Rechtsprechung
| AG St. Goar, 29.10.1975 - 4 C 43/73 BSch |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03
Abgabenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; Abgabenordnung; Abwasser; …
Dabei ist ausgehend von dem allgemeinen Sprachgebrauch unter dem Begriff des Gewässerbettes eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche (vgl. § 25b WHG) Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfläche zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 31.10.1975 - 4 C 43/73 -, BVerwGE 49, 293 [298] m. w. N.).Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu dem bereits genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.10.1975 (- 4 C 43/73 - a. a. O.).
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