Rechtsprechung
| AG Bielefeld, 12.01.2011 - 4 C 316/10 |
Zitiervorschläge
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Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Umsatzsteuerersatz trotz fiktiver Abrechnung - Kein Anspruch nach bisheriger Lesart
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
Auszug aus AG Bielefeld, 12.01.2011 - 4 C 316/10
Diese Formulierung ist zwar in Literatur und Rechtsprechung vielfach anzutreffen (z. B. BGH NJW 2005, Seite 1108). - LG Paderborn, 03.07.2008 - 5 S 14/08
Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Reparaturkostenbasis bei höherem …
Auszug aus AG Bielefeld, 12.01.2011 - 4 C 316/10
Insoweit ist auch keine Notwendigkeit ersichtlich, dem Geschädigten auf den vom Landgericht Paderborn (Urteil vom 3.7.2008, 5 S 14/08) vorgeschlagenen Weg zu verweisen: Der Geschädigte könne sein Unfallfahrzeug nach der Reparatur verkaufen, um den - in diesem Fall brutto zu erstattenden - Reparaturkostenbetrag alsdann zur Ersatzbeschaffung einzusetzen; nur so könne der Geschädigte in den Genuss der Mehrwertsteuer kommen.
- AG Stuttgart, 16.12.2011 - 41 C 5302/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten …
Rn. 12 Da die Versicherung nicht auf die erste Anforderung zur Zahlung leistete und Abzüge vornahm, die juristisch diskussionswürdig sind und bei denen die Rechtsprechung uneinheitlich dahingehend ist, ob solche Abzüge vorzunehmen sind oder nicht, (vgl. stellvertretend nur jüngst für den Zuspruch der Verbringungskosten: AG Mannheim v. 28.01.2011 - 10 C 269/10; AG Bielefeld v. 12.01.2011 - 4 C 316/10; dagegen AG Iserlohn v. 17.03.2011 - 41 C 362/10; AG Düsseldorf v. 14.03.2011 - 39 C 14501/10; AG Bochum v. 07.06.2011 - 44 C 59/11; AG Stuttgart v. 20.04.2007 - 42 C 7512/06) konnte sich die Geschädigtenseite veranlasst sehen, einen externen Anwalt einzuschalten. - AG Dortmund, 13.04.2017 - 416 C 8234/16 Hierzu zählen auch die Kosteri*für"die Fahrzeugverbringung, die tatsächlich angefallen sind (vgl. AG Bielefeld, Urteil vom 12.01.2011, Az.: 4 C 316/10, Rn. 18 - zitiert nach juris).
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