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• BGH, 17.06.2010 - AK 3/10

  Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen …

  Rn. 1 Der Beschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2009 (4 BGs 31/09) am 17. November 2009 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
• BGH, 08.10.2012 - StB 9/12

  Fortdauer der Untersuchungshaft; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; …

  Der Angeklagte befindet sich seit dem 17. November 2009 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2009 (4 BGs 31/09), sodann aufgrund des diesen ersetzenden Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Januar 2011.
• BGH, 18.12.2014 - StB 25/14

  Fortdauer der bereits mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft …

  Der Angeklagte befindet sich seit dem 17. November 2009 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2009 (4 BGs 31/09), sodann, nachdem der Generalbundesanwalt unter dem 7. Dezember 2010 Anklage zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben hatte, aufgrund des diesen ersetzenden Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Januar 2011.
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223

  Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG 1992 im Widerrufsverfahren nicht …

  Auch der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof kommt, gestützt auf Zeugenaussagen und Telekommunikationsüberwachung, zu dem Ergebnis, dass dem Kläger innerhalb der FDLR unumschränkte Befehls- und Verfügungsgewalt zukommt (Haftbefehl vom 16.11.2009 Az. 4 BGs 31/09, S. 22 ff.).
• VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18

  Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …

  Rn. 4 Der Kläger wurde am 17.11.2009 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16.11.2009 (4 BGs 31/09) in Untersuchungshaft genommen.