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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.2001 - 4 BN 55.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,16143
BVerwG, 14.12.2001 - 4 BN 55.01 (https://dejure.org/2001,16143)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2001 - 4 BN 55.01 (https://dejure.org/2001,16143)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2001 - 4 BN 55.01 (https://dejure.org/2001,16143)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der Divergenz zwischen Rechtssätzen der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder dem Bundesverfassungsgericht und einem Verwaltungsgericht - Bezeichnung der widerstreitenden Rechtssätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

    Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2001 - 4 BN 55.01
    Die Antragsgegnerin zitiert den Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - (NVwZ 1990, 159), in dem der Senat entschieden hat, dass die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit führt, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre.
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