Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erhöhter Steuersatz für alle als abstrakt gefährlich eingestuften Hunderassen;Kein Durchschlagen auf die Höhe der Hundesteuer Hundesteuer; Antrag auf PKH; positiver Wesenstest Hundesteuersatzung der Stadt Marktredwitz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

  Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 4 C 11.2699

  An dieser Rechtsauffassung hält der Senat weiterhin fest (siehe dazu u.a. Urteil des Senats vom 26.9.2012 Az. 4 B 12.1389 RdNrn. 29 und 30).
• VGH Bayern, 24.06.2009 - 4 ZB 08.2507

  Hundesteuer; Kampfhund (Rottweiler); Verweisung auf KampfhundeVO; positiver …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 4 C 11.2699

  Mit Blick auf den Lenkungszweck der Hundesteuersatzung muss die Widerlegung der Vermutung der (konkreten) Kampfhundeeigenschaft nach § 1 Abs. 2 der KampfhundeVO im Einzelfall nicht auf die Höhe des Steuersatzes durchschlagen; vielmehr kann der Satzungsgeber - wie es die Beklagte getan hat - davon absehen, ausschließlich konkret gefährliche Hunde dem erhöhten Steuersatz zu unterwerfen (vgl. Senatsbeschluss vom 24.6.2009 Az. 4 ZB 08.2507 in RdNr. 11 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.144

  Kampfhundesteuer von 2.000 Euro jährlich ist unzulässig

  Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. BayVGH B.v. 13.12.2012 - 4 B 12.567 - juris Rn. 29 m.w.N.; BayVGH B.v. 6.11.2012 - 4 C 11.2699 - juris; BayVGH B.v. 15.1.2013 - 4 ZB 12.540 - juris, für einen Rottweiler) auch dann, wenn der Halter des betreffenden Hundes gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit über einen Nachweis darüber verfügt, dass der Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist.