Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und Prozessstoffausschöpfung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO
  Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und Prozessstoffausschöpfung

• Wolters Kluwer

  Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund einer Nichtberücksichtigung einer überdimensioniert geplanten Wendeanlage durch das Oberverwaltungsgericht

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und Prozessstoffausschöpfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07
• BVerwG, 31.05.2010 - 4 BN 15.10

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2010 - 4 BN 15.10

  Es darf sich auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64).
• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2010 - 4 BN 15.10

  Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den Anforderungen nicht (stRspr; vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
• BVerwG, 02.11.1999 - 4 BN 41.99

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2010 - 4 BN 15.10

  Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226).
• BVerwG, 25.11.1999 - 9 B 70.99

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2010 - 4 BN 15.10

  Es darf sich auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 09.05.2012 - 4 B 10.12

  Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich

  Es darf sich auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind (stRspr vgl. nur Beschluss vom 31. Mai 2010 - BVerwG 4 BN 15.10 - BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ).
• BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Diese Voraussetzungen sind erforderlich, weil eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (Beschluss vom 31. Mai 2010 - BVerwG 4 BN 15.10 - juris Rn. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - 1 L 30/16

  Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

  Dementsprechend hätte es der Darlegung bedurft, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichnete Ermittlung auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 L 86/12 -, juris, m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16

  Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen; Führerscheinherausgabe als …

  Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen zu kompensieren (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 28. August 2007 - 2 BN 2.07 -, juris [m. w. N.]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt

  Die Aufklärungsrüge stellte jedenfalls kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 28. August 2007 - 2 BN 3.07 -, juris [m. w. N.]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13

  Annahme von Polizeidienstunfähigkeit

  Rn. 16 Dementsprechend hätte vorliegend u. a. dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris [m. w. N.]).

  Die Aufklärungsrüge stellt jedenfalls kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 28. August 2007 - 2 BN 3.07 -, juris [m. w. N.]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12

  Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf

  Rn. 30 Dementsprechend hätte vorliegend u. a. dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris [m. w. N.]).

  Die Aufklärungsrüge stellt jedenfalls kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 28. August 2007 - 2 BN 3.07 -, juris [m. w. N.]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13

  Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

  Rn. 21 Dementsprechend hätte vorliegend u. a. dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris [m. w. N.]).

  Die Aufklärungsrüge stellt jedenfalls kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 28. August 2007 - 2 BN 3.07 -, juris [m. w. N.]).

• BVerwG, 04.01.2023 - 2 B 22.22

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung; …

  Rn. 33 cc) Eine "aktenwidrige" Feststellung eines nach Rechtsauffassung des Berufungsgerichts entscheidungserheblichen Umstands begründet nicht nur einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, sondern verletzt zugleich das aus § 3 BDG und § 86 Abs. 1 VwGO folgende Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen Prozessstoffs (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2021 - 1 C 30.20 - BVerwGE 173, 37 Rn. 47 und Beschlüsse vom 2. November 1999 - 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226 f., vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 - Rn. 8…, vom 12. Dezember 2019 - 2 B 3.19 - Rn. 12 …und vom 10. Februar 2022 - 4 B 20.21 - Rn. 14).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11

  Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht

  Rn. 22 Dementsprechend hätte vorliegend u. a. dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris [m. w. N.]).

  Die Aufklärungsrüge stellt jedenfalls kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 28. August 2007 - 2 BN 3.07 -, juris [m. w. N.]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/12

  Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 89/12

  Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 1 L 53/12

  Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 1 L 17/11

  Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 1 L 100/12

  Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 53/11

  Beamter; Nichtmitteilung seiner Scheidung; Rückforderung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11

  Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung
• OVG Sachsen, 13.10.2011 - 1 C 9/09

  Möglichkeit der ortsrechtlichen Ausgestaltung des baurechtlichen …
• VGH Hessen, 13.04.2022 - 7 A 2210/18

  Widerruf einer ärztlichen Approbation nach Erkrankung des Arztes an einer …
• OVG Thüringen, 27.03.2024 - 2 ZKO 254/18

  Festsetzung des Jubiläumsdienstalters; Ausbildungsverhältnis bei der Fachschule …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15

  Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG ST geregelten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2015 - 1 L 58/15

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11

  Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz …
• OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Herstellung zu DDR-Zeiten, …
• OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsbeiträge, endgültige …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - 1 LA 44/10

  Baugenehmigung; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 23.08.2010 - 4 A 602/08

  Stilllegung, Tankstelle, Beitreiber, Sachaufklärung
• VG Leipzig, 30.01.2012 - 6 K 923/10

  Grad der Erschließung im Rahmen der Erhebung von Vorausleistungen auf den …