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| AG Bremen, 15.05.2007 - 4 C 166/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Köln, 04.07.2019 - 6 S 237/18
Formelle Unwirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung
Rn. 22 (2) Nach einer anderen Auffassung sei die Mietsicherheit auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nur ein Sicherungs- und kein Befriedigungsmittel für den Vermieter, so dass ein Aufrechnungsverbot in Bezug auf bestrittene und nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen bestehe (…LG Krefeld, Beschl. v. 27.12.2018 - 2 T 31/18, BeckRS 2018, 34805 Rn. 7;… LG Halle, Urt. v. 25.09.2007 - 2 S 121/07, NZM 2008, 685; LG Darmstadt, Beschl. v. 13.12.2004 - 11 T 11/04, juris;… LG Wuppertal, Urt. v. 27.11.2003 - 9 S 194/03, NJW-RR 2004, 1309, 1310;… AG Dortmund, Urt. v. 13.03.2018 - 425 C 5350/17, BeckRS 2018, 2876 Rn. 18; AG Bremen, Beschl. v. 15.05.2007 - 4 C 166/07, BeckRS 2007, 08715). - LG Darmstadt, 11.09.2007 - 25 S 135/07
Wohnraummiete: Mietkaution als Sicherheit bei strittigen Ansprüchen
Rn. 2 Auch nach der Auffassung der Berufungskammer kann ein Wohnungsmieter im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen, dass der Vermieter die Einziehung der Forderung aus dem bei einem Bankinstitut verpfändeten Mietkautionskonto unterlässt (vgl. auch Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 15.05.2007 - 4 C 166/07 - Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 13.12.2004 - 11 T 11/04 - Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 01.04.2004 - 4 C 1002/04 - Landgericht Wuppertal, Urteil vom 27.11.2003 - 9 S 194/03 - Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11.03.2003 - 6 C 290/03 - Landgericht Berlin, Beschluss vom 05.09.2002 - 65 T 64/02 -).
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