Rechtsprechung
| AG Mannheim, 15.05.2009 - 4 C 18/09 WEG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines rückwirkend für ein zurückliegendes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan aufstellenden Eigentümerbeschlusses; Teilnichtigkeit des getroffenen Beschlusses
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschluss über Wirtschaftsplan während des laufenden Jahres
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichtigkeit eines im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung rückwirkend beschlossenen Wirtschaftsplanes; Auslegung des Wortes "voraussichtlich" in § 28 Abs. 1 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) im Hinblick auf eine eventuelle zeitliche Begrenzung der Beschlussfassung ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 13.06.2001 - 2 W 7/01
Wohnungseigentum - Wirtschaftplan - rückwirkender Beschluss für zurückliegende …
Auszug aus AG Mannheim, 15.05.2009 - 4 C 18/09
Das OLG Schleswig (ZWE 2002, 141, 142) hat ausdrücklich offen gelassen, ob die im Entscheidungsfall festgestellte Nichtigkeit eines Wirtschaftplanes mit mangelnder Kompetenzzuweisung zu begründen ist und leitet diese aus einem Verstoß gegen § 28 Abs. 3 WEG ab.
- LG Hamburg, 11.03.2015 - 318 S 133/14
Wohnungseigentum: Beschluss über Wirtschaftsplan am Ende des Wirtschaftsjahres; …
Rn. 17 Zwar hat das Amtsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass nach bisher überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur der erst im Dezember des Wirtschaftsjahres gefasste Beschluss über einen rückwirkend geltenden Wirtschaftsplan nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (OLG Hamm…, Beschluss vom 22.01.2009 - I-15 Wx 208/08, NJW-RR 2009, 1388, Rn. 11, zitiert nach juris; BayObLG…, Beschluss vom 13.12.2001 - 2Z BR 93/01, ZWE 2002, 360, Rn. 27, zitiert nach juris; AG Mannheim, Urteil vom 15.05.2009 - 4 C 18/09, BeckRS 2009, 12715;… BeckOK WEG/Bonifacio, Stand: 01.10.2014, § 28 Rdnr. 5;… Bärmann/Becker, WEG, 12. Auflage, § 28 Rdnr. 14; offen gelassen von LG Saarbrücken…, Urteil vom 21.06.2013 - 5 S 141/12, ZWE 2013, 379, Rn. 27, zitiert nach juris). - LG Dortmund, 30.06.2017 - 17 S 232/16
Kann bei Beschlussfassung Bezug auf Urkunden genommen werden?
Rn. 37 Vor dem Hintergrund dieser Kenntnisnahmemöglichkeit ist auch ihr Bestreiten mit Nichtwissen, dass die Abrechnung bzw. der Wirtschaftsplan in den Anlagenband zur Beschlusssammlung aufgenommen worden sind, unzulässig (vgl. AG Mannheim Urt. v. 15.05.2009, 4 C 18/09, zitiert nach juris).
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