Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SächsGemO § 51 Abs. 2 S. 3, § 115; SächsKomZG § 36

• Judicialis

  SächsGemO § 51 Abs. 2 Satz 3; ; SächsGemO § 115; ; SächsKomZG § 36

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalaufsichtsrecht: hauptamtlicher Bürgermeister, Verwaltungsgemeinschaft, nichterfüllende Gemeinde, Ersatzvornahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Tätigkeit eines Bürgermeisters als ehrenamtlicher Beamter auf Zeit; Vorliegen einer besonders gelagerten, einen wesentlichen Teil der Amtszeit des Bürgermeisters ausmachenden Mehrbelastung in nicht-erfüllenden Mitgliedsgemeinden; Rechtsfolgen des Verzugs einer einer ...

Verfahrensgang

• VG Dresden, 15.11.2006 - 4 K 2123/06
• OVG Sachsen, 02.02.2007 - 4 BS 314/06

Papierfundstellen

• DÖV 2007, 847

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• VG Dresden, 15.11.2006 - 4 K 2123/06

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.02.2007 - 4 BS 314/06

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. November 2006 - 4 K 2123/06 - wird zurückgewiesen.

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• OVG Thüringen, 23.02.2012 - 3 EO 117/12

  Antrag einer Gemeinde auf ausnahmsweise Zulassung eines hauptamtlichen …

  Es müssen aufgrund geografischer, historischer oder gesellschaftlicher Besonderheiten Mehr- oder Andersbelastungen gegeben sein, die sich nach Art und Umfang von den Aufgaben anderer ehrenamtlich geführter Gemeinden abheben und damit Anforderungen stellen, deren Erfüllung von einem ehrenamtlich tätigen Bürgermeister nicht erwartet werden kann (vgl. ähnlich Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 4 BS 314/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 2 LA 12/08 - Juris).
• OVG Thüringen, 08.04.2010 - 2 EO 795/10

  Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisteramtes im Ausnahmefall

  Es müssen aufgrund geografischer, historischer oder gesellschaftlicher Besonderheiten Mehr- oder Andersbelastungen gegeben sein, die sich nach Art und Umfang von den Aufgaben anderer ehrenamtlich geführter Gemeinden abheben und damit Anforderungen stellen, deren Erfüllung von einem ehrenamtlich tätigen Bürgermeister nicht erwartet werden kann (vgl. ähnlich Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 4 BS 314/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 2 LA 12/08 - Juris).
• VG Meiningen, 03.02.2012 - 2 E 42/12

  Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines hauptamtlichen …

  Es müssen aufgrund geografischer, historischer oder gesellschaftlicher Besonderheiten Mehr- oder Andersbelastungen gegeben sein, die sich nach Art und Umfang von den Aufgaben anderer ehrenamtlich geführter Gemeinden abheben und damit Anforderungen stellen, deren Erfüllung von einem ehrenamtlich tätigen Bürgermeister nicht erwartet werden kann (vgl. ähnlich Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 4 BS 314/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 2 LA 12/08 - Juris).
• OVG Thüringen, 20.02.2012 - 3 EO 110/12

  Antrag einer Gemeinde auf ausnahmsweise Zulassung eines hauptamtlichen …

  Es müssen aufgrund geografischer, historischer oder gesellschaftlicher Besonderheiten Mehr- oder Andersbelastungen gegeben sein, die sich nach Art und Umfang von den Aufgaben anderer ehrenamtlich geführter Gemeinden abheben und damit Anforderungen stellen, deren Erfüllung von einem ehrenamtlich tätigen Bürgermeister nicht erwartet werden kann (vgl. ähnlich Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 4 BS 314/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 2 LA 12/08 - Juris).
• VG Magdeburg, 17.03.2010 - 9 A 211/08

  Kommunalrecht; Erstattungsfähige Kosten

  Dazu hätte nicht zuletzt auch wegen der u. a. vom Sächsischen OVG (B. v. 02.02.2007, 4 BS 314/06) getroffenen Entscheidung Anlass bestanden.