Rechtsprechung
| BVerwG, 01.10.1954 - IV C 24.54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 13.09.1954 - IV C 24.54
- BVerwG, 01.10.1954 - IV C 24.54
Wird zitiert von ... (7)
- BVerwG, 14.02.2000 - 3 B 93.99
Soll Vorschriften - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsätzliche …
Entweder befassen sich die von ihm herangezogenen Entscheidungen nicht mit der hier maßgeblichen Gesetzesvorschrift des § 301 b LAG (vgl. Urteil vom 1. Oktober 1954 - BVerwG 4 C 24.54 -, RLA 1955, 222; Urteil vom 7. Mai 1957 - BVerwG 3 C 86.56 -, RLA 1957, 330; Urteil vom 15. November 1962 - BVerwG 3 C 257.60 -, RLA 1963, 126) oder sie stimmen mit der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsauffassung überein (vgl. Beschluß vom 14. August 1985 - BVerwG 3 B 70.83 -). - BVerwG, 14.02.2000 - 3 PKH 2.99
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Entweder befassen sich die von ihm herangezogenen Entscheidungen nicht mit der hier maßgeblichen Gesetzesvorschrift des § 301 b LAG (vgl. Urteil vom 1. Oktober 1954 - BVerwG 4 C 24.54 -, RLA 1955, 222; Urteil vom 7. Mai 1957 - BVerwG 3 C 86.56 -, RLA 1957, 330; Urteil vom 15. November 1962 - BVerwG 3 C 257.60 -, RLA 1963, 126) oder sie stimmen mit der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsauffassung überein (vgl. Beschluß vom 14. August 1985 - BVerwG 3 B 70.83 -). - BVerwG, 18.11.1955 - IV C 55.55
Feststellungsfähigkeit von Gesundheitsschäden und Minderung der Verwertbarkeit …
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 1. Oktober 1954 - IV C 24.54 - ausgeführt hat, kann die Existenzgrundlage bei solchen Personen, die schon wegen ihres geringen Alters noch keinen Beruf ausgeübt hatten, in der Arbeitskraft gesehen werden, wenn aus ihr nach Lage der Verhältnisse bei ungestörtem Verlaufe die Existenz des Geschädigten hervorgegangen wäre.
- BVerwG, 27.12.1957 - III C 59.56
Rechtsmittel
Im übrigen kann der Verlust von Wohnraum nur dann zur Vernichtung einer Existenzgrundlage führen, wenn die Existenz gerade auf der Ausnutzung des Wohnraumes beruht hat, und es entspricht der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß eine Evakuierung keinen lastenausgleichsfähigen Schaden darstellt (vgl. Urteile des IV. Senatsvom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 42.54 - [RLA 1955 S. 222] undvom 27. April 1956 - BVerwG IV C 103.55 - [Mtbl. - BVerwG, 17.05.1956 - III C 149.55
Rechtsmittel
Daß der Verlust der Arbeitsfähigkeit unter bestimmten Voraussetzungen für die Begründung von lastenausgleichsrechtlichen Ansprüchen Vertriebener herangezogen werden kann, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt (u.a.Urteile vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 24.54 - [RLA 1955 S. 222], vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 55.55 [RLA 1956 S. 123] und BVerwG IV C 80.55) ausgesprochen. - BVerwG, 26.05.1956 - IV B 72.55
Rechtsmittel
Mit der von der Klägerin als grundsätzlich und klärungsbedürftig bezeichneten Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einbuße oder Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (Arbeitskraft) als Verlust der Existenzgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 4 LAG anzusehen ist, hat sich der Senat bereits mehrfach eingehend befaßt (IV C 24.54 vom 1. Oktober 1954, IV C 80.55 vom 18. November 1955 und namentlich IV C 55.55 vom 18. November 1955); die Frage ist damit, jedenfalls soweit sie im vorliegenden Fall eine Rolle spielen würde, als geklärt anzusehen. - BVerwG, 28.08.1958 - III B 157.56
Anspruch auf Unterhaltshilfe nach dem Gesetz über den Lastenausgleich wegen …
Soweit sich der Kläger auf die Folgen der Evakuierung beruft, handelt es sich gleichfalls nicht um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung; denn die Evakuierung eines Ausgebombten und deren Folgewirkungen gehören nicht zu den berücksichtigungsfähigen Schäden des Lastenausgleichsrechts (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 42.54 - RLA 1955 S. 222 -, vom 27. April 1956 - BVerwG IV C 103.55 - und Beschluß vom 27. Dezember 1957 - BVerwG III C 59.56 -).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 13.09.1954 - IV C 24.54 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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Verfahrensgang
- BVerwG, 13.09.1954 - IV C 24.54
- BVerwG, 01.10.1954 - IV C 24.54
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Rechtsprechung
| BVerwG, 23.04.1956 - IV C 024.54 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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