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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.03.2022 - 4 C 7.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,8861
BVerwG, 30.03.2022 - 4 C 7.20 (https://dejure.org/2022,8861)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.2022 - 4 C 7.20 (https://dejure.org/2022,8861)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 2022 - 4 C 7.20 (https://dejure.org/2022,8861)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 94 ; BauGB § 1 Abs. 4 ; BauGB § 6 Abs. 1
    Antrag auf Genehmigung des Flächennutzungsplans - Sachlicher Teilbereich Windkraft; Anpassung des Flächennutzungsplans den Zielen der Raumordnung; Aussetzung des Verfahrens nach Anhörung der Beteiligten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

    Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2022 - 4 C 7.20
    Das Revisionsgericht hat Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eintreten, in dem Umfang zu berücksichtigen, in dem die Vorinstanz sie berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 11).
  • BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07

    Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2022 - 4 C 7.20
    Das gilt auch dann, wenn solche Ziele in einem Regionalplan enthalten sind, der erst nach dem Beschluss über den Flächennutzungsplan in Kraft getreten ist (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 4 BN 8.07 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 127 Rn. 4 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 16.08.2017 - 9 C 18.16

    Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2022 - 4 C 7.20
    § 94 VwGO ist aber auf Konstellationen entsprechend anwendbar, in denen das Ergebnis eines Verfahrens von der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift abhängt, die in einem Normenkontrollverfahren Prüfungsgegenstand ist (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2000 - 4 B 75.00 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 15 S. 6 und vom 16. August 2017 - 9 C 18.16 - juris Rn. 1).
  • BVerwG, 08.12.2000 - 4 B 75.00

    Allgemeine Verbindlichkeit der Entscheidung eines Normenkontrollgerichtes über …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2022 - 4 C 7.20
    § 94 VwGO ist aber auf Konstellationen entsprechend anwendbar, in denen das Ergebnis eines Verfahrens von der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift abhängt, die in einem Normenkontrollverfahren Prüfungsgegenstand ist (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2000 - 4 B 75.00 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 15 S. 6 …und vom 16. August 2017 - 9 C 18.16 - juris Rn. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2026 - 10 D 186/23

    Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …

    Rn. 63 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 2022 - 4 C 7.20 -, juris Rn. 3, vom 14. Mai 2007 - 4 BN 8.07 -, juris Rn. 4, und vom 8. März 2006 - 4 BN 56.05 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2025 - 10 D 39/23.NE -, juris Rn. 78.
  • BVerwG, 15.05.2025 - 7 C 2.24
    § 94 VwGO ist aber auf Konstellationen entsprechend anwendbar, in denen das Ergebnis eines Verfahrens von der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift abhängt, die im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Prüfungsgegenstand ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2022 - 4 C 7.20 - juris Rn. 4 zum Normenkontrollverfahren m. w. N.).
  • BVerwG, 31.03.2025 - 7 C 1.24

    Antrag auf Beschluss eines Sofortprogramms gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz i. d. …

    § 94 VwGO ist aber auf Konstellationen entsprechend anwendbar, in denen das Ergebnis eines Verfahrens von der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift abhängt, die im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Prüfungsgegenstand ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2022 - 4 C 7.20 - juris Rn. 4 zum Normenkontrollverfahren m. w. N.).
  • BVerwG, 15.05.2025 - 7 C 3.24
    § 94 VwGO ist aber auf Konstellationen entsprechend anwendbar, in denen das Ergebnis eines Verfahrens von der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift abhängt, die im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Prüfungsgegenstand ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2022 - 4 C 7.20 - juris Rn. 4 zum Normenkontrollverfahren m. w. N.).
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