Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 11.03.2005 - 4 Bf 64/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
VwGO § 43 Abs. 1
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 124; AG-StlMindÜbk Art. 2
D (A), Berufungszulassungsantrag, Staatenlose, Staatenlosenübereinkommen, Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Feststellungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Duldung, Ausweisersatz, Staatsangehörigkeit, Abschiebungshindernis, Duldung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Notwendigkeit des Rechtsverhältnisses bei einem Feststellungsantrag; Einordnung der Staatenlosigkeit als Rechtsverhältnis; Vorliegen der Voraussetzungen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Rechte eines Ausländers die aus der Anerkennung seiner ...
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 18.12.2001 - 16 VG 3625/01
- OVG Hamburg, 11.03.2005 - 4 Bf 64/02
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 44.02
Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb; …
Auszug aus OVG Hamburg, 11.03.2005 - 4 Bf 64/02
Dagegen bilden Tatbestandsmerkmale, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abhängen, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (BVerwG, Urt. v. 20.11.2003, NVwZ-RR 2004, 253, 254, m.w.N.). - BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …
Auszug aus OVG Hamburg, 11.03.2005 - 4 Bf 64/02
Derartige Eigenschaften bzw. Vorfragen stellen jedoch nach den oben genannten Maßstäben selbst regelmäßig noch keine Rechtsverhältnisse dar (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 5.12.2000, DVBl. 2001, 393, 394;… Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 43 Rdnr. 28). - VG Stuttgart, 21.03.2001 - 7 K 3365/00
Einbürgerung Staatenloser; Beweislast; dauernder Aufenthalt; Reiseausweis
Auszug aus OVG Hamburg, 11.03.2005 - 4 Bf 64/02
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, auf die sich der Kläger ausdrücklich beruft (Urt. v. 21.3.2001, InfAuslR 2001, 522, 526).
- OVG Hamburg, 08.12.2005 - 4 Bf 314/02
Widmung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 11.3.2005, 4 Bf 64/02, juris), sind unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht. - OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2012 - 2 O 208/11
Titelerteilungssperre nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
Dabei kann offen bleiben, ob die Staatenlosigkeit ein gegenüber der Ausländerbehörde feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 VwGO darstellt (vgl. hierzu OVG B-Stadt, Beschl. v. 11.03.2005 - 4 Bf 64/02 -, InfAuslR 2005, 311;… VGH BW, Urt. v. 17.12.2003 - 13 S 2113/01 -, Juris). - VG Hannover, 05.06.2025 - 10 A 4510/24
Feststellung der Staatenlosigkeit; Staatenlosigkeit; ungeklärte …
Die Staatenlosigkeit, also das das (Nicht-) Bestehen einer Staatsangehörigkeit zu sämtlichen anderen, mehr als 190 Staaten der Welt, stellt jedoch keine solche Eigenschaft dar, mit der unmittelbare Rechtsbeziehungen einhergehen (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. März 2005 - 4 Bf 64/02 -, juris Rn. 5).
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