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Rechtsprechung
   ArbG Freiburg, 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,11106
ArbG Freiburg, 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96 (https://dejure.org/1996,11106)
ArbG Freiburg, Entscheidung vom 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96 (https://dejure.org/1996,11106)
ArbG Freiburg, Entscheidung vom 20. August 1996 - 4 BVGa 2/96 (https://dejure.org/1996,11106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Wahlvorstandes bei einer Betriebsratswahl; Anerkennung eines Übergangsmandats; Spaltungen und Zusammenlegungen von Betrieben oder Betriebsteilen; Berücksichtigung der Angestellten bei der Zusammensetzung des Wahlvorstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1997, 179
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • LAG Köln, 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Privatisierung - Umwandlung - Übergangsmandat

    Eine planwidrige, unbewußte Regelungslücke, die Voraussetzung für eine extensive analoge Anwendung dieser Vorschrift wäre, liegt dann jedenfalls nicht vor (ebenso LAG Köln, Beschluss vom 11.02.2000 - 4 TaBV 2/00 - Arbeitsgericht Frankfurt, Beschluss vom 27.11.1997 - 3 BVGa 52/97 -, NZA-RR 1998, 129, 130 [ArbG Frankfurt am Main 27.11.1997 - 3 BVGa 52/97]; Arbeitsgericht Freiburg, Beschluss vom 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96 -, NZA-RR 1997, 179, 180 [ArbG Freiburg 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96];… Staudinger-Richardi, BGB, 13. Auflage, § 613a Rz. 238;… Kallmeyer-Willemsen, UmwG, § 321 Rz. 27;… Bermel, in: Goutier/Knopf/Tulloch, Umwandlungsrecht, § 321 Rz. 12;… Dehmer, Umwandlungsgesetz/Umwandlungssteuergesetz, 2. Aufl., § 321 Rz. 5;… Schaub, in: Festschrift für Wlotzke, 1996, S. 103, 108; Willemsen, NZA 1996, 791, 802; Gaul, DB 1995, 2265).

    Hätte der Gesetzgeber ein umfassendes Übergangsmandat regeln wollen, hätte er ein solches nicht nur in speziellen Teilbereichen geschaffen (Arbeitsgericht Frankfurt, Beschluss vom 27.11.1997 - 3 BVGa 53/97 -, NZA-RR 1998, 129, 130 [ArbG Frankfurt am Main 27.11.1997 - 3 BVGa 52/97]; Arbeitsgericht Freiburg, Beschluss vom 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96 -, NZA-RR 1997, 179, 180 [ArbG Freiburg 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96];… Boecken, Unternehmensumwandlungen und Arbeitsrecht, 1996, Rz. 358).

  • ArbG Solingen, 26.01.2000 - 2 BVGa 1/00

    Recht der Betriebsratsmitglieder auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen; …

    Soweit die Beteiligten zu 5) bis 7) insbesondere unter Berufung auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 27.11.1997 (3 BVGa 52/97 , NZA-RR 1998, 129 ff.; ebenso ArbG Freiburg vom 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96 , NZA-RR 1997, 179 ff.) die Ansicht vertreten, eine analoge Anwendung des § 321 Abs. 1 UmwG scheide von vorneherein mangels planwidriger Gesetzeslücke aus, folgt das erkennende Gericht dem ausdrücklich nicht.
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