Rechtsprechung
| AG Bremen, 03.07.2007 - 4 C 393/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- reise-recht-wiki.de
Airline muss Fluggästen Ausgleichsanspruch über 600 Euro nach den europäischen Fluggastrechten, Übernachtungskosten, Taxikosten und Verpflegungskosten bei Annullierung wegen technischen Defektes zahlen, hier Air France Flug Paris
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausfall der Lautsprecheranlage als zu einer Schadensersatzpflicht führender, die Lufttüchtigkeit beeinträchtigender technischer Defekt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 03.07.2007 - 4 C 393/06
- AG Bremen, 24.08.2007 - 4 C 393/06
Papierfundstellen
- NZV 2007, 527
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06
Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung
Auszug aus AG Bremen, 03.07.2007 - 4 C 393/06
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wobei zu beachten war, dass die Geltendmachung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06). - AG Köln, 05.04.2006 - 118 C 595/05
Schadensersatz wegen Annullierung eines Flugs
Auszug aus AG Bremen, 03.07.2007 - 4 C 393/06
Der pauschale Hinweis auf regelmäßig durchgeführte Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten reicht insoweit jedenfalls nicht hin (vgl. dazu im einzelnen AG Köln, Urteil v. 05.04.2006, Az.: 118 C 595/05).
- BGH, 14.10.2008 - X ZR 35/08
Begriff des technischen Defekts und des außergewöhnlichen Umstands
bb) Gegen eine Auslegung, nach der technische Defekte von vornherein als möglicher Entlastungsgrund ausscheiden (vgl. AG Bremen NZV 2007, 527, 528), könnte sprechen, dass die Regelung in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung leer liefe, wenn nur solche Umstände zu einer Entlastung führen könnten, die von außen auf die Durchführung eines Flugs einwirken, weil insoweit dem Luftfahrtunternehmen keine Möglichkeit verbliebe, zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung solcher Umstände zu treffen, wie etwa in den Fällen politischer Instabilität oder mit der Durchführung des betreffenden Flugs nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen (vgl. Makiol, Anm. zu AG Köln ZLW 2007, 335, 336 f.).Nach anderer Auffassung soll der Begriff die Sicherheit im Luftraum, also die Abwehr äußerer Gefahren im Luftverkehr betreffen (Gaedtke, Anm. zu AG Bremen NZV 2007, 527, 529).
- OLG Koblenz, 16.07.2009 - 2 U 1312/08
Ausgleichsansprüche des Fluggastes bei Annullierung des Rückfluges; Anforderungen …
Sie hat den Entlastungsbeweis zu führen (zu den Anforderungen an den Entlastungsbeweis AG Bremen Urteil vom 03.07.2007 - 4 C 393/06 und 4 C 0393/06 in Juris; LG Köln Urteil vom 29.04.2008 - 11 S 176/07 - NJW-RR 2008, 1587 ff.; AG Frankfurt Urteil vom 13.02.2007 - 30 C 2192/06 - Juris). - LG Berlin, 07.02.2008 - 57 S 26/07
Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes bei Flugannulierung: Defekter Sensor …
Nach einer Ansicht ist das zur Annullierung eines Fluges führende Vorliegen eines technischen Defekts nicht geeignet, den Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu führen (vgl. Schmid, NJW 2006, 1841, 1844; AG Bremen, Urteil vom 03.07.2007 - 4 C 393/06 -). - LG Berlin, 13.12.2007 - 57 S 44/07
Gemeinschaftsrecht: Ausgleichsanspruch wegen einer Flugannulierung auf Grund …
Nach einer Ansicht ist das zur Annulierung eines Fluges führende Vorliegen eines technischen Defekts nicht geeignet, den Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu führen (vgl. Schmid, NJW 2006, 1841, 1844; AG Bremen, Urteil vom 03.07.2007 - 4 C 393/06 -). - OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 U 754/09
Abgrenzung von Annullierung und Verspätung eines Fluges
Sie hat den Entlastungsbeweis zu führen (zu den Anforderungen an den Entlastungsbeweis AG Bremen Urteil vom 03.07.2007 - 4 C 393/06 und 4 C 0393/06 in Juris; LG Köln Urteil vom 29.04.2008 - 11 S 176/07 - NJW-RR 2008, 1587 ff.; AG Frankfurt Urteil vom 13.02.2007 - 30 C 2192/06 - Juris).
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Rechtsprechung
| AG Bremen, 24.08.2007 - 4 C 393/06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Änderung eines Urteils
Verfahrensgang
- AG Bremen, 03.07.2007 - 4 C 393/06
- AG Bremen, 24.08.2007 - 4 C 393/06
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