Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Obdachlosenrecht; Unterkunft; Wiedereinweisung in bisherige Wohnung; menschenwürdige Unterbringung; Erkrankung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 26.04.1993 - 21 B 91.1461

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2008 - 4 CE 08.2647

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei freilich die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2005 - 4 C 05.1551, B.v. 24.9.1999 - 4 ZS 99.2753 - VwRR By 2000, 22 f., B.v. 26.4.1993 - 21 B 91.1461 - BayVBl 1993, 569, ständige Rechtsprechung).
• VGH Bayern, 24.09.1999 - 4 ZS 99.2753

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2008 - 4 CE 08.2647

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei freilich die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2005 - 4 C 05.1551, B.v. 24.9.1999 - 4 ZS 99.2753 - VwRR By 2000, 22 f., B.v. 26.4.1993 - 21 B 91.1461 - BayVBl 1993, 569, ständige Rechtsprechung).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2016 - 1 S 1.16

  Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft

  (1) Der Unterbringungsanspruch kann seiner gefahrenabwehrrechtlichen Natur nach nur vorübergehend sein (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 4 CE 08.2647 - juris Rn. 4).

  Die von der Ordnungsbehörde zu leistende Obdachlosenfürsorge dient nicht der "wohnungsmäßigen Versorgung", sondern der Verschaffung einer vorübergehenden Unterkunft einfacher Art (VGH München, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 4 CE 08.2647 - juris Rn. 4).

• VG Berlin, 18.10.2017 - 23 L 747.17

  Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

  Eine nochmalige Verlängerung dieses Zustands läuft dem Obdachlosenrecht gänzlich zuwider, weil der Unterbringungsanspruch seiner gefahrenabwehrrechtlichen Natur nach nur vorübergehend sein kann (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 4 CE 08.2647 -, juris Rn. 4: "nur eine Notlösung").
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 4 CE 18.965

  Obdachlosenunterbringung

  Die von der Ordnungsbehörde zu leistende Obdachlosenfürsorge ist naturgemäß nur vorübergehend und dient nicht der wohnungsmäßigen Versorgung der Betroffenen (BayVGH, B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 - juris Rn. 4).

• VG Augsburg, 12.01.2015 - Au 7 E 14.1792

  Obdachlosenrecht; Verbot der Hundehaltung; Belegung eines Raums mit zwei Personen

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 - juris; B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 - juris).
• VG Würzburg, 05.11.2020 - W 5 K 19.1435

  Erfolglose Klage gegen Räumungsanordnung bzgl. Obdachlosenunterkunft

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 und B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 - beide juris) ist es auch unter Berücksichtigung der humanitären Zielsetzung des Grundgesetzes ausreichend, wenn obdachlosen Personen eine Unterkunft zugewiesen wird, die vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lässt.

  Die Grenzen zumutbarer Einschränkungen liegen erst dort, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (BayVGH, B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 und B.v. 26.4.1993 - 21 B 91.1461; beide juris).

• VG München, 20.05.2014 - M 22 E 14.1977

  Obdachlosenunterbringung; Anforderungen an eine Notunterkunft; Verweis auf …

  Es bleibt der Eigeninitiative eines Obdachlosen überlassen, sich selbst, gegebenenfalls mit Unterstützung der zuständigen Sozialleistungsträger, eine bessere Wohnung oder eine bessere Ausstattung zu beschaffen (siehe BayVGH, B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647).

  Rn. 19 Zu den Anforderungen, die an eine von der Gemeinde im Rahmen der Obdachlosenfürsorge zu beschaffende Unterkunft zu stellen sind, hat der BayVGH (so auch die ständige Rechtsprechung) z.B. im Beschluss vom 10. Oktober 2008 (Az. 4 CE 08.2647 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) wörtlich ausgeführt:.

