Volltextveröffentlichungen (4)

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• Judicialis

  BAföG § 7 Abs. 1 Satz 1; ; BAföG § 7 Abs. 1a Satz 1; ; BAföG § 10 Abs. 3 Satz 1; ; BAföG § 15 Abs. 3a

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Förderung eines Studiums in einem Masterstudiengang; Föderungsfähigkeit und deren Hinderungsgründe; Bestimmung der entsprechenden Förderleistung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Auslegung der gesetzlich geschaffenen Förderbedingungen; Sinn ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 321
• FamRZ 2007, 1920

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 49.80

  Ausbildungsförderung - Förderungsart - Fachrichtungswechsel - Zivildienst - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 18.12.2006 - 4 Bs 284/06

  Ein solcher kann allenfalls dann nach § 7 Abs. 1 BAföG förderungsfähig sein, wenn zwei Ausbildungsteile trotz des mit der Beendigung des ersten Teils der Ausbildung verbundenen Erwerbs einer Berufsqualifikation zu einem Studiengang gehören und eine einheitliche Prüfungsordnung aufweisen (BVerwG, Urt. v. 14.1.1982, FamRZ 1982, 739; vgl. auch Tz. 7.1.10 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 7 BAföG).

  Diese Voraussetzung liegt hier jedoch ebenfalls vor, obwohl es sich um einen konsekutiven Studiengang handelte, bei dem - um nach § 7 Abs. 1 BAföG förderungsfähig zu sein - beide Abschnitte zu einem Studiengang gehören müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.1.1982, FamRZ 1982, 739).

• BVerwG, 17.10.2006 - 5 B 78.06

  Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

  Auszug aus OVG Hamburg, 18.12.2006 - 4 Bs 284/06

  Die neue Regelung des § 7 Abs. 1a BAföG sollte diese Neuordnung ausbildungsförderungsrechtlich unterstützen, indem der Grundanspruch auf Ausbildungsförderung auf die neuen Masterstudiengänge erstreckt wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 5 B 78.06 - ).
• BVerwG, 14.11.1996 - 5 C 35.95

  Ausbildungsförderungsrecht - Regelungsgegenstand des § 36 Abs. 1 S. 2 BAföG , …

  Auszug aus OVG Hamburg, 18.12.2006 - 4 Bs 284/06

  Für die Bewertung einer Ausbildung als "berufsqualifizierend" sind nicht die subjektiven Vorstellungen des Auszubildenden maßgebend, sondern allein objektive Gegebenheiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.1996, BVerwGE 102, 232).
• OVG Hamburg, 04.04.1990 - Bs IV 8/90

  Sozialhilfe; Einstweilige Anordnung; Leistung für Vergangenheit

  Auszug aus OVG Hamburg, 18.12.2006 - 4 Bs 284/06

  Denn einstweilige Anordnungen dienen der Behebung aktueller, d.h. gegenwärtig noch bestehender Notlagen und können nach der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts grundsätzlich nur für die Gegenwart und Zukunft, nicht aber für im Zeitpunkt der Entscheidung bereits zurückliegende Zeiträume getroffen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 4.4. 1990, NVwZ 1990, 975 m.w.N.; Beschluss vom 22.6.2000, 4 Bs 133/00 m.w.N.; Beschluss vom 29.4.2003, 4 Bs 153/03 und Beschluss vom 1.9.2004, 4 Bs 311/04).
• OVG Hamburg, 22.06.2000 - 4 Bs 133/00

  Auszug aus OVG Hamburg, 18.12.2006 - 4 Bs 284/06

  Denn einstweilige Anordnungen dienen der Behebung aktueller, d.h. gegenwärtig noch bestehender Notlagen und können nach der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts grundsätzlich nur für die Gegenwart und Zukunft, nicht aber für im Zeitpunkt der Entscheidung bereits zurückliegende Zeiträume getroffen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 4.4. 1990, NVwZ 1990, 975 m.w.N.; Beschluss vom 22.6.2000, 4 Bs 133/00 m.w.N.; Beschluss vom 29.4.2003, 4 Bs 153/03 und Beschluss vom 1.9.2004, 4 Bs 311/04).

