Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gefährdung der Sicherheit des Luftverkehrs oder der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung als Versagungsgrund einer Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle - Ermessensspielraum oder Abwägungsspielraum der Luftfahrtbehörde für die Entscheidung über Erteilung oder Versagung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  LuftVG § 26

Papierfundstellen

• NVwZ 1986, 469
• VBlBW 1986, 19
• DÖV 1986, 23

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 10.05.1985 - 4 C 36.82

  Aufstiegserlaubnis für Flugmodellsport im Landschaftsschutzgebiet - Landeplätze …

  Auszug aus BVerwG, 10.05.1985 - 4 C 69.82

  Darum geht es jedoch hier bei dem Streit um eine Aufstiegserlaubnis nicht (wegen der Genehmigungsfähigkeit von Landeplätzen für Flugmodelle vgl. Urteil des Senats vom 10. Mai 1985 - BVerwG 4 C 36.82 -).

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• VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14

  Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und …

  Namentlich wegen des Normzusammenhangs, bei unionsrechtlichen Vorgaben oder im Rahmen verfassungskonformer Auslegung sind aber auch "Kann"-Vorschriften als Befugnisnormen mit strikt verpflichtendem Inhalt zu interpretieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985 - 4 C 69/82 - juris Rn. 12) oder ist jedenfalls ein intendiertes Ermessen anzunehmen (…vgl. Sachs, in: Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 40 Rn. 28 ff. m w. N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 8 A 10979/13

  Kunstflug über Rheinhessen zulässig

  Rn. 38 Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle (Urteil vom 10. Mai 1985 - 4 C 69.82 -, NVwZ 1986, 469 und juris, Rn. 12) ist vor dem Hintergrund des § 1 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz - LuftVG - davon auszugehen, dass die Luftverkehrskontrollfreigabe zu erteilen ist, wenn keine Hinderungsgründe entgegenstehen.

  Neben der sicheren Abwicklung des Luftverkehrs ist es auch Aufgabe der Flugsicherung, Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs und für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt abzuwehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985, a.a.O. juris, Rn. 12).

• BVerwG, 10.05.1985 - 4 C 36.82

  Aufstiegserlaubnis für Flugmodellsport im Landschaftsschutzgebiet - Landeplätze …

  Dies steht mit der bezeichneten gesetzlichen Regelung nicht im Einklang, da die Aufstiegserlaubnis zu erteilen ist, wenn die näher bezeichnete Betätigung mit Flugmodellen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 29 LuftVG nicht gefährdet (dazu im einzelnen: Urteil des Senats vom 10. Mai 1985 - BVerwG 4 C 69.82 -).

• VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504

  Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …

  Rn. 24 4. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 1980 Az. 3 C 136/79 (BVerwGE 60, 269 ff.) und vom 10. Mai 1985 Az. 4 C 69/82 (NVwZ 1986, 469 f.) zuzulassen.

  Rn. 27 Soweit der Kläger weiter geltend macht, das Verwaltungsgericht sei in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 10. Mai 1985 (a.a.O.), wonach eine Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle nur dann versagt werden dürfe, wenn die beabsichtigten Aufstiege die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdeten, nicht von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Hinblick auf das Naturschutzrecht ausgegangen, sondern habe "lediglich auf eine potenziell in Zukunft bestehende Gefahr dieser Art hingewiesen", rügt er lediglich die fehlerhafte Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen und nicht in Frage gestellten Rechtssatzes.

• VG Hannover, 31.05.2017 - 4 B 1741/16

  Ballonfahrt; Beeinträchtigung; Erhaltungsziele; faktisches Vogelschutzgebiet; …

  Insoweit weicht das Berufungsurteil auch nicht von dem Urteil des beschließenden Senats vom 10. Mai 1985 - BVerwG 4 C 69.82 - (Buchholz 442.40 § 29 LuftVG Nr. 2 = DÖV 1986, 23) ab.
• BVerwG, 29.07.1986 - 4 B 73.86

  Landschaftsschutz - Luftverkehr - Modellflugsport

  Dies steht nicht in Einklang mit dem Urteil des Senats vom 10. Mai 1985 - BVerwG 4 C 69.82 - Buchholz 442.40 § 29 LuftVG Nr. 2. Jedoch hat sich das Berufungsgericht gerade diese Rechtsauffassung nicht zu eigen gemacht, sondern sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. Mai 1985 - BVerwG 4 C 36.82 - Buchholz 442.0 § 29 LuftVG Nr. 1) angeschlossen, wonach ein Verstoß gegen landschaftsschutzrechtliche Verbote stets eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
• BVerwG, 04.06.1986 - 4 B 94.86

