkehr im Gemeindegebiet ; Bemessung des Vorteilssatzes; Anteil nicht ortsansässiger ...

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 12.11.2001 - 4 ZB 00.2715

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2003 - 4 B 98.2772

  Die persönliche Initiative und die fachliche Leistung des Abgabepflichtigen beeinflussen zwar die absolute Höhe seiner Roheinnahmen, mindern jedoch nicht den prozentualen Anteil der auf dem Fremdenverkehr beruhenden Reineinnahmen, der durch den Vorteilssatz ausgedrückt wird und bleiben deshalb an dieser Stelle unberücksichtigt (BayVGH vom 28.7.1982 VGH n.F. 36, 7/9; vom 12.11.2001 Az. 4 ZB 00.2715).

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• VGH Bayern, 09.05.2016 - 4 B 15.2338

  Fremdenverkehrsbeitrag für Verpächter einer Gaststätte in Erbengemeinschaft

  Der Begriff der Selbstständigkeit ist hier nicht auf Gewerbetreibende oder Freiberufler beschränkt (BayVGH, U.v. 27.3.2003 - 4 B 98.2772 - juris Rn. 19 m. w. N.; Hasl-Kleiber in Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Teil 4, 45.00 Nr. 3.2.1.3 für private Zimmer-/Lokalvermietung).

  Entscheidend ist, dass es sich um einen kurzfristigen Aufenthalt eines nicht Ortsansässigen in der Gemeinde aus einem im weitesten Sinne dem Tourismus zuzurechnenden Grund handelt (BayVGH, U.v. 27.3.2003 - 4 B 98.2772 - juris Rn. 21 m. w. N.).

• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.2764

  Veräußerung eines Hotels - Fremdenverkehrsbeitrag 2012

  Er umfasst neben den Freiberuflern auch Gewerbetreibende (BayVGH, U. v. 27.3.2003 - 4 B 98.2772 - juris Rn. 19; Hürholz in Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Stand: Dezember 2011, Teil IV Art. 6 Frage 3 Nr. 1 m. w. N.).

  Folglich werden auch nichtgewerbsmäßige Tätigkeiten erfasst, sofern sie einer nachhaltigen Einnahmenwirtschaft dienen (BayVGH, U. v. 05.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris Rn.18; U. v. 27.3.2003 - a.a.O - juris Rn. 19;… vgl. auch Hürholz a. a. O. - jeweils m. w. N.).

  Wie bereits ausgeführt (s.o. Ziff. 2.1.) geht der Begriff des selbstständig Tätigen im Fremdenverkehrsbeitragsrecht weiter als der im Steuerrecht; es werden auch nichtgewerbsmäßige Tätigkeiten erfasst, sofern sie einer nachhaltigen Einnahmenwirtschaft dienen (BayVGH, U. v. 05.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris Rn.18; U. v. 27.3.2003 - a.a.O - juris Rn. 19;… vgl. auch Hürholz a. a. O. - jeweils m. w. N.).

• VGH Bayern, 05.06.2018 - 4 ZB 17.1865

  Fremdenverkehrsbeitrag für Naturheilpraxis

  Rn. 11 Es ist in der Rechtsprechung des Senats seit langem anerkannt (vgl. bereits U.v. 28.7.1982 - 4 B 290/79 - VGH n.F. 36, 7/8; U.v. 27.3.2003 - 4 B 98.2772 - BayVBl 2003, 725), dass der Begriff des Fremdenverkehrs weit auszulegen ist.

  Grundsätzlich ist es unerheblich, wenn der Aufenthalt in der betreffenden Gemeinde nur kurzfristig ist und die Fremden nicht übernachten (BayVGH, U.v. 27.3.2003 a.a.O. Rn. 27).

• VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 18.2285

  Fremdenverkehrsbeitrag

  Hiernach bestehen bei einer entgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Immobilien an Ortsansässige mittelbare fremdenverkehrsbedingte Vorteile in jedem Fall dann, wenn die betreffenden Räume oder Gebäude unmittelbar einem Fremdenverkehrsbetrieb zu dienen bestimmt sind (BayVGH, U.v. 27.3.2003 - 4 B 98.2772 - BayVBl 2003, 725 m.w.N.).

  An einem hinreichenden Zusammenhang zwischen der Vermietung bzw. Verpachtung und dem Fremdenverkehr fehlt es dagegen, wenn der Mieter bzw. Pächter freie Hand hat, wie er die Räume nutzen will; in solchen Fällen eines mehrstufigen Vertragsverhältnisses lässt sich wegen des nicht fremdenverkehrsspezifischen Geschäftsinhalts kein bestimmter Prozentsatz des Gewinns oder Umsatzes dem Fremdenverkehr zurechnen (BayVGH, U.v. 27.3.2003, a.a.O.;… U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris Rn. 27 m.w.N.).

• VG München, 26.04.2018 - M 10 K 17.1638

  Veräußerung einer Ferienwohnungsanlage

  So erfasst er etwa neben den Freiberuflern auch Gewerbetreibende (BayVGH, U.v. 27.3.2003 - 4 B 98.2772 - juris Rn. 19; Hürholz in Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Stand: Dezember 2011, Teil IV Art. 6 Frage 3 Nr. 1 m.w.N.).