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• OLG Brandenburg, 18.01.2011 - 10 UF 161/10

  Zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für den Master-Studiengang bei zuvor …

  18 Ziel des Gesetzgebers war es, den sogenannten Bologna-Prozess durch eine Neuregelung des BAföG ausbildungsförderungsrechtlich zu unterstützen und gerade die Kombination von Bachelor- und Master-Studiengängen zu fördern (vgl. hierzu z. B. OVG Lüneburg, FamRZ 2008, 930; OVG Hamburg, FamRZ 2007, 1920).
• VG Hamburg, 01.02.2012 - 2 K 2143/08

  Förderung eines inländischen Masterstudienganges vor Abschluss des Studienganges, …

  Anknüpfung an OVG Hamburg, Beschl. v. 18.12.2006, NVwZ-RR 2007, 321.

  Zwar hat der Gesetzgeber bei Einfügung des § 7 Abs. 1 a BAföG übersehen, dass die Hochschullandschaft, in die die neuen Strukturen eingefügt wurden, vielfältiger war und dass auch die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge nicht lupenrein neben die alten Studiengänge gesetzt würden, sondern sie in einem fließenden Prozess ablösen könnten (OVG Hamburg, Beschl. v. 18.12.2006, NVwZ-RR 2007, 321).

  Deshalb kommt eine den Wortlaut überschreitende Anwendung des § 7 Abs. 1 a BAföG in dem Fall in Betracht, in dem der Masterstudiengang auf dem ersten Abschnitt eines Diplomstudienganges aufbaut und der Masterstudiengang während des Studiums den zweiten Abschnitt des Diplom-I-Studienganges ersetzt hat (OVG Hamburg, Beschl. v. 18.12.2006, a.a.O.).

  Die von der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannte analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 a BAföG auf den Fall, dass der Masterstudiengang während des Studiums den zweiten Abschnitt des Diplom-I-Studienganges ersetzt hat, setzt voraus, dass der Masterstudiengang auf dem ersten Abschnitt eines Diplomstudienganges aufbaut (OVG Hamburg, Beschl. v. 18.12.2006, a.a.O.).

  Ziel des § 7 Abs. 1 a BAföG ist es, die durch den sog. "Bologna-Prozess" angestoßene Restrukturierung der Hochschulabschlüsse durch Ausdifferenzierung von (grundständigen) Studiengängen und darauf aufbauenden Masterstudiengängen durch eine Erweiterung des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung ausbildungsförderungsrechtlich zu unterstützen (…BVerwG, Beschl. v. 17.10.2006, 5 B 78/06, juris, Rn. 5; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.12.2006, a.a.O., VG Hamburg, Urt. v. 10.11.2009, 2 K 136/09, juris, Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 4 LA 330/11

  Gewährung von Ausbildungsförderung bei Wechsel von einem Doppeldiplomstudiengang …

  Von dem vorliegenden Fall unterscheiden sich der vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 17.10.2006 - 5 B 78.06 -) entschiedene Fall, in dem der Bachelorabschluss nach der Prüfungsordnung so in einen Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass für den Erwerb des - berufsqualifizierenden - Bachelorgrades keine Ausbildungs- und Prüfungsleistungen vorgesehen sind, die nicht auch für das Staatsexamen zu erbringen sind, und der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 18.12.2006 - 4 Bs 284/06 -, NVwZ-RR 2007, 321) zu Grunde liegende Fall, in dem der Masterstudiengang von vornherein den zweiten Abschnitt des Diplomstudiengangs (Diplom II) ersetzt und eine Fortsetzung des Diplomstudiengangs mithin nicht möglich ist, maßgeblich.

  Rn. 9 Der Einwand der Klägerin, in ihrem Falle liege entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ein "atypischer Fall" im Sinne des (vor dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergangenen) Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2006 (- 4 Bs 284/06 -) vor, rechtfertigt keine andere Beurteilung der Frage der analogen Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG.

• VG Hamburg, 23.03.2012 - 2 E 674/12

  Zum Anspruch auf Ausbildungsförderung (BAFöG) eines Masterstudiums nach einer …

  Zum einen ist über den Wortlaut hinaus eine analoge Anwendung der Vorschrift eröffnet (OVG Hamburg, Beschl. v. 18.12.2006, Az. 4 Bs 284/06, Rn. 15, juris).

