Rechtsprechung
| AG Balingen, 25.07.2012 - 4 C 314/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- versicherungsrechtsiegen.de
Rechtsschutzversicherung - Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Arnsberg, 28.01.2014 - 3 S 91/13
Vergütung eines Anwalts im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage und dem …
Das AG Balingen (Urteil vom 25.07.2012, 4 C 314/12) hält den Antrag schon zur Erhöhung des Drucks für Vergleichsverhandlungen für sachlich gerechtfertigt. - AG Vaihingen/Enz, 21.01.2020 - 1 C 320/19
Kostenentscheidung: Veranlassung zur Erhebung einer Klage
Diverse Gerichte halten es für geboten, zur Kostenvermeidung den Weiterbeschäftigungsanspruch nur hilfsweise oder nach gescheiterter Güteverhandlung geltend zu machen (z. B. OLG Köln, 9 U 174/02 - juris; AG Hagen 16 C 71/07 - juris; LG Arnsberg 3 S 91/13 - juris), andere meinen, eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers liege nicht vor, wenn ein Weiterbeschäftigungsantrag sogleich unbedingt gestellt werde (AG Balingen 4 C 314/12 - juris; AG 13 C 6358/08 - juris, LG Köln 20 S 46/06 - juris; LG Köln 20 O 184/05 - juris).
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