Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unterhalt von Kreuzungen - Begriff der "wesentlichen Änderung" einer Kreuzung - Begriff der "Kreuzung" - Unterhaltungslast bei Kreuzungsänderungen - Differenzierung zwischen den Begriffen "wesentlich", "erheblich" und "beträchtlich"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1972, 175
• DÖV 1972, 176

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 06.12.1967 - IV C 93.65

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wiederherstellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1970 - IV C 48.68

  Er teilt im wesentlichen die von der Beklagten vorgetragene Rechtsauffassung und weist ergänzend darauf hin, daß sich die in § 9 Abs. 2 EKrG 1939 verwendeten Begriffe "Kreuzung" und "Änderung" mit den entsprechenden Begriffen in § 5 Abs. 2 Satz 1 EKrG 1939 deckten, für diese Begriffe jedoch das Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 93.65 - ergebe, daß bauliche Maßnahmen an der Kreuzungsanlage gemeint seien.

  Ferner folgt aus der Gegenüberstellung von § 5 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 EKrG 1939, daß beim Begriff der Änderung alle Maßnahmen ausscheiden, die - einschließlich der Erneuerung - in die Unterhaltung fallen (vgl. zur Erneuerung § 8 Abs. 1 Satz 2 EKrG und zum Inhalt des Begriffes das Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 93.65 - in BVerwGE 28, 263 [265]).

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• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 75.84

  Kreuzung - Neue Straßenüberführung - Eisenbahnkreuzung - Wesentliche Änderung

  Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 11. Dezember 1970 - BVerwG 4 C 48.68 - (Buchholz 407.2 Nr. 5) entschiedenen Fall gehe es vorliegend nicht um die Änderung einer Straßenbrücke im eigentlichen Sinne, sondern um das Ersetzen einer alten durch eine neue.

  Sie soll den kommunalen Baulastträgern den Übergang der Erhaltungslast erleichtern, indem sie den für die Verteilung der Erhaltungslast geltenden allgemeinen Grundsatz der §§ 14, 19 Abs. 1 EKrG erst in der Folge von Maßnahmen wirksam werden läßt, die eine Entlastung der Bundesbahn angemessen und die Belastung der Gemeinde zumutbar erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1970 - BVerwG 4 C 48.68 - Buchholz 407.2 Nr. 5).

  Das ist ein beträchtlicher Anteil des Neubauwertes, der in quantitativer Hinsicht den in der Rechtsprechung des Senats dafür entwickelten Maßstäben genügt (Urteil vom 11. Dezember 1970 a.a.O. S. 6).

• OVG Saarland, 07.11.2024 - 1 A 45/22

  Erhaltung/Änderung einer Eisenbahnkreuzung, Sanierung des Durchlasses für ein …

  Kreuzung im Sinn des Eisenbahnkreuzungsrechts ist die bauliche Kreuzungsanlage[BVerwG, Urteil vom 11.12.1970 - IV C 48/68 -, juris Ls. 2 und Rn. 22][BVerwG, Urteil vom 11.12.1970 - IV C 48/68 -, juris Ls. 2 und Rn. 22] und ausweislich der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts behandelten Fallgestaltungen setzt die Änderung einer Kreuzung im Sinn des § 3 Nr. 3 EKrG nicht voraus, dass an beiden Verkehrswegen mit Blick auf die Sicherheit oder Abwicklung ihres jeweiligen Verkehrs Veränderungen/Verbesserungen vorgenommen werden.[z.B. BVerwG, Beschluss vom 19.1.1984 - 4 B 50/83 -, juris Ls. 1][z.B. BVerwG, Beschluss vom 19.1.1984 - 4 B 50/83 -, juris Ls. 1].

  Die Änderung einer Kreuzung im Sinn des § 3 EKrG setzt nicht voraus, dass an beiden Verkehrswegen mit Blick auf die Sicherheit bzw. Abwicklung ihres jeweiligen Verkehrs Veränderungen/Verbesserungen erforderlich sind.[BVerwG, Beschluss vom 11.12.1970, a.a.O., Ls. 2 und Rn. 22][BVerwG, Beschluss vom 11.12.1970, a.a.O., Ls. 2 und Rn. 22].

