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| BSG, 29.07.1997 - 4 BA 122/96 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1723/97
Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Dezember 1998 - B 5/4 RA 70/97 R -, b) den Beschluß des Bundessozialgerichts vom 29. Juli 1997 - 4 BA 122/96 -, c) das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Juni 1996 - L 1 An 41/95 -, d) das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. Februar 1995 - S 6 An 191/93 -, e) den Renten- und Kürzungsbescheid vom 28. Oktober 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 12. Juni 1992, die Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 9. April 1992, 26. November 1992, 30. November 1993, 26. Oktober 1994 und 16. Mai 1995 sowie die zum 1. Januar 1996 ergangene Rentenanpassungsmitteilung (Vers. Nr. 48 300729 W 021 BKZ 5902, 5933, 6000) und den Entgeltbescheid vom 11. Februar 1994 (BKZ 2020 und 2021) II. mittelbar gegen.Der Beschluß des Bundessozialgerichts vom 29. Juli 1997 - 4 BA 122/96 - ist damit gegenstandslos.
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