Volltextveröffentlichungen (5)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Anforderung an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Uun - Unzutreffende Anwendung eines Rechtssatzes als Voraussetzung für das Vorliegen einer Divergenz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 22/07
• BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 34.07

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet

  Auszug aus BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 34.07

  Dass das Normenkontrollgericht die zweite Veränderungssperre als rechtmäßig bestätigt hat, obwohl der zum Zeitpunkt ihres Erlasses vorliegende Bebauungsplanentwurf lediglich einen Ausschluss von Vergnügungsstätten vorsah, beruht nicht darauf, dass die Vorinstanz in Abkehr von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - (BVerwGE 68, 213) Bordelle als Vergnügungsstätten behandelt hat.
• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 34.07

  Sie zeigt nicht auf, dass das Normenkontrollgericht dem Rechtssatz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - (BVerwGE 51, 121) die Gefolgschaft verweigert habe, bei Erlass der Veränderungssperre müsse die Planung einen Stand erreicht haben, der ein Mindestmaß dessen erkennen lasse, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein solle.
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 34.07

  Rn. 2 Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; stRspr).
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 34.07

  Rn. 3 Beruft sich ein Beschwerdeführer auf den Revisionszulassungsgrund der Abweichung, hat er aufzuzeigen, dass die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr).

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• VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705

  Keine Ausnahme von Veränderungssperre für einen bordellartigen Betrieb, der durch …

  Danach können (auch) Bordelle oder bordellähnliche Betriebe als (vermeintliche) Unterart der gewerblichen Nutzung in einem Bebauungsplan ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG vom 1.8.2007 Az.: 4 BN 34/07; NdsOVG vom 24.4.2007 BauR 2007, 2024; Janning BauR 2005, 958).