• OVG Saarland, 29.11.2024 - 1 A 45/22

  Änderung; Anlage; Aufwendungen; Bahnlinie; drittschützend; Durchlass; Eigentümer; …

  Kreuzung im Sinn des Eisenbahnkreuzungsrechts ist die bauliche Kreuzungsanlage BVerwG, Urteil vom 11.12.1970 - IV C 48/68 -, juris Ls. 2 und Rn. 22 < schließen und ausweislich der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts behandelten Fallgestaltungen setzt die Änderung einer Kreuzung im Sinn des § 3 Nr. 3 EKrG nicht voraus, dass an beiden Verkehrswegen mit Blick auf die Sicherheit oder Abwicklung ihres jeweiligen Verkehrs Veränderungen/Verbesserungen vorgenommen werden.

  BVerwG, Beschluss vom 11.12.1970, a.a.O., Ls. 2 und Rn. 22 < schließen.

• BVerwG, 15.07.1988 - 4 B 95.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Neubau einer …

  Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1970 - BVerwG 4 C 48.68 - (Buchholz 407.2 EKrG Nr. 5 = DÖV 1972, 176) ab.

  Es trifft ferner nicht zu, daß das Berufungsurteil das Merkmal "wesentlich" im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 EKrG in Abweichung von dem Urteil des Senats vom 11. Dezember 1970 (a.a.O.) ausgelegt hat.

  Vielmehr ergibt sich das Gegenteil daraus, daß das Berufungsgericht - wie bereits ausgeführt wurde - sowohl die äußeren Merkmale der Straße als auch die Tragfähigkeit der Brücke, d.h. also im Sinne des Urteils vom 11. Dezember 1970 (a.a.O.) den zur Ebene der Quantität gehörenden "Zustand der Anlage vor und nach der Änderung", in seine Erwägungen einbezogen hat.

• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 12.90

  Kreuzungsrechtsverfahren bei Straßenüberführungen - Anspruch auf einen …

  Gehen diese erheblich über die Kosten hinaus, die eine schlichte Sanierung der bisherigen Anlage erfordert hätte, so läßt auch dies Rückschlüsse auf den quantitativen Umfang der Änderungsmaßnahme zu, wenngleich es schwerlich möglich ist, einen bestimmten Prozentsatz festzulegen, der, wird er überschritten, die Annahme einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 EKrG indiziert (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1970 - BVerwG 4 C 48.68 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 5 zu § 9 Abs. 2 EKrG 1939;… Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 75.84 - a.a.O.).
• VG Saarlouis, 02.12.2020 - 5 K 1989/19

  Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht

  Änderungen könnten nur solche Maßnahmen sein, die den Rahmen der Unterhaltung einschließlich der Erneuerung überschritten.[BVerwG, U. v. 11.12.1970 - IV C 48.68 -, DÖV 1972, S. 176][BVerwG, U. v. 11.12.1970 - IV C 48.68 -, DÖV 1972, S. 176].
• BVerwG, 16.08.1991 - 7 B 45.91

  Erhaltungslast für eine Straßenüberführung - Maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Die geltend gemachte Divergenz führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision; denn eine Abweichung der angegriffenen Entscheidung von dem in der Beschwerde bezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1970 (BVerwG 4 C 48.68 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 5) ist nicht erkennbar.
• BVerwG, 18.05.1982 - 4 B 57.82

  Begriff der "Erhaltung" gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes …

  Das Berufungsurteil beruht nicht - wie die Beschwerde meint - auf einer Abweichung von den Urteilen des Senats vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 93.65 - BVerwGE 28, 263 und vom 11. Dezember 1960 - BVerwG 4 C 48.68 - Buchholz 407.2 Nr. 5. Da das Berufungsgericht seine Entscheidung nach Art. 2 § 7 Abs. 1 Entlastungsgesetz auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils gestützt hat, ist wegen der Einzelheiten auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts abzustellen.