Rechtsprechung
| BGH, Ermittlungsrichter, 17.05.2019 - 4 BGs 128/19 |
Kurzfassungen/Presse
- archive.is (Pressebericht, 17.05.2019)
Wegen eines Verfahrensfehlers: Syrischer Ex-Geheimdienstler wieder frei
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 07.02.2019 - 4 BGs 21/19
- BGH, Ermittlungsrichter, 07.02.2019 - 4 BGs 25/19
- BGH, Ermittlungsrichter, 17.05.2019 - 4 BGs 128/19
- BGH, 06.06.2019 - StB 14/19
- OLG Koblenz, 18.11.2019 - 1 StE 9/19
- BGH, 17.12.2019 - AK 59/19
- OLG Koblenz, 06.03.2020 - 1 StE 9/19
- BGH, 07.04.2020 - AK 6/20
- OLG Koblenz, 09.07.2020 - 1 StE 9/19
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1919/20
- OLG Koblenz, 24.02.2021 - 1 StE 9/19
- OLG Koblenz, 13.01.2022 - 1 StE 9/19
- BGH, 20.03.2024 - 3 StR 454/22
- OLG Koblenz, 06.03.2026 - 1 StE 9/19
- OLG Koblenz, 05.08.2026 - 1 Ws 219/26
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 06.06.2019 - StB 14/19
Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts …
Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) aufgehoben.Mit dem angefochtenen Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichthofs den Haftbefehl - "aus Gründen der Zügigkeit ohne Durchführung' der beantragten mündlichen Haftprüfung - aufgehoben und die unverzügliche Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft in dieser Sache angeordnet.
- OLG Koblenz, 24.02.2021 - 1 StE 9/19
Urteil gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen …
Am 17. Mai 2019 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem der Bundesgerichtshof - Ermittlungsrichter - mit Beschluss vom selben Tage (Az. 4 BGs 128/19) ein Verwertungsverbot hinsichtlich einer selbstbelastenden Zeugenaussage des Angeklagten angenommen, darauf beruhend einen dringenden Tatverdacht verneint und den Haftbefehl aufgehoben hatte. - BGH, 07.04.2020 - AK 6/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus (dringender Tatverdacht; …
Dem Vollzug hat der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 (4 BGs 25/19) zugrunde gelegen, den dieser mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) wieder aufgehoben hat.
- BGH, 17.12.2019 - AK 59/19
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Verdacht eines Verbrechens gegen …
Dem Vollzug hat der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 (4 BGs 25/19) zugrunde gelegen, den dieser mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) wieder aufgehoben hat. - BGH, 09.10.2019 - AK 54/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl vom 7. Februar 2019 aufgehoben und die unverzügliche Haftentlassung des Beschuldigten angeordnet, welche noch am selben Tag erfolgte. - BGH, 17.12.2019 - AK 60/19 Dem Vollzug hat der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 (4 BGs 25/19) zugrunde gelegen, den dieser mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) wieder aufgehoben hat.
- BGH, 07.04.2020 - AK 7/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus (dringender Tatverdacht; …
Dem Vollzug hat der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 (4 BGs 25/19) zugrunde gelegen, den dieser mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) wieder aufgehoben hat.
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