Volltextveröffentlichungen (2)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 1 Abs. 6 BauGB.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 146
• ZfBR 2000, 419

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1999 - 4 BN 25.99

  Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von dem Urteil vom 5.8.1983 (- 4 C 96.79 -,.

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• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  Wie weit ihnen bei der Planung gleichwohl Rechnung zu tragen ist, bestimmt sich allein nach allgemeinen Abwägungsgrundsätzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 1999 - BVerwG 4 BN 25.99 - NVwZ-RR 2000, 146).
• BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 6.17

  Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

  DIN-Normen sind rein private Regelwerke mit Empfehlungscharakter, die allenfalls als Orientierungshilfe im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung technisch-wissenschaftlicher Sachverhalte dienen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 1996 - 4 B 175.96 - Buchholz 445.4 § 18b WHG Nr. 2 S. 3 und vom 1. September 1999 - 4 BN 25.99 - NVwZ-RR 2000, 146 ebenda; Urteil vom 12. April 2001 - 4 C 5.00 - NVwZ 2001, 1048 ;… Beschluss vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03 - juris Rn. 5;… BGH, Urteile vom 14. Mai 1998 - VII ZR 184.97 - juris Rn. 14…, vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45.06 - juris Rn. 32 …und vom 24. Mai 2013 - V ZR 182.12 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen

  aa) Eine Abwägung setzt zuallererst eine Zusammenstellung des relevanten Abwägungsmaterials voraus (…BVerwG vom 5.7.1974 a.a.O., S. 23; vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146/147; siehe jetzt auch die Verfahrensvorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB n.F.: "... sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind , zu ermitteln und zu bewerten.").

  Heranzuziehen sind vielmehr die allgemeinen Grundsätze, die wesentlich bestimmt werden durch die Anforderungen des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 6 BauGB a.F.) und das in ihm verankerte Gebot der Konfliktbewältigung (BVerwG vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146/147;… Söfker, a.a.O., RdNrn. 215 ff. m.w.N.).

  Wenn hierbei allerdings das durch die Planung hervorgerufene Verkehrslärmproblem ungelöst bleibt und einem Betroffenen dadurch ein nach Lage der Dinge unzumutbares Opfer abverlangt wird, verletzt die Gemeinde das im Abwägungsgebot verankerte Gebot der Konfliktbewältigung (BVerwG vom 1.9.1999 a.a.O.).

• BVerwG, 18.11.2024 - 4 BN 17.24

  Erfolglose Normenkontrolle; privatrechtliche Baubeschränkungen in der …

  Versteht der Senat die Beschwerde insoweit wohlwollend dahin, dass mit dem Verweis auf den Beschluss des Senats vom 1. September 1999 - 4 BN 25.99 - (NVwZ-RR 2000, 146 ) eine Divergenz gerügt werden soll, ist diese nicht den o. g. Anforderungen entsprechend dargelegt.

  Die Beschwerde entnimmt diesem Beschluss den Rechtssatz, dass im Rahmen der Abwägung auch eine Auseinandersetzung mit Fragen geboten sein kann, die im Beteiligungsverfahren von keiner Seite angesprochen worden sind (BVerwG, Beschluss vom 1. September 1999 a. a. O. S. 148).

  Dieser Grundsatz findet sich der Sache nach auch in dem Beschluss vom 1. September 1999 (a. a. O. S. 147).

• VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes

  Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind jedoch dann überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird, so dass dem Betroffenen ein unzumutbares Opfer abverlangt wird (vgl. BVerwG vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146/147; vom 11.3.1988 Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30; vom 17.2.1984 BVerwGE 69, 30/34 ff.).

  So kann eine Überschreitung des Orientierungswertes für Wohngebiete um 5 dB (A) das Ergebnis einer gerechten Abwägung sein (BVerwG vom 18.12.1990 BayVBl 1991, 310/313 m.w.N.; vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146; OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/635).

• OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03

  Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer …

  Eine derartige Verlagerung der Lösung der Problematik des Immissionsschutzes in den späteren Vollzug mag zwar grundsätzlich möglich sein, wenngleich das Abwägungsgebot auch das Gebot der Konfliktbewältigung beinhaltet, wonach jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm geschaffenen oder ihm zurechenbaren Konflikte zu lösen hat, auch soweit sie außerhalb des Plangebiets entstehen (BVerwG, Beschl. v. 1.9.1999, - 4 BN 25.99 -, NVwZ-RR 2000, 146, 148; Beschl. v. 14.7.1994 - 4 NB 25.94 -, NVwZ-RR 1995, 130).

  Die Lösung von Folgeproblemen der Bauplanung darf allerdings künftigen Genehmigungsverfahren oder der Plandurchführung nur überlassen werden, soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Lösung auf der Stufe der Planverwirklichung nach prognostischer Beurteilung der Gemeinde nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand möglich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005 - 4 A 5.04 -, DVBl. 2005, 908, 910; Beschl. v. 1.9.1999, - 4 BN 25.99 -, NVwZ-RR 2000, 146, 147; Beschl. v. 14.7.1994 - 4 NB 25.94 -, NVwZ-RR 1995, 130, 131).

• VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn schon im Planungsstadium erkennbar ist, dass eine Umsetzung des Plans zwangsläufig an immissionsschutzrechtlichen Hindernissen scheitern muss oder eine Lösung auf der Stufe der Planverwirklichung nach prognostischer Beurteilung der Gemeinde nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand möglich ist (BVerwG vom 11.3.1988 ZfBR 1988, 189; vom 17. Februar 1984 NVwZ 1984, 235; vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146; vom 23.2.2005 DVBl. 2005, 908).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

  Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans

  Diese Berücksichtigungspflicht bezieht sich auch auf Betriebe außerhalb des Plangebiets; denn die planerische Bewältigung immissionsschutzrechtlicher Konflikte darf nicht an den Grenzen des Plangebiets halt machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.09.1999 - 4 BN 25.99 -, NVwZ-RR 2000, 146 [148], RdNr. 11 in Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 K 32/23

  Festsetzung eines urbanen Gebiets

  Die aus dem Abwägungsgebot ableitbare Pflicht, gegebenenfalls Lärmvorsorge zu treffen, lässt das Recht unberührt, außerhalb des Plangebiets von Maßnahmen abzusehen, die dort auf eine Lärmsanierung hinauslaufen würden; hat die Planung der Gemeinde in Bezug auf den Schienenverkehr weder unmittelbar noch mittelbar zur Folge, dass sich der Beurteilungspegel erhöht, so ist sie nicht kausal für die Lärmbelastungen, denen sich ein Anwohner von dieser Seite her ausgesetzt sieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 1999 - 4 BN 25.99 - juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06

  Wohnbauflächen in gesetzlichem Überschwemmungsgebiet

  Die durch den Verkehr in der Sackgasse zu erwartenden Verkehrslärmimmissionen sind so geringfügig, dass sie eine Antragsbefugnis nicht begründen können (vgl. BVerwG, B. v. 1.9.1999 - 4 BN 25.99 -, ZfBR 2000, 419).
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2004 - 3 S 2517/03

  Gültigkeit eines Bebauungsplans - Ausweisung einer Wohnbebauung angrenzend an die …
• VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946

  Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11

  Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - 2 D 146/08

  Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( …
• VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99

  Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
• OVG Sachsen, 30.09.2004 - 1 D 37/01
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99

  Konfliktbewältigungsgebot bei planbedingtem Konflikt
• OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 KN 777/01

  Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Innenbereich; Lärmeinwirkung; …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 19.05

  Möglichkeit der Beseitigung eines Mangels durch die Behörde im …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 18.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 59.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Grundsatzes …
• VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 07.621

  Normenkontrolle; Bebauungsplanänderung; Überplanung von Privatgrundstücken als …
• VGH Hessen, 26.05.2003 - 4 N 3189/02

  Wohnbebauung - landwirtschaftlicher Betrieb mit Rinderhaltung
• BVerwG, 02.03.2006 - 4 BN 6.06

  Eingriff in die kommunale Planungshoheit durch die Festsetzung eines …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 20.05

  Voraussetzungen der besonderen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 29.07.2004 - 4 BN 26.04

  Bestimmung der Immissionsgrenzwerte bei von vorhandenen Stra0en ausgehenden …
• VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 4 K 8139/19

  Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 58/03

  Befugnis einer Gemeinde zur Neuordnung des Erschließungssystems für einen schon …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2004 - 1 KN 128/03

  Normenkontrollantragsbefugnis eines Hofpächters gegen einen Bebauungsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02

  Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
• VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 2329/95

  Sportanlage - Lärmschutz bei Altanlage
• VGH Hessen, 12.03.2002 - 4 N 2171/96

  Normenkontrollverfahren: Berechnung des Abstandes zwischen Tierhaltung und …
• VGH Bayern, 19.10.2006 - 14 N 04.3287

  Normenkontrolle, Änderungsbebauungsplan, Herabzonung von Bauland zur privaten …
• BVerwG, 14.05.2003 - 9 B 60.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Grundsatzes …
• BVerwG, 11.02.2003 - 9 B 49.02

  Rüge der mangelnden richterlichen Aufklärung im Verwaltungsgerichtsverfahren; …
• VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BVerwG, 11.02.2003 - 9 B 50.02

  Nichtbeachtung von Spitzenpegeln im Rahmen der Verkehrslärmschutzverordnung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2022 - 3 K 918/18

  Normenkontrolle - Änderungsbebauungsplan, der eine Zuschauertribüne zu einem …
• VG Augsburg, 19.01.2012 - Au 5 K 09.1752

  Nachbarklage; Tekturgenehmigung zur Errichtung eines Seniorenheimes; …
• VG Gießen, 16.04.2002 - 8 G 493/02

  Windenergiepark; Lärmimmissionen; optisch bedrängende Wirkung
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2000 - 1 C 12156/99

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Drittschützender Charakter des Abwägungsgebots; …
• VG Gießen, 21.09.2005 - 8 E 178/03

  Immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit einer Bauschuttrecyclinganlage in einem …
• VGH Hessen, 25.05.2005 - 4 N 3008/99
• VG Gießen, 11.05.2005 - 8 E 5132/02

  Glascontainer - Lärmimmission
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 K 6/02

  Anforderungen an eine Bestandsaufnahme bei der Überplanung einer ehemaligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 126/01

  Normenkontrollantrag i.R. eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer …
• VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716

  Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 82/01

  Normenkontrollantrag i.R. eines Bebauungsplans; Abwägungsmängel i.R. eines …