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| VGH Bayern, 14.12.2011 - 4 C 11.1910 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Bestattungspflicht; Ersatz der notwendigen Bestattungskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 05.08.2011 - B 5 K 11.375
- VGH Bayern, 14.12.2011 - 4 C 11.1910
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11
Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2011 - 4 C 11.1910
Ein grober Ausnahmefall, wie z.B. bei einer Straftat des Vaters gegenüber der Klägerin (vgl. zu einem ähnlichen Fall Hess. VGH vom 26.10.2011 Az. 5 A 1245/11 in ), ist vorliegend nicht gegeben. - VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815
Heranziehung eines Bestattungspflichtigen zur Erstattung der Beerdigungskosten
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2011 - 4 C 11.1910
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber damit an die gewohnheitsrechtlich dem nächsten Angehörigen obliegende Totenfürsorge anknüpft und diese auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat, anstatt die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern (vgl. BayVGH vom 9.6.2008 BayVBl 2009, 537;… vgl. auch OVG Hamburg vom 26.5.2010 Az. 5 Bf 34/10 Rn. 25). - OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10
Bestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2011 - 4 C 11.1910
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber damit an die gewohnheitsrechtlich dem nächsten Angehörigen obliegende Totenfürsorge anknüpft und diese auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat, anstatt die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern (vgl. BayVGH vom 9.6.2008 BayVBl 2009, 537; vgl. auch OVG Hamburg vom 26.5.2010 Az. 5 Bf 34/10 Rn. 25).
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14
Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten
Verpflichtungen aus einem anderen Rechtsgrund bleiben hingegen auch nach der Ausschlagung der Erbschaft weiterhin bestehen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 14.12.2011 - 4 C 11.1910 -). - OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14
Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten
Verpflichtungen aus einem anderen Rechtsgrund bleiben hingegen auch nach der Ausschlagung der Erbschaft weiterhin bestehen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 14.12.2011 - 4 C 11.1910 -). - VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12
Bestattungspflicht, Ersatzvornahme
So wird vertreten, dass dies bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen der Fall sein kann (…BayVGH, Beschlüsse vom 19.12.2011 - 4 C 11.2581 - Juris Rdnr. 2, vom 14.12.2011 - 4 C 11.1910 - Juris Rdnr. 2 …und vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - Juris Rdnr. 8; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - Juris Rdnr. 5 …und vom 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - Juris Rdnr. 7). - VG Ansbach, 24.08.2016 - AN 4 K 16.01040
Kostentragungspflicht für die Bestattung der verstorbenen Mutter
(vgl. zu allem: BayVGH, B. v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris; B. v. 14.12.2011 - 4 C 11.1910 - juris; B. v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - juris).
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