Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VwGO § 166; ; ZPO § 114

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidungsreife eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 03.03.1998 - 1 PKH 3.98

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2003 - 4 C 02.1927

  Nach Abschluss des Verfahrens vor dem Gericht des betreffenden Rechtszuges kann - worauf die Klägerin im Beschwerdeverfahren hingewiesen worden ist - Prozesskostenhilfe nur ausnahmsweise bewilligt werden, nämlich dann, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderliche getan hat (BVerwG vom 3.3.1998, Az. 1 PKH 3/98, juris;… VGH BW vom 23.4.2002 VBlBW 2002, S. 529;… s. auch Kopp, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 166 RdNr. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 11 S 119/02

  Rückwirkende PKH-Bewilligung nach Klagerücknahme

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2003 - 4 C 02.1927

  Nach Abschluss des Verfahrens vor dem Gericht des betreffenden Rechtszuges kann - worauf die Klägerin im Beschwerdeverfahren hingewiesen worden ist - Prozesskostenhilfe nur ausnahmsweise bewilligt werden, nämlich dann, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderliche getan hat (BVerwG vom 3.3.1998, Az. 1 PKH 3/98, juris; VGH BW vom 23.4.2002 VBlBW 2002, S. 529;… s. auch Kopp, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 166 RdNr. 14).

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• VG Köln, 19.04.2012 - 7 K 4775/11

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem in der Hauptsache …

  Rn. 7 Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 04.02.2003 - 4 C 02.1927 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.10.2011 - 2 O 108/11 -, juris.

  Rn. 10 Vgl. hierzu Neumann, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Auflage 2010, § 166 VwGO, Rn. 45 m.w.N.; VGH Bayern, Beschluss vom 04.02.2003 - 4 C 02.1927 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.10.2011 - 2 O 108/11 -, juris.