Rechtsprechung
| BVerwG, 21.12.1960 - IV C 298.59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LVG Schleswig, 11.06.1959 - 7 K 354/58
- BVerwG, 20.11.1959 - IV C 298.59
- BVerwG, 21.12.1960 - IV C 298.59
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.11.1960 - IV C 404.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.12.1960 - IV C 298.59
Ob die Bemühungen des Klägers, dessen deutsche Staatsangehörigkeit nicht erst wie die der Volksdeutschen aus den Balkanstaaten geklärt zu werden brauchte, um die für die Übersiedlung nach Deutschland erforderlichen Papiere rechtzeitig waren und ob er diese Papiere so zeitig erhalten hat, daß er noch vor dem 31. Dezember 1952 hätte in Deutschland eintreffen können (§ 230 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LAG) (zu vgl. Urteil BVerwG IV C 254.59 vom 29. April 1960 und IV C 404.57 vom 11. November 1960), kann dahingestellt bleibend Keinesfalls kann seine Aufenthaltnahme im Bundesgebiet als "unverzüglich" nach Aushändigung dieser Urkunden geschehen (§ 230 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LAG) angesehen werden. - BVerwG, 29.04.1960 - IV C 254.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.12.1960 - IV C 298.59
Ob die Bemühungen des Klägers, dessen deutsche Staatsangehörigkeit nicht erst wie die der Volksdeutschen aus den Balkanstaaten geklärt zu werden brauchte, um die für die Übersiedlung nach Deutschland erforderlichen Papiere rechtzeitig waren und ob er diese Papiere so zeitig erhalten hat, daß er noch vor dem 31. Dezember 1952 hätte in Deutschland eintreffen können (§ 230 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LAG) (zu vgl. Urteil BVerwG IV C 254.59 vom 29. April 1960 und IV C 404.57 vom 11. November 1960), kann dahingestellt bleibend Keinesfalls kann seine Aufenthaltnahme im Bundesgebiet als "unverzüglich" nach Aushändigung dieser Urkunden geschehen (§ 230 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LAG) angesehen werden.
- BVerwG, 14.10.1965 - III B 84.65
Vertreibung von Volksdeutschen aus Jugoslawien - Zwischenaufenthalt in Österreich …
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß dem Vertriebenen, nachdem ihm die erforderlichen Reisepapiere ausgehändigt worden sind, die Lösung eines Dauerarbeitsverhältnisses oder der Abbruch sonstiger persönlicher oder wirtschaftlicher Beziehungen zumutbar ist (…Urteile vom 14. Februar 1964, a.a.O.; vom 21. Dezember 1960 - BVerwG IV C 298.59 -).Das angefochtene Urteil weicht auch nicht von BVerwG IV C 298.59 - Urteil vom 21. Dezember 1960: in ZLA 1961, 107 und demgemäß in der Beschwerde falsch zitiert - ab.
- BVerwG, 04.03.1961 - IV B 239.60 Der Begriff "Unverzüglichkeit" ist in BVerwG IV C 298.59 bereits dahin geklärt worden, daß "kein schuldhaftes Zögern" vorliegen darf.
In dem Urteil BVerwG IV C 298.59 vom 21. Dezember 1960 hat der Senat diesen Begriff dahin geklärt, daß eine Ausreise dann unverzüglich sei, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgte.
- BVerwG, 04.03.1961 - IV B 240.60 Der Begriff "Unverzüglichkeit" ist in BVerwG IV C 298.59 bereits dahin geklärt worden, daß "kein schuldhaftes Zögern" vorliegen darf.
In dem Urteil BVerwG IV C 298.59 vom 21. Dezember 1960 hat der Senat diesen Begriff dahin geklärt, daß eine Ausreise dann unverzüglich sei, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgte.