• VG Berlin, 25.05.2018 - 23 L 193.18

  Sicherstellung einer Wohnung zur Abwehr von Obdachlosigkeit

  Gefordert wird nur die vorübergehende Unterbringung in einer zumutbaren Unterkunft einfacher Art. Das polizeiliche Obdachlosenrecht dient nicht der wohnungsmäßigen Voll- oder Dauerversorgung (…vgl. etwa VGH Bayern, Beschlüsse vom 3. August 2012 - 4 CE 12.1509 -, juris Rn. 5 und vom 10. Oktober 2008 - 4 CE 08.2647 -, juris Rn. 4; OVG Saarland…, Beschluss vom 14. April 2014 - 1 B 213/14 -, juris Rn. 9; VG Kassel, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 5 L 142/16.KS -, WuM 2016, 241 [241]; VG Köln…, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 20 L 595/08 - juris Rn. 13 f. - jeweils m.w.N.).

  Das bereitgestellte Obdach muss lediglich Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse bieten und den Anforderungen genügen, die an eine menschenwürdige Unterbringung zu stellen sind (vgl. etwa VGH Bayern, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 4 CE 08.2647 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16, OVG 1 M 2.16 -, juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 19.02.2010 - 4 C 09.3073

  Obdachlosenrecht; Unterkunft; kein Anspruch auf Vermittlung einer Wohnung; …

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten wird (vgl. BayVGH vom 10.10.2008 Az. 4 CE 08.2647 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).
• VG Würzburg, 16.02.2016 - W 5 E 16.161

  Zumutbarkeit einer Obdachlosenunterkunft

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B. v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 und vom 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 - beide juris) ist es auch unter Berücksichtigung der humanitären Zielsetzung des Grundgesetzes ausreichend, wenn obdachlosen Personen eine Unterkunft zugewiesen wird, die vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lässt.
• VG Würzburg, 05.11.2020 - W 5 K 19.1650

  Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft: Wohncontainer in Einzel- anstelle von …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 und B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 - beide juris) ist es auch unter Berücksichtigung der humanitären Zielsetzung des Grundgesetzes ausreichend, wenn obdachlosen Personen eine Unterkunft zugewiesen wird, die vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lässt.

  Die Grenzen zumutbarer Einschränkungen liegen erst dort, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (BayVGH, B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 und B.v. 26.4.1993 - 21 B 91.1461 - BayVBl. 1993, 569).

• VG Würzburg, 24.04.2020 - W 5 K 19.1650

  Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
• VG München, 21.01.2009 - M 22 S 08.5826

  Wiedereinweisung geräumter Mieter zulässsig?
• VG Bayreuth, 29.11.2021 - B 1 E 21.1167

  Vorläufige Einweisung in eine Unterkunft, die den Mindestanforderungen an eine …
• VG Bayreuth, 29.11.2021 - B 1 E 21.1166

  Anforderungen an Mindestausstattung einer Obdachlosenunterkunft, Wohnungen, …
• VG München, 22.09.2015 - M 22 S 15.3556

  Umsetzung von 2-Zimmerwohnung in Gemeinschaftsunterkunft
• VG München, 08.02.2018 - M 22 S 18.497

  Räumung einer wegen Obdachlosigkeit zugewiesenen Wohnung
• VG Augsburg, 21.08.2014 - Au 7 S 14.1124

  Obdachlosenrecht; Zwangsräumung; Wiedereinweisung in die bisherige Unterkunft
• VG München, 02.01.2017 - M 22 S 16.5528

  Räumung und Umsetzung in eine andere Notunterkunft für Obdachlose
• VG Würzburg, 29.04.2020 - W 5 E 20.592

  Wohnungseinweisung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
• VG München, 15.11.2018 - M 22 E 18.3411

  Kein Anspruch auf behindertengerechte Obdachlosenunterbringung
• VG München, 24.09.2025 - M 22 SE 25.6110

  Obdachlosenunterbringung, Rücknahme einer obdachlosenrechtlichen Einweisung, …
• VG München, 22.10.2025 - M 22 S 25.7122

  Obdachlosenunterbringung, Umsetzungsverfügung, Kein Anspruch auf bestimmte …
• VG Augsburg, 15.12.2020 - Au 8 E 20.2249

  Modalitäten der Obdachlosenunterbringung während der Corona-Pandemie - Anspruch …
• VG München, 19.05.2026 - M 22 E 26.3068