  Ziel des § 7 Abs. 1a BAföG ist es, die durch den sog. "Bologna-Prozess" angestoßene Restrukturierung der Hochschulabschlüsse durch Ausdifferenzierung von (grundständigen) Studiengängen und darauf aufbauenden Masterstudiengängen durch eine Erweiterung des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung ausbildungsförderungsrechtlich zu unterstützen (…BVerwG, Beschl. v. 17.10.2006, 5 B 78/06, juris, Rn. 5; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.12.2006, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 12 A 2860/09

  Anspruch auf Förderung eines Masterstudiengangs nach einer abgeschlossenen …

  Rn. 5 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 5 B 78/06 -, juris, und Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 18/07 -, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124, juris; zu einem früheren Konsekutivstudiengang: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 4 Bs 284/06 -, NVwZ-RR 2007, 321, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3. September 2007 - 4 ME 594/07 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 6. November 2008 - 1 B 188/07 -, juris.

  Rn. 13 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 5 B 78/06 -, juris, a.E.; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 4 Bs 284/06 -, NVwZ-RR 2007, 321, juris.

• VG Schwerin, 16.02.2010 - 6 A 889/05
  Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2006 (Az. 4 Bs 284/06 ) zu einer analogen Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG unter anderem ausgeführt:.

  Von dem vorliegenden Fall unterscheiden sich der vom Bundesverwaltungsgericht ( Beschluss vom 17. Oktober 2006, Az. 5 B 78/06 ) entschiedene Fall, in dem der Bachelorabschluss nach der Prüfungsordnung so in einen Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass für den Erwerb des - berufsqualifizierenden - Bachelorgrades keine Ausbildungs- und Prüfungsleistungen vorgesehen sind, die nicht auch für das Staatsexamen zu erbringen sind, und der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 18. Dezember 2006, Az. 4 Bs 284/06 , NVwZ-RR 2007, 321) zu Grunde liegende Fall, in dem der Masterstudiengang von vornherein den zweiten Abschnitt des Diplomstudiengangs (Diplom II) ersetzt und eine Fortsetzung des Diplomstudiengangs mithin nicht möglich ist, maßgeblich.

• OVG Niedersachsen, 03.09.2007 - 4 ME 594/07

  Ausbildungsförderung nach Abschluss eines Diplomstudiengangs I für den anstelle …

  Von dem vorliegenden Fall unterscheiden sich der vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 17.10.2006 - 5 B 78.06 -) entschiedene Fall, in dem der Bachelorabschluss nach der Prüfungsordnung so in einen Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass für den Erwerb des - berufsqualifizierenden - Bachelorgrades keine Ausbildungs- und Prüfungsleistungen vorgesehen sind, die nicht auch für das Staatsexamen zu erbringen sind, und der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 18.12.2006 - 4 Bs 284/06 -, NVwZ-RR 2007, 321) zu Grunde liegende Fall, in dem der Masterstudiengang von vornherein den zweiten Abschnitt des Diplomstudiengangs (Diplom II) ersetzt und eine Fortsetzung des Diplomstudiengangs mithin nicht möglich ist, maßgeblich.
• VG Schwerin, 29.02.2008 - 6 A 889/05

  Förderung des Hauptstudiums in einem Diplomstudiengang; erfolgreich …

  Rn. 27 Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2006 (Az. 4 Bs 284/06) zu einer analogen Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG unter anderem ausgeführt:.

  Von dem vorliegenden Fall unterscheiden sich der vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 17. Oktober 2006, Az. 5 B 78/06) entschiedene Fall, in dem der Bachelorabschluss nach der Prüfungsordnung so in einen Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass für den Erwerb des - berufsqualifizierenden - Bachelorgrades keine Ausbildungs- und Prüfungsleistungen vorgesehen sind, die nicht auch für das Staatsexamen zu erbringen sind, und der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 18. Dezember 2006, Az. 4 Bs 284/06, NVwZ-RR 2007, 321) zu Grunde liegende Fall, in dem der Masterstudiengang von vornherein den zweiten Abschnitt des Diplomstudiengangs (Diplom II) ersetzt und eine Fortsetzung des Diplomstudiengangs mithin nicht möglich ist, maßgeblich.

• VG Arnsberg, 18.11.2009 - 10 K 2846/08

  Analoge Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1a BAföG bei Ablösung der alten Studiengänge …

  Diese Vorschrift sei vorliegend insofern analog anzuwenden, als dass statt eines Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengangs in einer durch Vertrauensschutz definierten Übergangszeit auch vor einer Umbenennung inhaltsgleiche Studiengänge als Förderungsvoraussetzung genügten (so auch: OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 4 Bs 284/06 - mit Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2006 - 5 B 78/06 -).

