Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Grundzüge des Erschließungsrechts - Rechtmäßigkeit der Anforderung eines Erschließungsbeitrages für Bauarbeiten - Zulässigkeit der Erhebung eines Beitrags für die Straßenbeleuchtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 128 Abs. 1 Nr. 2; BBauG § 128 Abs. 3 Nr. 2
  Umfang der Erschließungsbeiträge bei Ortsdurchfahrten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 31, 90
• MDR 1969, 508
• ZMR 1969, 249
• DVBl 1969, 271
• DÖV 1969, 358

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 25.02.1964 - I C 88.63

  Entstehung der Beitragspflicht für die Erschließung - Einfluss von …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1968 - IV C 82.67

  Dementsprechend ist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes grundsätzlich das neue Erschließungsrecht des Bundesbaugesetzes anzuwenden (Urteil vom 25. Februar 1964 - BVerwG I C 88.63 - [BVerwGE 18, 80]).
• BVerwG, 29.05.1968 - IV C 23.66

  Die Beitragspflicht für eine vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erfolgte …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1968 - IV C 82.67

  Teilanlage bereits im Wege der Kostenspaltung abgerechnet worden ist, muß es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates dabei verbleiben (Urteil vom 29. Mai 1968 - BVerwG IV C 23.66 - [DWW 1968, 340]).

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• BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04

  Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; …

  Entgegen der Ansicht des Beklagten lässt sich nicht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 22. November 1968 - BVerwG 4 C 82.67 - (BVerwGE 31, 90 ) einwenden, dass es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung zugunsten der Übertragbarkeit dieser Kosten fehlt.
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Wenn auch die Gemeinden nicht gehindert sind, Erschließungsanlagen nach ihrer erstmaligen Herstellung weiter zu verbessern (vgl. § 128 Abs. 2 BBauG), so führt der Abschluß der erstmaligen Herstellung doch dazu, daß die Erschließungsbeitragspflicht ihrem Umfang nach begrenzt wird und daß später noch anfallende Kosten erschließungsbeitragsrechtlich nicht mehr zu Lasten der Beitragspflichtigen gehen (vgl. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG IV C 34.71 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 12 [S. 21] und vom 22. November 1968 - BVerwG IV C 82.67 - BVerwGE 31, 90 [93]).
• VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13

  Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung; …

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil vom 22.11.1968 (IV C 82/67) erkannt, dass die Gemeinde die Kosten für die Änderung bereits fertig hergestellter Erschließungsanlagen nicht als beitragsfähigen Aufwand behandeln dürfe.

  Berücksichtigungsfähig sind dann vielmehr nicht die Änderungskosten eines späteren Ausbaus, sondern ausschließlich diejenigen Kosten, die durch die erstmalige, seinerzeit bereits endgültige Fertigstellung entstanden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.11.1968 - IV C 82/67 -, BVerwGE 31, 90; und vom 15.05.2013 - 9 C 3.12 - BWGZ 2013, 526).

• BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Erschließungsanlage; …

  Ist allerdings eine Teilanlage - zum Beispiel die Fahrbahn - im Zeitpunkt der Fertigstellung der Gesamtanlage bereits endgültig hergestellt gewesen, sind in Bezug auf diese Teilanlage ausschließlich die durch die erstmalige, seinerzeit endgültige Fertigstellung entstandenen Kosten berücksichtigungsfähig und nicht etwaige spätere Änderungskosten (Urteile vom 22. November 1968 - BVerwG 4 C 82.67 - BVerwGE 31, 90 und vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 C 66.84 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG/BauGB Nr. 35 S. 20 f.).
• BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 66.84

  Änderung des Ausbauprogramms - Gehweg - Herstellung der Anlage - Teilanlage - …

  Berücksichtigungsfähig sind dann vielmehr bezogen auf diese Teilanlage nicht die Änderungskosten, sondern ausschließlich diejenigen Kosten, die durch die erstmalige, seinerzeit endgültige Fertigstellung entstanden sind (vgl. Urteil vom 22. November 1968 - BVerwG IV C 82.67 - BVerwGE 31, 90 [BVerwG 22.11.1968 - IV C 82/67]).
• BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68

