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• BVerwG, 13.11.1957 - V C 338.56

  Genehmigung zur Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland und Besitz einer …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1960 - IV C 316.58

  Sämtliche Entscheidungen beherrscht der Grundgedanke, es komme auf das Maß von Unfreiheit an, wie es dem Gewahrsam eines Kriegsgefangenen entspreche (vgl. u.a. BVerwG V C 523.56, Urteil vom 12. November 1958; BVerwG V C 338.56 vom 13. November 1957 - DÖV 1958, 57 -).
• BVerwG, 27.10.1955 - IV C 26.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1960 - IV C 316.58

  - Auch der hier erkennende Senat hat zur Frage der Internierung im Sinne des Heimkehrergesetzes auf die Gemeinsamkeit mit den Merkmalen der Kriegsgefangenschaft Gewicht gelegt und ausgeführt, entscheidend sei die Gewalt einer ausländischen Macht, in die der Betroffene geraten sei und in der er seine persönliche Freiheit verloren habe (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1955 - BVerwG IV C 026.55, BVerwGE 2, 279, NJW 1956, 642, MDR 1956, 378 -).
• BVerwG, 12.11.1958 - V C 510.56

  Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung - Begriff eines Kriegsgefangenen

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1960 - IV C 316.58

  Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in einer Reihe von Entscheidungen fremden Gewahrsam nur dann angenommen, wenn nach den tatsächlichen Feststellungen die betreffende Person weiterhin an ihren Arbeitsplatz und an ihre Unterkunft streng gebunden war, wenn sie ständiger Bewachung oder jedenfalls Kontrolle unterlag (BVerwG V C 510.56, Urteil vom 12. November 1958).

• BVerwG, 15.09.1955 - IV C 026.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1960 - IV C 316.58

  - Auch der hier erkennende Senat hat zur Frage der Internierung im Sinne des Heimkehrergesetzes auf die Gemeinsamkeit mit den Merkmalen der Kriegsgefangenschaft Gewicht gelegt und ausgeführt, entscheidend sei die Gewalt einer ausländischen Macht, in die der Betroffene geraten sei und in der er seine persönliche Freiheit verloren habe (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1955 - BVerwG IV C 026.55, BVerwGE 2, 279, NJW 1956, 642, MDR 1956, 378 -).
• BVerwG, 12.11.1958 - V C 523.56

  Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung - Begriff des Kriegsgefangenen

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1960 - IV C 316.58

  Sämtliche Entscheidungen beherrscht der Grundgedanke, es komme auf das Maß von Unfreiheit an, wie es dem Gewahrsam eines Kriegsgefangenen entspreche (vgl. u.a. BVerwG V C 523.56, Urteil vom 12. November 1958; BVerwG V C 338.56 vom 13. November 1957 - DÖV 1958, 57 -).
• BVerwG, 13.11.1957 - V C 595.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1960 - IV C 316.58

  In der Entscheidung BVerwG V C 595.56 = ZLA 1958, 159 wird ausgeführt, die Rechtsstellung eines Kriegsgefangenen und die Frage, wann seine Kriegsgefangenschaft ihr Ende gefunden habe, richteten sich nach Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907 [RGBl. 1910 S. 107]; Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 27. Juli 1929 [RGBl. 1934 II S. 227]; Genfer Abkommen vom 12. August 1949 [BGBl. 1954 II S. 838]).

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• BVerwG, 21.09.1962 - IV C 326.60

  Rechtsmittel

  Ein deutscher Staatsangehöriger ist in aller Regel in das Gebiet des Deutschen Reiches nach den Grenzen vom 31. Dezember 1937 heimzuschaffen (Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG IV C 316.58 in Verbindung mit BVerwG V C 256.57).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des V. Senats, der sich der erkennende Senat anschließt, endet die Kriegsgefangenschaft entweder durch gelungene Flucht oder durch Freilassung des Kriegsgefangenen und seine Heimschaffung (Urteil vom 3. März 1958 - BVerwG V C 256.57 - in BVerwGE 6, 223/225; Urteil vom 8. Juli 1960 - BVerwG IV C 316.58 -).

• BVerwG, 02.06.1988 - 3 B 70.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Feststellung …

  Die hierbei zu beachtenden Grundsätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu Urteile vom 8. Juli 1960 - BVerwG 4 C 316.58 - und vom 12. März 1964 - BVerwG 3 C 106.62 - ) hat das Verwaltungsgericht bei der Würdigung der eigenen Angaben der Klägerin berücksichtigt; es hat festgestellt, daß die Mutter der Klägerin sich nach ihrer Freilassung weder in einem fremden Gewahrsam noch in einem Zwangsarbeitsverhältnis befunden hat, so daß gerade die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unter denen eine Antragsberechtigung der Klägerin im Sinne des § 230 Abs. 4 Satz 1 LAG zu bejahen gewesen wäre.
• BVerwG, 04.03.1976 - 3 C 62.75

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Dort ist abgestellt auf ein "Maß von Unfreiheit ..., wie es dem Gewahrsam eines Kriegsgefangenen entspreche ..." (Urteil vom 8. Juli 1960 - BVerwG IV C 316.58 - [Buchholz a.a.O. Nr. 36]).
• BVerwG, 10.07.1961 - IV B 214.60

  Begriffe des "Kriegsgefangenen", "Internierten" und "Festgehaltenen" - …

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und zum Heimkehrergesetz, die nach dem Urteil des Senatsvom 8. Juli 1960 - BVerwG IV C 316.58 - bei der Auslegung des § 230 Abs. 4 LAG heranzuziehen ist, sowie die Rechtsprechung der beiden Lastenausgleichssenate sind die Begriffe "Kriegsgefangener", "Internierter" und "in fremdem Gewahrsam Festgehaltener" rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. z.B. BVerwGE 2, 279; 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56]; 6, 232 [BVerwG 05.03.1958 - V C 503/56]; 8, 98 [BVerwG 14.01.1959 - V C 617/56]und 222; 9, 59 und das o.a. Urteil des Senats vom 8. Juli 1960).

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