Volltextveröffentlichungen (3)

• ArgeLandentwicklung

  Abfindung; Abfindungsanspruch; Abfindungszusage; Beweiswürdigung durch das Flurbereinigungsgericht; Revision; Zurückweisung durch das Flurbereinigungsgericht

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• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Revision/Zurückweisung durch das Flurbereinigungsgericht; Beweiswürdigung durch das Flurbereinigungsgericht; Abfindung/Abfindungszusage; Abfindung/Abfindungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 10.03.1965 - IV C 103.65
• BVerwG, 05.08.1965 - IV C 103.65
• BVerwG, 10.05.1967 - IV C 103.65

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58

  Abfindung der Beteiligten eines Flurbereinigungsverfahrens - Ausgleich für eine …

  Auszug aus BVerwG, 10.05.1967 - IV C 103.65

  Denn wie bereits im Urteil des BVerwG vom 5.6.1961 - BVerwG I C 231.58 - (RdL 1961, 240) ausgesprochen worden ist, hat der Beteiligte nicht für jedes eingelegte Grundstück einen Anspruch auf wertgleiche Abfindung, sondern einen Anspruch auf Zuteilung von Flächen, die dem Wert seiner gesamten Einlage entsprechen.

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• BVerwG, 07.05.1996 - 11 B 17.96

  Recht der Landwirtschaft: Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten …

  Wie die Beschwerdebegründung selbst zutreffend ausführt, ist der Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Grundstücks ein gegenüber dem Anspruch auf wertgleiche Abfindung selbständiger Anspruch, der zur Vermeidung des Ausschlusses nach § 59 Abs. 2 FlurbG im Widerspruchsverfahren ausdrücklich erhoben werden muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1967 - BVerwG IV C 103.65 - <RdL 1968, S. 217 f.>;… Seehusen/Schwede, FlurbG, 6. Aufl. 1992, § 59 Rn. 10 f.).
• BVerwG, 29.05.1991 - 5 B 26.91

  Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich einer …

  Eine Abweichung von den von den Klägern bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 1967 - BVerwG 4 C 103.65 - (RdL 1968, 217), vom 15. März 1973 - BVerwG 5 C 123.72 - (Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 21 = AgrarR 1973, 267), vom 8. November 1973 - BVerwG 5 C 17.72 - (Buchholz 424.01 § 60 FlurbG Nr. 1 = BayVBl. 1975, 49) und vom 14. Dezember 1978 (BVerwGE 57, 192 [BVerwG 14.12.1978 - 5 C 16/76]) liegt deshalb, auch soweit sich diese Entscheidungen zur Bedeutung von Abfindungszusagen verhalten, ebenfalls nicht vor.
• BVerwG, 15.10.1974 - V C 30.72

  Wirtschaftseinheit; Rechtliches Gehör; Entfernung der …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar wiederholt ausgesprochen, daß bei einem Streit über die wertgleiche Abfindung grundsätzlich ohne Bindung an die Anträge über die Recht- und Zweckmäßigkeit der Gesamtabfindung zu entscheiden ist und daß nicht etwa die nicht beanstandeten Teile der Abfindung unanfechtbar werden und einer gerichtlichen Prüfung nicht mehr zugänglich wären (vgl. insbesondere Urteile vom 5.6.1961 - BVerwG I C 231.58 - (RdL 1961, 240); vom 10.5.1967 - BVerwG IV C 103.65 - (RdL 1968, 217)).

• BVerwG, 09.06.1986 - 5 B 146.83

  Fortführung einer Klage durch zwei Miterbinnen und Beschwerdeführerinnen im …

  Eine Abweichung von dem weiter bezeichneten Urteil vom 10. Mai 1967 - BVerwG 4 C 103.65 -, das der Beschwerdebegründung abschriftlich beigefügt ist, scheidet ebenfalls aus.
• BVerwG, 15.03.1973 - V C 123.72

  Abfindung/Abfindungszusage; Abfindung/Abfindungsanspruch in bestimmter Lage

  Wenngleich gegen die durch das angefochtene Urteil vorgenommene Gesamtabfindung keine substantiierten Verfahrensrügen hinsichtlich der einzelnen Abfindungsflurstücke angebracht sind, darf der gerügte Verfahrensmangel für das Entscheidungsergebnis nicht als unerheblich angesehen werden, weil ein auf Grund unter Beweis gestellter Abfindungszusagen geltend gemachter Anspruch eines Beteiligten auf Zuweisung bestimmter Grundstücke trennbar ist von dem Anspruch, der auf eine wertgleiche Abfindung schlechthin gerichtet ist (Urteil vom 10. Mai 1967 - BVerwG IV C 103.65 - [RdL 1968, 217 - InnKol 1969, 294]).
• BVerwG, 18.08.1992 - 11 B 1.92

  Ertragsentschädigung und Nutzungsausfallentschädigung wegen einer Flurbereinigung …

  Sollten die Kläger auch insoweit, als sie im Zusammenhang mit der von ihnen behaupteten Abfindungszusage einen "Verstoß" des angefochtenen Urteils gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 1967 - BVerwG 4 C 103.65 - (RdL 1968, 217) und vom 15. März 1973 - BVerwG 5 C 123.72 - (Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 21 = AgrarR 1973, 267) annehmen, Abweichung rügen wollen, könnten sie damit ebenfalls nicht durchdringen.
• BVerwG, 01.11.1972 - V B 11.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch eines an einem …

  Ein auf Grund unter Beweis gestellter Abfindungszusagen geltend gemachter Anspruch eines Beteiligten auf Zuteilung bestimmter Grundstücke ist trennbar von den Anspruch, der auf eine wertgleiche Abfindung schlechthin gerichtet ist (Urteil vom 10. Mai 1967 - BVerwG IV C 103.65 - [RdL 1968, 217; InnKol 1969, 294]).
• BVerwG, 28.06.1977 - 5 B 31.75

  Rechtsmittel

  Die Frage, weiche Erfordernisse an eine rechtswirksame Zusage oder verbindliche Zusicherung zu stellen sind, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt (vgl. BVerwGE 3, 199; 26, 31 [BVerwG 18.01.1967 - VI C 82/63][36]); für Abfindungszusagen im Flurbereinigungsverfahren liegt eine hinreichende Ergänzung dieser Rechtsprechung vor (Beschluß vom 3. Februar 1960 - BVerwG I CB 135.59 - [RdL 1960, 189]; Urteile vom 25. Mai 1961 - BVerwG I C 102.58 - [NJW 1961, 1882, RdL 1961, 274], und vom 10. Mai 1967 - BVerwG IV C 103.65 - [RdL 1968, 217]; ferner Beschlüsse vom 14. Dezember 1970 - BVerwG IV B 48.69 - [RdL 1971, 46] vom 1. November 1972 - BVerwG V B 11.72 -).