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| BVerwG, 19.08.1988 - 4 C 45.86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verteilung der Flugsicherungskosten - Flughafenunternehmer - Bundesanstalt für Flugsicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 16.04.1985 - 5 VG A 169/81
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1986 - 10 VG A 88/85
- BVerwG, 19.08.1988 - 4 C 45.86
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.08.1988 - 4 C 47.86
Flugsicherungskosten - Gesetzliche Verteilung - Flugsicherungsbetriebsdienst - …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1988 - 4 C 45.86
(Im Anschluß an Urteil vom selben Tage in dem Verfahren BVerwG 4 C 47.86).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 5 A 522/17
Vergütungsanspruch eines Flughafenbetreibers gegen Bundespolizei wegen der …
Rn. 138 vgl. zur (fehlenden) Kompetenz zur Abweichung von der gesetzlichen Kostenregelung etwa BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 4 C 47.86 -, juris Rn. 25, und - 4 C 45.86 -, juris Rn. 19, jew. zu § 9 BFSG, VG Darmstadt, Urteil vom 2. März 2007 - 5 E 2991/04 -, juris Rn. 54, zu § 27d LuftVG,. - OLG Dresden, 21.08.2008 - 5 W 597/08 Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die nähere vertragliche Ausgestaltung eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses dieses nicht zu einem privatrechlichen Verhältnis umwandeln muss ( BVerwG, Urteile vom 19.08.1988, Az. 4 C 47/86 und 4 C 45/86, zitiert jeweils nach juris).
- VG Darmstadt, 02.03.2007 - 5 E 2991/04
Abbruch eines Flughafen-Kontrollturms; Kostentragungspflicht
Diese Vereinbarung teilt den öffentlich-rechtlichen Charakter der zugrunde gelegten gesetzlichen Bestimmungen (vgl. schon zur Rechtslage zu Zeiten der BFS: BVerwG, Urt. v. 19.09.1988 - 4 C 45.86).
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