Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Obdachlosenrecht; Unterkunft; kein Anspruch auf Vermittlung einer Wohnung; Eigeninitiative

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 10.10.2008 - 4 CE 08.2647

  Obdachlosenrecht; Unterkunft; Wiedereinweisung in bisherige Wohnung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.02.2010 - 4 C 09.3073

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten wird (vgl. BayVGH vom 10.10.2008 Az. 4 CE 08.2647 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).

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• VG Augsburg, 12.01.2015 - Au 7 E 14.1792

  Obdachlosenrecht; Verbot der Hundehaltung; Belegung eines Raums mit zwei Personen

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 - juris; B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 - juris).
• VG Würzburg, 05.11.2020 - W 5 K 19.1435

  Erfolglose Klage gegen Räumungsanordnung bzgl. Obdachlosenunterkunft

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 und B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 - beide juris) ist es auch unter Berücksichtigung der humanitären Zielsetzung des Grundgesetzes ausreichend, wenn obdachlosen Personen eine Unterkunft zugewiesen wird, die vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lässt.
• VG Würzburg, 16.02.2016 - W 5 E 16.161

  Zumutbarkeit einer Obdachlosenunterkunft

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B. v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 und vom 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 - beide juris) ist es auch unter Berücksichtigung der humanitären Zielsetzung des Grundgesetzes ausreichend, wenn obdachlosen Personen eine Unterkunft zugewiesen wird, die vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lässt.

• VG Augsburg, 12.09.2014 - Au 7 S 14.1263

  Obdachloseneinweisung; Umsetzung in eine andere Unterkunft; Konflikte zwischen …

  Rn. 25 Nach der ständigen Rechtsprechung (z.B. BayVGH B.v. 19.10.2010 - 4 C 09.3073 - juris) dient die von der Sicherheitsbehörde zu leistende Obdachlosenfürsorge nicht der "wohnungsmäßigen Versorgung", sondern der Verschaffung einer vorübergehenden Unterkunft einfacher Art zur Abwendung der Gefahren für Leben und Gesundheit, die infolge der Obdachlosigkeit drohen.
• VG München, 24.09.2025 - M 22 SE 25.6110

  Obdachlosenunterbringung, Rücknahme einer obdachlosenrechtlichen Einweisung, …

  Im Rahmen der obdachlosenrechtlichen Unterbringung besteht ein solcher lediglich auf ein vorläufiges und befristetes Unterkommen einfacher Art, das dem Obdachlosen "Schutz vor den Unbilden des Wetters" bietet, Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt und den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügt (BayVGH, B.v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 - juris Rn. 3).
• VG Augsburg, 15.12.2020 - Au 8 E 20.2249

  Modalitäten der Obdachlosenunterbringung während der Corona-Pandemie - Anspruch …

  Da ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, müssen obdachlose Personen eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten wird (…stRspr., vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 - juris Rn. 3 mit Verweis auf BayVGH, B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 m.w.N.).
• VG Würzburg, 05.11.2020 - W 5 K 19.1650

  Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft: Wohncontainer in Einzel- anstelle von …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 und B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 - beide juris) ist es auch unter Berücksichtigung der humanitären Zielsetzung des Grundgesetzes ausreichend, wenn obdachlosen Personen eine Unterkunft zugewiesen wird, die vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lässt.
• VG München, 28.01.2019 - M 22 E 18.3506

  Obdachlosenunterbringung

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 mit Verweis auf BayVGH, B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 m.w.N.; VG Würzburg; B.v. 5.3.2009 - W5 K 09.2289; VG München, B.v. 24.4.2008 - M 22 K 07.5316).
• VG Würzburg, 11.11.2016 - W 5 E 16.1105

  Obdachlosenrechtliche Räumungsverfügung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 und vom 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 - beide juris) ist es auch unter Berücksichtigung der humanitären Zielsetzung des Grundgesetzes ausreichend, wenn obdachlosen Personen eine Unterkunft zugewiesen wird, die vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lässt.
• VG München, 21.05.2014 - M 22 E 14.1370

  Antrag auf Einzelzimmerunterbringung; Vorrang der Selbsthilfe bei Bezug von …

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten wird (Vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 mit Verweis auf BayVGH, B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 m.w.N.).
• VG Würzburg, 24.04.2020 - W 5 K 19.1650

  Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
• VG Bayreuth, 16.09.2014 - B 1 E 14.572

  Sperrung des bisher bewohnten Raumes in der Obdachlosenunterkunft
• VG Bayreuth, 29.11.2021 - B 1 E 21.1167

  Vorläufige Einweisung in eine Unterkunft, die den Mindestanforderungen an eine …
• VG München, 19.10.2017 - M 22 K 16.122

  Zurverfügungstellung einer Wohnung
• VG Augsburg, 04.09.2015 - Au 7 E 15.1216

  Einstweilige Anordnung
• VG München, 29.04.2014 - M 22 S 13.4757

  Obdachlosenunterbringung; kein Anspruch auf bestimmte Unterkunft; kein Anspruch …
• VGH Bayern, 12.04.2012 - 12 CE 12.555

  Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht
• VG Augsburg, 14.11.2011 - Au 5 E 11.1632

  Kein Anspruch auf Unterbringung wegen Obdachlosigkeit
• VG Bayreuth, 05.08.2021 - B 1 S 21.763

  Verpflichtung zur Öffnung des Wasserschiebers, Verpflichtung zur Wasserversorgung …
• VG Augsburg, 26.02.2021 - Au 8 K 20.2190

  Erfolglose Klage eines Obdachlosen auf Unterbringung in einem Einzelzimmer wegen …
• VG München, 01.08.2016 - M 22 E 16.291

  Kein Anspruch einer Obdach suchenden Person auf eine bestimmte Unterkunft
• VG München, 10.07.2015 - M 22 E 15.1818

  Obdachlosenrecht; Unterbringung in anderer Unterkunft; Einzelzimmer; …
• VG Augsburg, 04.09.2024 - Au 8 S 24.2125

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, Obdachlosenrecht, Räumung der …
• VG Bayreuth, 29.11.2021 - B 1 E 21.1166

  Anforderungen an Mindestausstattung einer Obdachlosenunterkunft, Wohnungen, …
• VG München, 24.11.2015 - M 22 E 15.4403

  Anspruch auf Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
• VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 7 E 11.1656

  Obdachlosenunterbringung
• VG Augsburg, 21.10.2011 - Au 5 E 11.1523

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, wenn Behörde dem Begehren währenddessen …
• VG Bayreuth, 07.02.2023 - B 1 K 21.990

  Obdachlosenunterbringung, Kostentragung für Inventar-Einlagerung und …
• VG Augsburg, 30.11.2012 - Au 7 E 12.1519

  Kein Anspruch auf Unterbringung wegen Obdachlosigkeit
• VG Augsburg, 19.07.2010 - Au 7 K 10.750

  Obdachlosenrecht; Befristung der Zuweisungsbescheide; Mitwirkungspflichten des …
• VG München, 21.10.2015 - M 22 E 15.4537

  Obdachlosenunterbringung: Zuweisung einer in der Innenstadt gelegenen Wohnung
• VG München, 22.09.2015 - M 22 S 15.3556

  Umsetzung von 2-Zimmerwohnung in Gemeinschaftsunterkunft