  Folglich werden auch nichtgewerbsmäßige Tätigkeiten erfasst, sofern sie einer nachhaltigen Einnahmenwirtschaft dienen (BayVGH, U.v. 05.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris Rn.18; U.v. 27.3.2003 - a.a.O - juris Rn. 19;… vgl. auch Hürholz a.a.O. - jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 23.01.2024 - 4 ZB 21.168

  Festsetzung von Fremdenverkehrsbeiträgen

  Der Senat hat demzufolge in der zitierten Entscheidung bei einer entgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Immobilien an Ortsansässige einen mittelbaren fremdenverkehrsbedingten Vorteil immer dann angenommen, wenn die betreffenden Räume unmittelbar einem Fremdenverkehrsbetrieb zu dienen bestimmt sind (BayVGH, a.a.O., unter Hinweis auf BayVGH, U.v. 27.3.2003 - 4 B 98.2772 - BayVBl 2003, 725 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 23.07.2014 - B 4 K 13.624

  Fremdenverkehrsbeitrag

  Die Funktion dieses Tatbestandsmerkmals erschöpft sich hier darin, unselbständig tätige Arbeitnehmer von der Beitragspflicht auszunehmen, so dass der Begriff der Selbständigkeit nicht auf Gewerbetreibende und Freiberufler beschränkt ist (BayVGH, U. v. 27.03.2003 - 4 B 98.2772 - BayVBl 2003, 725/726).

  Der direkte Zusammenhang fehlt, wenn der Pächter freie Hand hat, wie er die Räume nutzen will (BayVGH, BayVBl 2003, 725/726).

• VG München, 19.09.2024 - M 10 K 23.754

  Fremdenverkehrsbeitrag, Verpachtung eines Hotels samt Inventar und Freiflächen an …

  Zwei Elemente sind maßgeblich: Der fehlende nähere Bezug der betreffenden Person zum Gemeindegebiet und Tourismus als Aufenthaltsgrund (vgl. statt vieler: BayVGH, U.v. 27.3.2003 - Az. 4 B 98.2772, Rn. 21 juris, bestätigt bspw. durch BayVGH, B.v. 5.6.2018 - 4 ZB 17.1865, Rn. 11 juris).

  Rn. 22 bb) Bei einer entgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Immobilien an Ortsansässige ist ein mittelbarer fremdenverkehrsbedingter Vorteil immer dann anzunehmen, wenn die betreffenden Räume unmittelbar einem Fremdenverkehrsbetrieb zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B.v. 23.1.2024 - 4 ZB 21.168, Rn. 17 juris, siehe auch bereits BayVGH, U.v. 27.3.2003 - 4 B 98.2772, Rn. 22 juris).

• VG München, 29.10.2009 - M 10 K 08.2294

  Fremdenverkehrsbeitrag; Vermietung Lebensmittelmarkt; mittelbarer Vorteil; …

  Eine selbständige Tätigkeit liegt demgegenüber immer dann vor, wenn Räume vermietet werden, die unmittelbar einem Fremdenverkehrsbetrieb zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH v. 27.3.2003, Az. 4 B 98.2772, zitiert nach Juris, RdNr. 19).

  An einem direkten Zusammenhang zwischen der Vermietung und dem Fremdenverkehr fehlt es nur dann, wenn der Mieter freie Hand hat, wie er die Räume nutzen will (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.3.2003, Az. 4 B 98.2772, zitiert nach Juris RdNr. 22).

• VGH Bayern, 20.05.2021 - 4 ZB 21.441

  Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

  In Art. 6 KAG erschöpft sich die Funktion dieses Tatbestandsmerkmals darin, unselbstständig tätige Arbeitnehmer mit Blick auf die Beitragspflicht auszunehmen, sodass der Begriff der Selbstständigkeit hier nicht auf Gewerbetreibende und Freiberufler beschränkt ist (…vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 5.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris Rn. 18; U.v. 27.3.2003 - 4 B 98.2772 - BayVBl 2003, 725 = juris Rn. 19, 22;… B.v. 12.2.2002 - 4 CS 02.1220 - juris Rn. 9).
• VG Koblenz, 20.06.2023 - 5 K 163/23

  Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems ist rechtmäßig
• VG Stuttgart, 17.09.2020 - 1 K 3446/19

  Fremdenverkehrsbeitrag bei Veräußerung eines Erbbaurechts
• VG München, 23.07.2026 - M 10 K 24.823

  Fremdenverkehrsbeitrag, Factory Outlet, Shop, Vergnügungstourismus, …
• VG Ansbach, 29.12.2020 - AN 19 K 19.01975

  Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags
• VG München, 30.03.2023 - M 10 S 23.976

  Fremdenverkehrsbeitrag für Veräußerung eines Hotels
• VG München, 27.09.2012 - M 10 K 11.2117

  Fremdenverkehrsbeitrag; Vorteilssatz; Begriff des Fremden; Almhütte (... Hütte)
• VG Bayreuth, 08.08.2024 - B 4 K 23.65

  Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeitrag, Schätzung des Vorteilssatzes, fehlende …
• VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.1509

  BGB-Gesellschaft als Beitragspflichtige für Fremdenverkehrsbeitrag; Dauercamper; …
• VG Augsburg, 21.07.2010 - Au 6 K 09.1486

  1. Personen, welche Patienten zu einer Therapie begleiten, halten sich als nicht …
• VG München, 11.07.2019 - M 10 K 18.990

  Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags für die Aufstellung von Verkaufsautomaten …