Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ständiger Aufenthalt bei Geltendmachung eines Vertreibungsschadens - Versäumung des Aufenthaltsstichtages wegen Transportunfähigkeit eines nahen Familienangehörigen - Erkrankung als Reisehindernis - Rechtzeitigkeit einer den Stichtag wahrenden Einreise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 06.06.1963 - III B 50.62

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1964 - IV C 144.64

  Der Senat hat daher die von dem in dieser Sache früher zuständig gewesenen III. Senat im Zulassungsbeschluß vom 6. Juni 1963 - BVerwG III B 50.62 - herausgestellte Grundsatzfrage, ob ein Geschädigter Vertreibungsschäden auch dann geltend machen kann, wenn einer Aufenthaltnahme im Geltungsbereich des Grundgesetzes vor dem 31. Dezember 1952 - trotz rechtzeitiger Aushändigung der hierfür erforderlichen Urkunden - Umstände entgegenstanden, die dieser nicht zu vertreten hat, bejahen zu müssen geglaubt.
• BVerwG, 21.12.1960 - IV C 298.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1964 - IV C 144.64

  Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, sei eine verzögerte Übersiedlung durch eine die Reisefähigkeit beeinflussende Krankheit unschädlich (Urteil vom 21. Dezember 1960 - BVerwG IV C 298.59 -).
• BVerwG, 29.04.1960 - IV C 254.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1964 - IV C 144.64

  Nach dem Urteil vom 29. April 1960 - BVerwG IV C 254.59 - (abgedr. bei Buchholz BVerwG 427.3, § 230 Nr. 32) muß die Rechtzeitigkeit der ständigen Aufenthaltnahme im Bundesgebiet durch nicht rechtzeitige Aushändigung der Ein- und Ausreisepapiere verhindert worden sein.
• BVerwG, 22.02.1963 - IV C 108.62

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1964 - IV C 144.64

  Im Urteil vom 22. Februar 1963 - BVerwG IV C 108.62 - wird dazu ausgeführt, daß die Erkrankung dann als Reisehindernis anzuerkennen sei, wenn jeder verantwortungsbewußte Mensch bei dem Kranken ausharren würde.

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• BVerwG, 15.03.1990 - 3 C 28.88

  Antrag auf Feststellung von in Jugoslawien entstandener Vertreibungsschäden - …

  Dagegen kann die Aufenthaltnahme im Bundesgebiet noch als unverzüglich angesehen werden, wenn eine eigene schwere Erkrankung des Geschädigten oder die eines Familienangehörigen einer früheren Aufenthaltnahme entgegenstanden; die Schwere der Erkrankung muß für die verzögerte Einreise ursächlich gewesen sein (vgl. Urteile vom 22. Februar 1963 - BVerwG 4 C 108.62 - in Buchholz 427.3 § 230 Nr. 64, vom 30. Juni 1963 - BVerwG 4 C 50.63 - in Buchholz 427.3 § 230 Nr. 74, vom 12. Februar 1964 - BVerwG 4 C 16.63 - in Buchholz 427.3 § 230 Nr. 76…, vom 14. Februar 1964 - BVerwG 3 C 155.61 - a.a.O. und vom 27. November 1964 - BVerwG 4 C 144.64 - in Buchholz 427.3 § 230 Nr. 83).
• BVerwG, 15.03.1990 - 3 C 27.88

  Antrag auf Feststellung von in Jugoslawien entstandener Vertreibungsschäden - …

  Dagegen kann die Aufenthaltnahme im Bundesgebiet noch als unverzüglich angesehen werden, wenn eine eigene schwere Erkrankung des Geschädigten oder die eines Familienangehörigen einer früheren Aufenthaltnahme entgegenstanden; die Schwere der Erkrankung muß für die verzögerte Einreise ursächlich gewesen sein (vgl. Urteile vom 22. Februar 1963 - BVerwG 4 C 108.62 - in Buchholz 427.3 § 230 Nr. 64, vom 30. Juni 1963 - BVerwG 4 C 50.63 - in Buchholz 427.3 § 230 Nr. 74, vom 12. Februar 1964 - BVerwG 4 C 16.63 - in Buchholz 427.3 § 230 Nr. 76…, vom 14. Februar 1964 - BVerwG 3 C 155.61 - a.a.O. und vom 27. November 1964 - BVerwG 4 C 144.64 - in Buchholz 427.3 § 230 Nr. 83).
• BVerwG, 11.03.1968 - IV B 4.68

  Versäumung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen i.S.d. …

  Es ist nicht ersichtlich, wieso das Verwaltungsgericht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1964 - BVerwG IV C 144.64 - abgewichen sei.