Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.03.2007 - 4 BV 05.2974 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03
Unwirksamkeit einer Fernwärmeversorgungssatzung, die keine Ausnahmen vom …
Daher kann beispielsweise das von der beklagten Gemeinde mit der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs verfolgte Ziel der Luftreinhaltung auch und gerade den unvermeidbar mit Immissionen verbundenen Betrieb von Kachelöfen verbieten, obwohl die Verbrennung von Holz zur Deckung des Wärmebedarfs gemäß § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV zur Nutzung regenerativer Energiequellen zählt und im privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnis zur Vertragsanpassung berechtigt (so auch die ständige Rechtsprechung des BayVGH, vgl. nur Urteil vom 25.07.1990 - 4 B 87.2754 - NVwZ-RR 1991, 318 und vom 07.03.2007 - 4 BV 05.2974 - zitiert nach Juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 - 4 K 180/12
Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und …
Dies gilt auch für den Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung (VGH Bayern, Urt. v. 7. März 2007 - 4 BV 05.2974 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 5. Januar 2005 - 2 LB 62/04 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Februar 2007 - 2 L 156/05 -, zit. nach JURIS). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 - 4 L 180/12
Anschluss- und Benutzungszwang; Anschlusszwang; Aufgaben; Befreiung; …
Dies gilt auch für den Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung (VGH Bayern, Urt. v. 7. März 2007 - 4 BV 05.2974 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 5. Januar 2005 - 2 LB 62/04 -, jeweils zit. nach [...]; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Februar 2007 - 2 L 156/05 -, zit. nach [...]). - VG München, 05.06.2014 - M 10 K 13.3728
Fernwärmegrundgebühr
Insbesondere der Ausschluss von Holz als regenerative Energiequelle im Rahmen der Beschränkung der Benutzungspflicht nach § 11a Abs. 1 Satz 4 FHWS ist zulässig und widerspricht nicht § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV (vgl. zuletzt BayVGH, U.v. 7.3.2007 - 4 BV 05.2974 - juris). - VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3379
Fernwärmegrundgebühr
Insbesondere der Ausschluss von Holz als regenerative Energiequelle im Rahmen der Beschränkung der Benutzungspflicht nach § 11a Abs. 1 Satz 4 FHWS ist zulässig und widerspricht nicht § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV (vgl. zuletzt BayVGH, U.v. 7.3.2007 - 4 BV 05.2974 - juris).
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