Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 05.05.2000 - 4 Bs 75/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwendbarkeit der Regelungen des Ausländergesetzes bei Einreise mit einem Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes wegen fehlender deutscher Staatsangehörigkeit; Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99
Ausländer; Spätaussiedlerbescheinigung; Ablehnungsbescheid; Aufnahmebescheid; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 29.04.1997 - 9 C 4.96
Staatsangehörigkeitsrecht - Begriff des "Deutschen" und der "Aufnahme" i.S. von …
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- BVerwG, 23.04.2026 - 1 C 23.25
Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides
Die im Aufnahmeverfahren erfolgte Prüfung der Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit kann daher nur eine vorläufige (zu § 15 Abs. 1 Satz 2 BVFG siehe nachfolgend unter b.) und ihr Ergebnis lediglich der Grund für die getroffene Entscheidung sein; sie gehört jedoch nicht zu ihrem Regelungsinhalt (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311 , vom 19. Juni 2001 - 1 C 26.00 - BVerwGE 114, 332 …und vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 283 Rn. 24; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 4 Bs 75/00 - juris Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 11 S 1018/01
Abschiebung trotz Besitz eines Aufnahmebescheides
Der Besitz eines Aufnahmebescheids steht in solchen Fällen dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen (so zutreffend auch OVG Hamburg, Beschluss v. 05.05.2000 - 4 Bs 75/00 - = EZAR 280 Nr. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 10.02.1999 - 11 B 10148/99 - von diesem Verständnis ausgehend auch BVerfG, 2. Senat 3. Kammer, Beschluss v. 25.02.1992 - 2 BvR 182/92 - = InfAuslR 1992, 131-132). - OVG Brandenburg, 02.07.2004 - 4 B 66/04
Androhung der Abschiebung zur Durchsetzung einer kraft Gesetzes bestehenden …
Gleiches gilt für die weiteren vom Antragsgegner angeführten Entscheidungen (OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 4 Bs 75/00 -, zit. n. JURIS sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2002 - 11 S 1018/01 -, AuAS 2002, 208 [209]). - VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99
Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
A. A.: OVG Hamburg, 05.05.2000 - 4 Bs 75/00 -, demn. - OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2005 - 8 N 124.03
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Feststellung der deutschen …
Steht (noch) nicht fest, ob der Betroffene Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, dann ist er Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 AuslG (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 4 Bs 75/00 - OVG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 11 B 10148/99 - jeweils nachgewiesen in juris).
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