- BVerwG, 16.01.1969 - III C 48.63
Unverzügliche Begründung des ständigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik …
Geschäftliche und wirtschaftliche Gründe können nach der Rechtsprechung nicht als Hinderungsgründe für eine unverzügliche Aufenthaltnahme anerkannt werden (Urteile vom 21. Dezember 1960 - BVerwG IV C 298.59 -, vom 14. Februar 1964 - BVerwG III C 155.61 - und Beschluß vom 14. Oktober 1965 - BVerwG III B 84.65 -). - BVerwG, 15.03.1990 - 3 C 28.88
Antrag auf Feststellung von in Jugoslawien entstandener Vertreibungsschäden - …
BAA 61, 60 und vom 21. Dezember 1960 - BVerwG 4 C 298.59 - in Buchholz 427.3 § 230 Nr. 43; Beschluß vom 25. März 1961 - BVerwG 3 B 74.60 - in Buchholz 427.3 § 230 Nr. 48). - BVerwG, 15.03.1990 - 3 C 27.88
Antrag auf Feststellung von in Jugoslawien entstandener Vertreibungsschäden - …
BAA 61, 60 und vom 21. Dezember 1960 - BVerwG 4 C 298.59 - in Buchholz 427.3 § 230 Nr. 43; Beschluß vom 25. März 1961 - BVerwG 3 B 74.60 - in Buchholz 427.3 § 230 Nr. 48). - BVerwG, 14.02.1964 - III C 155.61
Rechtsmittel
Daß es einem Vertriebenen darüber hinaus sogar zuzumuten sei, ein Dauerarbeitsverhältnis vorzeitig zu lösen, hat der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Dezember 1960 - BVerwG IV C 298.59 - ausgesprochen. - BVerwG, 22.02.1968 - III C 159.66
Stichtagsvoraussetzungen für die Feststellung eines Vertreibungsschadens an …
Die Aufenthaltnahme in der Bundesrepublik ist ferner dann nicht mehr schuldlos verzögert worden, wenn der Kläger nach dem Erhalt des Vertriebenenausweises die regelmäßige Beendigung seines in Österreich eingegangenen Arbeitsverhältnisses abgewartet haben sollte (Urteil vom 21. Dezember 1960 - BVerwG IV C 298.59 - [RLA 1961, 140]). - BVerwG, 27.10.1967 - III C 60.67
Vertreibungsbedingter Verlust einer Landwirtschaft - Verzögerung der Einreise in …
Im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten das Fehlen einer Wohnung oder andere wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht als ausreichend, um eine unverzügliche Begründung des Aufenthalts in der Bundesrepublik aufzuschieben (Urteile vom 14. Februar 1964 - BVerwG III C 155.61 - und 21. Dezember 1960 - BVerwG IV C 298.59 - Beschluß vom 14. Oktober 1965 - BVerwG III B 84.65 -). - BVerwG, 27.11.1964 - IV C 144.64
Ständiger Aufenthalt bei Geltendmachung eines Vertreibungsschadens - Versäumung …
Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, sei eine verzögerte Übersiedlung durch eine die Reisefähigkeit beeinflussende Krankheit unschädlich (Urteil vom 21. Dezember 1960 - BVerwG IV C 298.59 -). - BVerwG, 30.06.1963 - IV C 50.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.10.1967 - III C 59.67
Verlust eines Einfamilienhauses in Jugoslawien - Anspruch auf …
- BVerwG, 19.12.1963 - III C 121.61
- BVerwG, 14.02.1963 - IV B 156.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.03.1963 - V B 25.62
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entschädigung eines …
- BVerwG, 28.03.1963 - III C 57.61
- BVerwG, 25.03.1961 - III C 237.60
Rechtsmittel
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| BVerwG, 20.11.1959 - IV C 298.59 |
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- LVG Schleswig, 11.06.1959 - 7 K 354/58
- BVerwG, 20.11.1959 - IV C 298.59
- BVerwG, 21.12.1960 - IV C 298.59
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