Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.09.2009 - 4 C 09.1554, 4 C 09.626 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anhörungsrüge; abweichende rechtliche Würdigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 4 C 09.1554
- VGH Bayern, 21.09.2009 - 4 C 09.1554, 4 C 09.626
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.07.2009 - 4 C 09.1554 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 4 C 09.1554
- VGH Bayern, 21.09.2009 - 4 C 09.1554
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2009 - 4 C 09.1554
Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr. vgl. BVerfG vom 7.12.1976, BVerfGE 43, 126; vom 5.4.1990 BVerfGE 82, 30/38; BVerwG vom 11.2.1982, BVerwGE 73, 339/345). - BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81
Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffen auf den Geldinhalt von Postsendungen - …
Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2009 - 4 C 09.1554
Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr. vgl. BVerfG vom 7.12.1976, BVerfGE 43, 126; vom 5.4.1990 BVerfGE 82, 30/38; BVerwG vom 11.2.1982, BVerwGE 73, 339/345). - BGH, 30.01.1986 - X ZR 70/84
"Mauerkasten"; Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren vor den …
Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2009 - 4 C 09.1554
Anlass zu einem aus einer solchen "Vorbefassung" hergeleitetem Misstrauen eines Beteiligten gegen die Unparteilichkeit eines Richters besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer, zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung des Richters aufdrängt (BVerwG Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 1; BGH NJW-RR 1986, 738). - VGH Bayern, 16.06.2009 - 4 C 09.626
Kostenfestsetzungbeschluss; Vollstreckungsantrag; kein Rechtsschutzbedürfnis bei …
Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2009 - 4 C 09.1554
Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 (Az. 4 C 09.626) wies der 4. Senat die Beschwerde zurück mit der Begründung, das Verwaltungsgericht habe aus dem im streitgegenständlichen Beschluss ausführlich wiedergegebenen Schreiben der Antragsgegnerin vom 6. Februar 2009 den nicht zu beanstandenden Schluss gezogen, die Antragsgegnerin sei leistungsbereit, so dass für den Erlass eines gerichtlichen Vollstreckungsbeschlusses kein Raum sei.
- VGH Bayern, 19.11.2012 - 4 ZB 12.2286
Unbegründete Richterablehnung; keine Besorgnis der Befangenheit (Vorwurf: …
Selbst wenn die bereits getroffene Entscheidung fehlerhaft wäre - was im vorliegenden Zwischenverfahren nicht zu prüfen ist -, ergäben sich daraus allein noch keine individuellen, auf die Person der jeweiligen Richter bezogenen Zweifel an deren Unvoreingenommenheit (vgl. BayVGH vom 21.4.2006 Az. 9 BV 05.1863; vom 29.7.2009 Az. 4 C 09.1554).Die von den Klägern vorgebrachten Umstände rechtfertigen nach alledem nicht die Besorgnis, die genannten Senatsmitglieder könnten im Verfahren über die Anhörungsrüge eine mangelnde Objektivität an den Tag legen (vgl. BayVGH vom 18.10.2007 Az. 2 N 07.361; vom 29.7.2009 Az. 4 C 09.1554).
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