  Fahrbahndecke

  Der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat auf sein Urteil vom 22. November 1968 (BVerwGE 31, 90) verwiesen und die dort vertretene Auffassung in einer Mitteilung an das Bundesverfassungsgericht aufrechterhalten.
• BVerwG, 05.09.1969 - IV C 67.68

  Umfang des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

  Der erkennende Senat hat am 22. November 1968 entschieden, daß Verwaltungskosten, die bei Herstellung einer Erschließungsanlage durch Einsetzung vorhandener Dienstkräfte der Gemeinde entstehen, nicht zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören (BVerwG IV C 82.67 in DVBl. 1969, 271).
• VG Düsseldorf, 14.12.1999 - 17 K 4066/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer erneuten Vorausleistung auf einen …

  Rn. 118 BVerwG, Urteil vom 22. November 1968 - IV C 66.84 -, in: BVerwGE 31, 90 (92 f.); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. August 1997 - 2 L 128/96 - OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 1998 - 3 A 176/93 -, in: JURIS sowie Driehaus, a.a.O., § 13 Rn. 46.

  Rn. 121 BVerwG, Urteile vom 22. November 1968 - IV C 82.67 -, in: BVerwGE 31, 90 (92 f.), vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13.94 -, in: NVwZ 1996, 799 (800); OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1999 - 3 A 4405/95 -, UA S. 10; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. August 1997 - 2 L 128/96 - sowie Driehaus, a.a.O., § 13 Rn. 46.

• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 28.71

  Erschließungsbeitragspflicht von beim Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes noch …

  Als fertige Teilanlage konnte die Fahrbahn nicht mehr auf Kosten der Anlieger geändert werden, wie der erkennende Senat in Urteil vom 22. November 1968 - BVerwG IV C 82.67 - (BVerwGE 31, 90) ausgesprochen hat.

  Eine Verbesserung der Teilanlagen konnte daher nicht auf Kosten der Anlieger erfolgen (s.o. BVerwG IV C 82.67).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19

  Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch …

  Die für ihre Tätigkeit anfallenden Kosten sind aus dem allgemeinen Verwaltungsaufwand der Beklagten ausgliederbar und einzeln den jeweiligen Anschlussmaßnahmen zurechenbar (…so auch Habermann in: Habermann/ Arndt, Kommentar zum Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein , § 9a Rn. 28, der eine Ersatzfähigkeit bejaht unabhängig davon, ob das Personal speziell zur Durchführung der Maßnahme angestellt wurde; und zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteile vom 22. November 1968 - IV C 82.67 -, BVerwGE 31, 90 = DÖV 1969, 358 = DVBl. 1969, 271 = Buchholz 406.11 § 128 Nr. 2 …und vom 5. September 1969 - IV C 67.68 -, Juris Rn. 7, wonach Kosten, die der Gemeinde durch Herstellung einer Erschließungsanlage zusätzlich entstehen, dann einen Erschließungsaufwand darstellen, wenn Personen für die Herstellung einer Erschließungsanlage besonders eingestellt worden seien; a.A. zum Beitragsrecht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. November 1998 - 6 B 95.3558 -, Juris Rn 20; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. November 1981 - 6 A 282/80 -, Juris LS;… Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz Kommentar , § 8 Rn. 890 f., der eine Ersatzfähigkeit nur annimmt, soweit Personal ausschließlich wegen der beitragsfähigen Maßnahme eingestellt wurde, wobei die von Bediensteten des Einrichtungsträger durchgeführte Bauleitung und Bauaufsicht grundsätzlich dem allgemeinen Verwaltungsaufwand zuzurechnen seien).
• VGH Hessen, 05.12.2007 - 5 UE 136/07

  Keine Erschließungsbeitragspflicht der Anwohner bei Auferlegung der …
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69

  Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer …
• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 28.70

  Verteilungsmaßstab und Höhe der Erschließungsbeiträge für ein Eckgrundstück
• OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 112/15

