Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 21.11.2007 - 4 Bf 154/06.Z |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung eines Sozialleistungsträgers zur Bezifferung der noch zu erstattenden Leistung in einer Anzeige nach § 111 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Schutz des Sozialleistungsträgers vor einem zeitlich unbegrenzten Hinausschieben des Erststattungsfalls durch ...
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 19.04.2006 - 13 K 5912/03
- OVG Hamburg, 21.11.2007 - 4 Bf 154/06.Z
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 7/10
Sozialhilfe
Rn. 52 Im Übrigen wird auch im Rahmen von § 111 Abs. 1 SGB X eine Bezifferung der zu erstattenden Leistung nicht gefordert (…vgl. Roller, in: von Wulffen, a.a.O., § 111 Rn. 13, der unter Hinweis u.a. auf BSG, Urteil vom 25.04.1989 - 4/11a RK 4/87 ausführt, eine Bezifferung des Anspruchs könne auch später - d.h. nach Geltendmachung - erfolgen; vgl. auch Hanseatisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschluss vom 21.11.2007 - 4 Bf 154/06 Rn. 7). - VG Saarlouis, 27.05.2011 - 3 K 2136/09
Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern - zum gewöhnlichen …
Die Aufforderung zur Übernahme des Falles und Anerkennung der Kostenerstattungspflicht ab dem 15.07.2005 genügt den an die Geltendmachung zu stellenden Anforderungen.(…Vgl. Roller in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 111 Rdnr. 13) Dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Bezifferung des Anspruchs erfolgte, ist unschädlich.(OVG Hamburg, Beschluss von 21.11.2007, - 4 Bf 154/06 -, juris) Die Geltendmachung des Anspruchs bezieht sich (auch) auf künftig entstehende Ansprüche, die noch bis zur Fallübernahme auflaufen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - L 20 AY 8/10
Sozialhilfe
Rn. 61 Im Übrigen wird auch im Rahmen von § 111 Abs. 1 SGB X eine Bezifferung der zu erstattenden Leistung nicht gefordert (…vgl. Roller in von Wulffen, a.a.O., § 111 Rn. 13, der unter Hinweis u.a. auf BSG, Urteil vom 25.04.1989 - 4/11a RK 4/87 ausführt, eine Bezifferung des Anspruchs könne auch später - d.h. nach Geltendmachung - erfolgen; vgl. auch Hanseatisches OVG, Beschluss vom 21.11.2007 - 4 Bf 154/06 Rn. 7). - SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 9514/07
Leistung zur medizinischen Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - …
Rn. 52 BSG, Urt. v. 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R, juris, m. w. N.; Urt. v. 24.02.2004 - B 2 U 29/03 R, juris; siehe speziell zum Nichterfordernis einer Bezifferung auch BSG, Urt. v. 25.04.1989 - 4/11a RK 4/87, SozR 4-3250 § 51 Nr. 1; Hamb. OVG, Beschl. v. 21.11.2007 - 4 Bf 154/06, NordÖR 2008, S. 138 f. m. w. N. - SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 8304/09
Leistung zur medizinischen Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - …
Rn. 62 BSG, Urt. v. 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R, juris, m. w. N.; Urt. v. 24.02.2004 - B 2 U 29/03 R, juris; siehe speziell zum Nichterfordernis einer Bezifferung auch BSG, Urt. v. 25.04.1989 - 4/11a RK 4/87, SozR 4-3250 § 51 Nr. 1; Hamb. OVG, Beschl. v. 21.11.2007 - 4 Bf 154/06, NordÖR 2008, S. 138 f. m. w. N.
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