  Möbelmarkt als Verbrauchermarkt im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO …

  Insoweit weicht das Berufungsurteil auch nicht von dem Urteil des beschließenden Senats vom 10. Mai 1985 - BVerwG 4 C 69.82 - (Buchholz 442.40 § 29 LuftVG Nr. 2 = DÖV 1986, 23) ab.
• VG Sigmaringen, 16.08.2002 - 4 K 1622/02

  Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge - Lärmschutz

  Eine Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle darf nur dann versagt werden, wenn die beabsichtigten Aufstiege die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden; anderenfalls muss sie erteilt werden (BVerwG, Urt. v. 10.05.1985 - 4 P 68/82 [richtig: 4 C 69.82 - d. Red.] -, NVwZ 1986, 469 f.).

  Nachdem der Luftraum aber grundsätzlich frei ist, sind Beschränkungen nur zur Gefahrenabwehr zulässig, unabhängig, ob diese Beschränkungen präventiven oder repressiven Charakter haben (BVerwG, Urt. v. 10.05.1985 - 4 P 68/82 [richtig: 4 C 69.82 - d. Red.] -, a.a.O.;… Bayerischer VGH, Urt. v. 14.10.1997 - 20 B 1287/97 -, BayVBl 1998, 212 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1991 - 8 S 2672/90

  Flugplatzzwang im Interesse der öffentlichen Luftverkehrssicherheit - zur …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar aus dem in § 1 Abs. 1 LuftVG niedergelegten Grundsatz der Luftfreiheit abgeleitet, daß die Luftfahrtbehörde bei der Entscheidung über eine Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle (§ 16 Abs. 5 LuftVO) keinen Ermessens- oder Abwägungsspielraum hat, vielmehr die Erlaubnis zu erteilen ist, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 29 LuftVG nicht gefährdet ist (Urteile v. 10.5.1985 -- 4 C 36.82 -- NUR 1985, 276 u. -- 4 C 69.82 -- NUR 1986, 74).
• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; Bundesfernstraßen; Planfeststellung; …

  Unter diesem Gesichtspunkt ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes nicht entspricht und objektiv nicht erforderlich, d.h. nicht vernünftigerweise geboten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 - 4 C 15.83 , BVerwGE 71, 166, 168; Urt. v. 6.12.1985 - 4 C 69.82 , BVerwGE 72, 282, 286;… Urt. v. 24.11.1989 - 4 C 41.88 , BVerwGE 84, 123, 130).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 8 A 10021/14

  Behandlung der einseitigen Erledigung im Berufungszulassungsantragsverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91

  Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
• VG Mainz, 14.08.2013 - 3 K 855/12

  Motorisierter Kunstflug; dicht besiedeltes Gebiet
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 8 S 3093/91

  Zur Erteilung einer Außenstarterlaubnis und Landeerlaubnis außerhalb der …
• VG Mainz, 12.11.2013 - 3 K 52/13

  Modellfluggelände; räumliche Nähe zu einem Verkehrslandeplatz; Einsatz eines …
• VG Würzburg, 06.07.1995 - W 6 K 93.1287

  Genehmigung zum Betrieb eines Flugplatzes für Flugmodelle ; Modifizierende …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.1991 - 8 S 1605/91

  Genehmigung für besondere Luftfahrtveranstaltung auf einem gemäß LuftVG § 6 …
• VG Arnsberg, 20.01.2000 - 7 K 5459/98

  Erteilung einer Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle ab 5 kg Gesamtgewicht; Annahme …
• OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 7 K 2363/92

  Straßenplanung: Abschnittsbildung; Abschnittsbildung; Abwägung, …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.1990 - 8 S 744/89

  Modellflugbetrieb in der Nähe einer vom Aussterben bedrohten Vogelart - …
• VG Minden, 21.03.2000 - 1 K 287/99

  Erlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen ; Betrieb eines Modellflugplatzes mit …
• VG Freiburg, 06.11.1990 - 6 K 179/89

  Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Außenstarterlaubnis und …
• VG Trier, 21.11.2006 - 2 K 820/06

  Modellflugfreunde Eisenach dürfen starten
• VG Trier, 21.11.2006 - 2 K 819/06

  Modellflugfreunde Eisenach dürfen starten