Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.08.2006 - 4 C 06.1591 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 13.09.2012 - 4 F 1443/12
Zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im …
Rn. 5 Eine unrichtige Sachbehandlung ist nur dann gegeben, wenn das Gericht bei der Bearbeitung eines Verwaltungsstreitverfahrens gegen eindeutige gesetzliche Normen verstoßen hat und dieser Verstoß offen zu Tage tritt (Bay. VGH; Beschluss v. 03.08.2006, Az.: 4 C 06.1591, zit. nach juris;… Hartmann, a.a.O., § 21 Rdnr. 8). - OVG Niedersachsen, 09.01.2025 - 8 PA 95/24
Klagen gegen Rundfunkfestsetzungsbescheide als gerichtskostenfreie …
Eine unrichtige Sachbehandlung iSv § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ist nur dann gegeben, wenn das Gericht bei der Bearbeitung eines Verwaltungsstreitverfahrens gegen eindeutige gesetzliche Normen verstoßen hat und dieser Verstoß offen zu Tage tritt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.8.2000 - 11 KSt 2/00 -, juris Rn. 8;… BGH, Beschl. v. 26.9.2002 - III ZR 165/96 -, juris Rn. 1; jeweils noch zu § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F.;… Thüringer OVG, Beschl. v. 13.3.2025 - 2 SO 142/25 -, juris Rn. 3;… HessVGH, Beschl. v. 13.9.2012 - 4 F 1443/12 -, juris Rn. 5; BayVGH; Beschl. v. 3.8.2006 - 4 C 06.1591 -, juris Rn. 17).
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