  Obdachlosenrecht, Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft, Anspruch durch konkretes …
• VG Ansbach, 03.04.2020 - AN 15 E 20.00401

  Antrag auf vorläufige Verpflichtung zur Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
• VG München, 28.01.2019 - M 22 E 18.3506

  Obdachlosenunterbringung
• VG Würzburg, 11.11.2016 - W 5 E 16.1105

  Obdachlosenrechtliche Räumungsverfügung
• VG München, 21.05.2014 - M 22 E 14.1370

  Antrag auf Einzelzimmerunterbringung; Vorrang der Selbsthilfe bei Bezug von …
• VG München, 02.12.2008 - M 22 E 08.5680

  Obdachlosenrecht; Grundsätzlich keine Obdachlosigkeit bei Mängel an der …
• VG München, 20.06.2012 - M 22 E 12.2730

  Obdachlosenrecht; kein Anspruch auf Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung; …
• VG München, 19.10.2017 - M 22 K 16.122

  Zurverfügungstellung einer Wohnung
• VG Augsburg, 04.09.2015 - Au 7 E 15.1216

  Einstweilige Anordnung
• VG München, 20.11.2013 - M 22 E 13.5295

  Obdachlosenrecht; Subsidiarität des Obdachlosenrechts
• VG München, 19.07.2012 - M 22 E 12.3295

  Obdachlosenrecht
• VGH Bayern, 12.04.2012 - 12 CE 12.555

  Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht
• VG Augsburg, 14.11.2011 - Au 5 E 11.1632

  Kein Anspruch auf Unterbringung wegen Obdachlosigkeit
• VG Augsburg, 26.02.2021 - Au 8 K 20.2190

  Erfolglose Klage eines Obdachlosen auf Unterbringung in einem Einzelzimmer wegen …
• VG München, 01.08.2016 - M 22 E 16.291

  Kein Anspruch einer Obdach suchenden Person auf eine bestimmte Unterkunft
• VG München, 10.07.2015 - M 22 E 15.1818

  Obdachlosenrecht; Unterbringung in anderer Unterkunft; Einzelzimmer; …
• VG München, 12.12.2014 - M 22 S 14.5484

  Rechtmäßigkeit der Umverlegung einer Obdachlosen in eine andere Notunterkunft
• VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 5 E 11.1926

  Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• VG München, 01.04.2026 - M 22 E 26.1619

  Obdachlosenunterbringung, Antrag auf vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz …
• VG Augsburg, 04.09.2024 - Au 8 S 24.2125

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, Obdachlosenrecht, Räumung der …
• VG München, 19.07.2023 - M 22 SE 23.2755

  Kein Anspruch eines Obdachlosen auf unbefristete Unterbringung in einer …
• VG München, 24.11.2015 - M 22 E 15.4403

  Anspruch auf Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
• VG München, 26.05.2014 - M 22 E 14.1759

  Obdachlosenunterbringung; Subsidiarität
• VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 7 E 11.1656

  Obdachlosenunterbringung
• VG Augsburg, 21.10.2011 - Au 5 E 11.1523

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, wenn Behörde dem Begehren währenddessen …
• VG Augsburg, 26.01.2010 - Au 5 S 09.1821

  Obdachlosenrecht; Zwangsräumung; Wiedereinweisung in die bisherige Unterkunft
• VG München, 09.01.2015 - M 22 E 14.5270

  Erledigung der Hauptsache nach Zuweisung ausreichender Unterkunft
• VG Augsburg, 30.11.2012 - Au 7 E 12.1519

  Kein Anspruch auf Unterbringung wegen Obdachlosigkeit
• VG München, 03.07.2012 - M 22 E 12.2798

  Obdachlosenrecht; kein Anspruch auf wohnungsmäßige Versorgung
• VG Augsburg, 25.09.2023 - Au 8 E 23.1431

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Beendigung des öffentlich-rechtlichen …
• VG München, 21.07.2022 - M 22 K 20.717

  Obdachlosenrecht, Einstellungsbeschluss nach Hauptsacheerledigung, …
• VG München, 21.10.2015 - M 22 E 15.4537

  Obdachlosenunterbringung: Zuweisung einer in der Innenstadt gelegenen Wohnung