  Kalkulation der Vorausleistung bei (fehlender) Erschließungsbeitragsfähigkeit der …
• OVG Hamburg, 04.09.2025 - 2 Bs 41/25

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsänderung zur Abrechnung von …
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 41.72

  Voraussetzungen für die Einbeziehung von Darlehen
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 137.68

  Rechtsmittel
• OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 111/15

  Vorausleistung - voraussichtlicher Erschließungsaufwand
• VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 13 K 5909/10

  Ausbaubeitrag, Erschielungsbeitrag, Vorrang, Beweislast, vorhandene Straße, …
• BVerwG, 23.03.1973 - IV C 34.71

  Verlangen eines Beitrags für die Herstellung einer Straßenbeleuchtung - …
• BVerwG, 27.02.1970 - IV C 36.69

  Bemessung des Erschließungsaufwands bei Einrichtung einer Mischkanalisation für …
• BVerwG, 18.05.1979 - 4 B 70.79

  Merkmale und Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1992 - 2 L 167/91
• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74

  Rückwirkende Änderung einer Beitragssatzung; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans …
• VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21

  Beleuchtung; Hinterliegergrundstück; Straßenausbaubeitrag
• BVerwG, 16.03.1970 - IV C 69.68

  Abrechnung des Erschließungsaufwands für mehrere Straßen bei Fehlen einer …
• VG Münster, 10.06.2009 - 3 K 573/08

  Stichstraße als eigenständige Erschließungsanlage?
• BVerwG, 11.12.1970 - IV C 25.69

  Voraussetzungen für eine getrennte Ermittlung des Erschließungsaufwands; …
• VGH Hessen, 22.03.2011 - 5 A 1657/09

  Gleichartigkeit der erschließenden Verkehrsanlagen; Ansetzbarkeit von …
• VGH Hessen, 15.12.1994 - 5 UE 2016/94

  Ersatz der allgemeinen Personalkosten/Lohnkosten im Zusammenhang mit der …
• VG Lüneburg, 18.02.2021 - 3 A 696/17

  Abschnittsbildung; Entwässerung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …
• VG Arnsberg, 07.08.2020 - 7 K 2524/18
• VG Schleswig, 21.10.2016 - 4 A 184/14

  Kosten für Grundstücksanschlusskanäle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - 15 B 1439/03

  Begriff einer Erschließungsanlage; Kostenbeitragsbescheid bei vorläufiger …
• VGH Hessen, 19.11.1987 - 5 TH 36/86

  Erschließungsbeitragsrecht: umlagefähiger Aufwand bei Abgabe einer …
• BVerwG, 17.05.1972 - IV B 18.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• VG Saarlouis, 18.08.2014 - 3 K 1019/13

  Erschließungsbeitrag aufgrund endgültiger Herstellung der Fahrbahn
• VGH Hessen, 05.12.1990 - 5 UE 4117/87

  Erschließungskosten: Beseitigung eines noch vorhandenen Straßenbaubestandes und …
• BVerwG, 24.02.1971 - IV B 86.70

  Straßensicherungsverträge als öffentlich-rechtliche Verträge - Zulässigkeit des …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.1994 - 2 L 330/91
• BVerwG, 06.01.1984 - 8 B 136.83

  Qualitätsmerkmale einer endgültig hergestellten Straße bei einem zur Anbaustraße …
• BVerwG, 29.10.1969 - IV C 142.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.10.1969 - IV C 143.68

  Rechtsmittel
• VG Köln, 21.09.2021 - 17 K 8317/18

  Belastungsklarheit Engeldorfer Straße Erschließungsbeitrag Köln Meschenich Treu …
• VG Dresden, 22.01.1999 - 7 K 2100/99

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ; Rechtmäßigkeit eines …
• VG Lüneburg, 16.12.2003 - 3 A 27/02

  Abschnittsbildung; Ausbau; Ausbaumaßnahme; Ausstattungsmerkmal; Beitragsbescheid; …
• VG Arnsberg, 29.11.2001 - 6 K 3989/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung einer Grundstückseigentümerin zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.1994 - 2 L 270/91