Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 02.06.1998 - 4 Bs 188/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Hamburg, 06.01.2000 - 4 Bs 413/99
Sozialhilferecht: Kosten für eine während der Inhaftierung vorgehaltene …
Denn eine entsprechende Hilfe muß gemäß § 15 a Abs. 1 Satz 1 BSHG der Sicherung der Unterkunft dienen, setzt also voraus, daß mit ihr dem Hilfesuchenden die Unterkunft für eine nicht nur vorübergehende Zeit erhalten werden kann (VGH Mannheim, Beschluß v. 18.4.1994, LS in VGHBWRspDienst 1994 Beilage 7 B 11; Beschlüsse des Senats v. 20.12.1996 -- OVG Bs IV 351/96; v. 2.6.1998 -- 4 Bs 188/98; v. 12.8.1998 -- 4 Bs 273/98). - SG Berlin, 29.03.2006 - S 38 SO 723/06 Ein Anspruch auf Mietschuldenübernahme setzt daher voraus, dass mit der begehrten Leistung die Unterkunft auf Dauer und nicht nur vorübergehend erhalten werden kann (OVG Hamburg, Beschlüsse vom 20. Dezember 1996 - OVG Bs IV 351/96, vom 2. Juni 1998 - OVG 4 Bs 188/98 -, vom 12. August 1998 - 4 Bs 273/98 -, vom 6. Januar 2000 - OVG 4 Bs 413/99 - NJW 2000, 1587;… Grube/Wahrendorf/Streichsbier, SGB XII, § 34 Rn. 5).
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