  Rn. 22 Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 4 Bs 284/06 - Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. November 1996 - 5 C 35/95 -, BVerwGE 102, 232.

• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2014 - 12 S 274/14

  Ausbildungsförderung für Ergänzungsstudium mit Studienziel Erste Juristische …

  Rn. 43 Die von dem Kläger gewählte Studienfolge erachtet der Senat nach allem als eine dem Bologna-Modell sehr nahekommende Studienkombination, welche allein wegen des Umstands, dass nach wie vor die Ausbildung zum "Volljuristen" nur mittels Ablegung des Ersten juristischen Staatsexamens erfolgreich durchgeführt werden kann, auf die Verleihung eines Master- bzw. Magistergrades verzichten muss (vgl. zu weiteren Studienkombinationen, bei denen eine entsprechende Anwendung von § 7 Abs. 1a BAföG in Frage stand: BVerwG, Urteil vom 15.05.2008 - 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.12.2012 - 4 LA 330/11 - NVwZ-RR 2013, 263; Sächs. OVG, Beschluss vom 20.11.2012 - 1 A 7/12 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2012 - 12 A 687/11 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.10.2011 - 2 LB 13/11 - NVwZ-RR 2012, 238; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2011 - 12 A 2860/09 - FamRZ 2011, 1339; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2009 - 6 S 22.08 - NVwZ-RR 2009, 728; Sächs. OVG, Urteil vom 06.11.2008 - 1 B 188/07 - DÖV 2009, 215; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.09.2007 - 4 ME 594/07 - NVwZ-RR 2008, 401; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2007 - 4 A2168/05 - FamRZ 2007, 1594; OVG Hamburg, Beschluss vom 18.12.2006 - 4 Bs 284/06 - NVwZ-RR 2007, 321).
• VG Hamburg, 12.06.2008 - 8 K 3458/07

  Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung für Masterstudiengang im Anschluss an …
• OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 8 LB 30/22

  Gewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente (ärztliches …
• VG Hamburg, 27.03.2015 - 2 E 1319/15

  Ausbildungsfördrung; Überschreiten der Förderungshöchstdauer; angemessene Zeit; …
• VG Hamburg, 27.01.2015 - 2 E 5/15

  Ausbildungsförderung für ihr Studium im Bachelorstudiengang Sozialökonomie
• VG Göttingen, 07.05.2007 - 2 B 72/07

  Anspruch auf vorläufige Gewährung von Fördermitteln nach dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - 6 M 56.06

  Magisterstudiengänge sind von BAföG § 7 Abs 1 a nicht erfasst.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 12 A 687/11

  Ausbildungsförderungsfähigkeit eines Studiums der Rechtswissenschaften im …
• VG Hamburg, 21.12.2011 - 2 K 838/10

  Förderungsfähigkeit eines Masterstudienganges in Großbritannien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 12 A 2056/14

  Überprüfung der Feststellung der Förderungshöchstdauer der Studienförderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - 2 A 2452/08

  Bewilligung einer Ausbildungsförderung für den Masterstudiengang der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 6 S 22.08

  Förderungsfähigkeit eines inländischen Masterstudiengangs ohne vorherigen …
• VG München, 19.07.2012 - M 15 K 11.6020

  Ausbildungsförderung
• VG Gießen, 13.02.2008 - 3 E 526/07

  Ausbildungsförderung für Masterstudium nach Abschluss eines traditionellen …
• VG Hamburg, 17.09.2014 - 2 E 4120/14

  Ausbildungsförderung; Erstausbildung; zeitlicher Mindestumfang
• VG Hamburg, 15.01.2014 - 2 K 5501/13

  Ausbildungsförderung; Überschreitung der Förderungshöchstdauer bei mehrmaligem …
• VG Hamburg, 07.08.2007 - 8 E 1878/07

  Ausbildungsförderung für Masterstudium
• VG Bayreuth, 31.01.2011 - B 3 K 10.468

  Abschluss eines Bachelorstudiengangs zwingende Voraussetzung für die Gewährung …
• VG München, 25.11.2010 - M 15 K 10.1868

  Masterstudium nach Diplomstudiengang nicht förderfähig; keine Gleichsetzung von …
• VG Augsburg, 13.01.2009 - Au 3 K 08.753

  Untätigkeitsklage; Anerkennung ausländischer Studienleistungen als einem …