Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Art der Zusammenrechnung von Einnahmen - Entscheidungserheblichkeit der Hauptberufstätigkeit anstatt des Geldertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 08.02.1963 - IV C 74.62

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1964 - IV C 144.63

  Mit Recht hat das Verwaltungsgericht dahin erkannt, daß die vom Senat, da dort nicht auf den Einzelfall allein abgestellt ist, in seinem Urteil vom 8. Februar 1963 - BVerwG IV C 74.62 - ausgesprochene Einbeziehung der Vermietung eines großen Mietskomplexes mit dem hier vorliegenden Fall nicht verglichen werden kann, weil es hier bei der Größe und Beschaffenheit des Mietobjekts an einer irgendwie ins Gewicht fallenden persönlichen Betätigung - zwangsläufig verbunden mit einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit - eindeutig fehlt.

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• BVerwG, 20.03.1968 - V C 162.67

  Rechtsmittel

  Durch die Rechtsprechung ist auch geklärt, daß die Voraussetzung des "Überwiegens" nicht ohne weiteres und nur an einem zahlenmäßigen Vergleich der verschiedenen Einkunftsarten abgelesen werden kann(Urteile vom 2. Dezember 1964 - BVerwG IV C 111.64 - [ZLA 1965, 74] undvom 18. September 1964 - BVerwG IV C 144.63 - [ZLA 1965, 10]).
• BVerwG, 30.08.1967 - V C 104.65

  Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des Lastenausgleichsrechts …

  (Vgl. Urteile vom 8. Februar 1963 - BVerwG IV C 74.62 -, vom 18. September 1964 - BVerwG IV C 144.63 -, vom 2. Dezember 1964 - BVerwG IV C 111.64 -, vom 9. November 1966 - BVerwG V C 189.65 - und Beschluß vom 2. Januar 1967 - BVerwG V CB 170.65 -).
• BVerwG, 19.10.1982 - 3 B 113.81

  Bezug von Einkünften sowohl aus selbstständiger wie aus unselbstständiger …

  Vielmehr ist bei diesem Vergleich auch die Sicherung und Nachhaltigkeit der einzelnen Einkunftsarten, insbesondere im Hinblick auf die Altersvorsorge, zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 18. September 1964 - BVerwG 4 C 144.63 - [ZLA 1965, 10], vom 16. April 1969 - BVerwG 5 C 166.67 - und vom 7. Oktober 1970 - BVerwG 5 CB 43.70 - Beschluß vom 16. September 1970 - BVerwG 5 B 71.68 -).

• BVerwG, 28.05.1969 - V C 11.67

  Anspruch auf Ausgleich kriegsbedingter Schäden

  Zutreffend ist das Verwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, wonach auch die Verwaltung eigenen Grundvermögens eine selbständige Erwerbstätigkeit gewesen sein kann (Urteile vom 8. Februar 1963 - BVerwG IV C 74.62 - [ZLA 1963, 204], 18. September 1964 - BVerwG IV C 144.63 - [ZLA 1965, 10] und vom 2. Dezember 1964 - BVerwG IV C 111.64 - [ZLA 1965, 74]).
• BVerwG, 10.03.1967 - V B 102.66

  Gewährung eines Selbstständigenzuschlags zur Kriegsschadenrente

  In seiner Entscheidung vom 18. September 1964 - BVerwG IV C 144.63 - hat das Bundesverwaltungsgericht diese Grundsätze durch Bezugnahme auf die Entscheidung vom 8. Februar 1963 bestätigt, und in einem weiteren Urteil vom 2. Dezember 1964 - BVerwG IV C 111.64 - hat es sie dahin ergänzt, daß von selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes nur dann die Rede sein kann, wenn die fragliche Tätigkeit das Lebensbild des Betroffenen vor seiner Vertreibung geprägt hat.
• BVerwG, 02.01.1967 - V CB 170.65

  Rechtsmittel

  In seiner Entscheidung vom 18. September 1964 - BVerwG IV C 144.63 - hat das Bundesverwaltungsgericht diese Grundsätze durch Bezugnahme auf die Entscheidung vom 8. Februar 1963 bestätigt, und in einem weiteren Urteil vom 2. Dezember 1964 - BVerwG IV C 111.64 - hat es sie dahin ergänzt, daß von selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes nur dann die Rede sein könne, wenn die fragliche Tätigkeit das Lebensbild des Betroffenen vor seiner Vertreibung geprägt habe.
• BVerwG, 19.03.1969 - V C 128.66

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Nach dem Urteil des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 1964 - BVerwG IV C 144.63 - (ZLA 1965, 10) kommt es indessen nicht auf einen rein rechnerischen Vergleich der aus den einzelnen Tätigkeiten gezogenen Einkünfte an.
• BVerwG, 19.11.1970 - V B 72.70

  Bestimmung des Begriffs der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 273 …

  Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 1964 - BVerwG IV C 144.63 - (ZLA 1965, 10) hierbei sowohl die Beschäftigung der Klägerin als Näherin in einem unselbständigen Arbeitsverhältnis als auch ihre selbständige Schneidertätigkeit berücksichtigt und ist zu dem revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis gelangt, die unselbständige Erwerbstätigkeit habe die Existenzgrundlage der Klägerin geprägt.
• BVerwG, 16.04.1969 - V C 166.67

  Rechtsmittel

  Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die selbständige Erwerbstätigkeit oder die selbständigen Erwerbstätigkeiten das Existenzbild oder Berufsbild der Eltern der Klägerin entscheidend geprägt haben und welche Bedeutung, sie für die Sicherung der Existenzgrundlage hatten (vgl.Urteil vom 18. September 1964 - BVerwG IV C 144.63 - [ZLA 1965, 10]).
• BVerwG, 17.10.1968 - V C 145.66

  Antrag auf Gewährung eines Selbstständigenzuschlages - Tätigkeit als Angestellter …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. September 1964 - BVerwG IV C 144.63 - [RLA 1965, 171]) ist die rein ziffernmäßige Gegenüberstellung der Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Erwerbstätigkeit nicht entscheidend, wenngleich eine solche Gegenüberstellung oft zu richtigen Ergebnissen führen mag.
• BVerwG, 02.12.1964 - IV C 111.64

  Gewährung eines Selbstständigenzuschlages zur Unterhaltshilfe - Vermietung von …
• BVerwG, 11.08.1970 - V B 28.70

  Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 31.01.1967 - V B 69.66

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.01.1967 - V B 154.66

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 07.10.1970 - V CB 43.70

  Gewährung eines Selbstständigenzuschlages zur Unterhaltshilfe bei der Ausübung …
• BVerwG, 18.11.1969 - V B 57.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung einer …