Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Obdachlosenrecht; Angebot der Unterbringung in einem Wohnwagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 20.06.2012 - M 22 E 12.2730
• VGH Bayern, 03.08.2012 - 4 CE 12.1509

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 26.04.1993 - 21 B 91.1461

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2012 - 4 CE 12.1509

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei freilich die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2005 - 4 C 05.1551, B.v. 24.9.1999 - 4 ZS 99.2753 - VwRR By 2000, 22 f., B.v. 26.4.1993 - 21 B 91.1461 - BayVBl 1993, 569, ständige Rechtsprechung).
• VGH Bayern, 21.09.2006 - 4 CE 06.2465

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2012 - 4 CE 12.1509

  Ein Anspruch eines Obdachlosen auf sicherheitsrechtliches Einschreiten besteht nur, soweit und solange er die Gefahr nicht selbst aus eigenen Kräften oder mit Hilfe der Sozialleistungsträger in zumutbarer Weise und Zeit beheben kann (BayVGH vom 21.9.2006 - 4 CE 06.2465, BayVBl 2007, 439; vom 10.3.2005 - 4 CS 05.219 ).
• VGH Bayern, 10.03.2005 - 4 CS 05.219

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2012 - 4 CE 12.1509

  Ein Anspruch eines Obdachlosen auf sicherheitsrechtliches Einschreiten besteht nur, soweit und solange er die Gefahr nicht selbst aus eigenen Kräften oder mit Hilfe der Sozialleistungsträger in zumutbarer Weise und Zeit beheben kann (BayVGH vom 21.9.2006 - 4 CE 06.2465, BayVBl 2007, 439; vom 10.3.2005 - 4 CS 05.219 ).
• VGH Bayern, 24.09.1999 - 4 ZS 99.2753

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2012 - 4 CE 12.1509

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei freilich die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2005 - 4 C 05.1551, B.v. 24.9.1999 - 4 ZS 99.2753 - VwRR By 2000, 22 f., B.v. 26.4.1993 - 21 B 91.1461 - BayVBl 1993, 569, ständige Rechtsprechung).

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• VGH Bayern, 27.12.2017 - 4 CS 17.1450

  Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

  Dabei kommen auch Unterkünfte einfachster Art in Frage, soweit eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5 f.;… B.v. 9.1.2017 - 4 C 16.2565 - juris Rn. 13;… Ehmann, Obdachlosigkeit, 2. Aufl. 2006, S. 32 Nr. 3.1.5 a. E.).
• VG München, 19.05.2026 - M 22 E 26.3068

  Obdachlosenrecht, Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft, Anspruch durch konkretes …

  Rn. 19 Die von der Sicherheitsbehörde zu leistende Obdachlosenfürsorge dient dabei nicht der "wohnungsmäßigen Versorgung", sondern der Verschaffung einer vorübergehenden Unterkunft einfacher Art (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5).

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei freilich die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (stRspr. vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5;… B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 - juris Rn. 4; B.v. 14.7.2005 - 4 C 05.1551;… B.v. 18.2.2019 - 4 CE 19.238 - juris Rn. 4).

  Hinreichend ist eine bloße Waschgelegenheit (…vgl. BayVGH, U.v. 14.8.1990 - 21 B 90.00335 - juris Rn. 20;… U.v. 26.4.1993 - 21 B 91.1461 - juris Rn. 29; B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 6;… vgl. auch VGH BW, B.v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 - juris Ls. 2 und Rn. 5;… VG Augsburg, B.v. 27.5.2024 - Au 8 E 24.1145 - juris Rn. 20 m.w.N.;… a.A. wohl VG Würzburg, GB v. 24.4.2020 - W 5 K 19.1650 - juris Rn. 22 "Möglichkeit der Mitbenutzung der Toilette bzw. einer Dusche").

• VG München, 28.05.2019 - M 22 E 19.2257

  Unterbringung in einem Einzelzimmer im Rahmen der Obdachlosenfürsorge

  Die von der Sicherheitsbehörde zu leistende Obdachlosenfürsorge dient dabei nicht der "wohnungsmäßigen Versorgung", sondern der Verschaffung einer vorübergehenden Unterkunft einfacher Art (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5).

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei freilich die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 14.7.2005 - 4 C 05.1551;… bestätigend zuletzt mit B.v. 18.2.2019 - 4 CE 19.238 - juris Rn. 4).

• VG Stuttgart, 17.07.2017 - 1 K 11415/17

  Unzumutbarkeit der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft bei fehlendem …

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei freilich die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (st. Rspr. vgl. VGH München, Beschlüsse vom 03.08.2012 - 4 CE 12.1509 -, und vom 14.07.2005 - 4 C 05.1551 -, jeweils juris).
• VG München, 22.08.2017 - M 22 E 17.3704

  Anspruch auf Unterbringung eines Obdachlosen in einem Einzelzimmer

  Rn. 9 2. Die von der Sicherheitsbehörde zu leistende Obdachlosenfürsorge dient dabei nicht der "wohnungsmäßigen Versorgung", sondern der Verschaffung einer vorübergehenden Unterkunft einfacher Art (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5).

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei freilich die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 14.7.2005 - 4 C 05.1551).

• VG Berlin, 25.05.2018 - 23 L 193.18

  Sicherstellung einer Wohnung zur Abwehr von Obdachlosigkeit

  Gefordert wird nur die vorübergehende Unterbringung in einer zumutbaren Unterkunft einfacher Art. Das polizeiliche Obdachlosenrecht dient nicht der wohnungsmäßigen Voll- oder Dauerversorgung (vgl. etwa VGH Bayern, Beschlüsse vom 3. August 2012 - 4 CE 12.1509 -, juris Rn. 5 …und vom 10. Oktober 2008 - 4 CE 08.2647 -, juris Rn. 4; OVG Saarland…, Beschluss vom 14. April 2014 - 1 B 213/14 -, juris Rn. 9; VG Kassel, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 5 L 142/16.KS -, WuM 2016, 241 [241]; VG Köln…, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 20 L 595/08 - juris Rn. 13 f. - jeweils m.w.N.).
• VG München, 23.08.2017 - M 22 E 17.3770

  Vorläufige Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

  Rn. 13 Die von der Sicherheitsbehörde zu leistende Obdachlosenfürsorge dient dabei nicht der "wohnungsmäßigen Versorgung", sondern der Verschaffung einer vorüber-gehenden Unterkunft einfacher Art (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5).

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei freilich die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 14.7.2005 - 4 C 05.1551).

• VG München, 05.12.2019 - M 22 E 19.5853

  Zurverfügungstellung einer Notunterkunft - Einzelzimmerunterbringung

  Die von der Sicherheitsbehörde zu leistende Obdachlosenfürsorge dient dabei nicht der "wohnungsmäßigen Versorgung", sondern der Verschaffung einer vorübergehenden Unterkunft einfacher Art (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5).

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei freilich die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 14.7.2005 - 4 C 05.1551).

• VG München, 27.08.2019 - M 22 E 19.3680

  Kein Anspruch auf obdachlosenrechtliche Unterbringung in einem Einzelzimmer

  Die von der Sicherheitsbehörde zu leistende Obdachlosenfürsorge dient dabei nicht der "wohnungsmäßigen Versorgung", sondern der Verschaffung einer vorübergehenden Unterkunft einfacher Art (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5).

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei freilich die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 14.7.2005 - 4 C 05.1551).

• VG München, 24.07.2017 - M 22 S 17.3263

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

  Rn. 27 Die von der Sicherheitsbehörde zu leistende Obdachlosenfürsorge dient nicht der "wohnungsmäßigen Versorgung", sondern der Verschaffung einer vorübergehenden Unterkunft einfacher Art (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5).

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei freilich die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 14.7.2005 - 4 C 05.1551).

• VGH Bayern, 11.02.2025 - 4 CE 25.165

  Gerichtskosten bei Obdachlosenunterbringung
• VG München, 06.08.2018 - M 22 S 18.3631

  Räumung einer Obdachlosenunterkunft in einem Clearinghaus
• VG Regensburg, 03.05.2021 - RO 4 E 21.516

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Anordnungsgrund, Unterkunft, Anordnungsanspruch, …
• VG München, 07.09.2022 - M 22 E 22.4242

  Obdachlosenrecht, Erledigung durch Einweisung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG München, 01.04.2026 - M 22 E 26.1619

  Obdachlosenunterbringung, Antrag auf vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz …
• VG München, 28.07.2022 - M 22 K 21.5200

  Obdachlosenrecht, Übernahme von Kosten für selbstgewählte Unterkunft (abgelehnt)
• VG München, 03.08.2017 - M 22 E 17.3334

  Kein Anspruch auf Einzelzimmer im Rahmen der Obdachlosenunterbringung
• VG München, 09.01.2018 - M 22 E 17.5822

  Obdachlosenunterbringung - Zuweisung einer bestimmten Unterkunft
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 4 CE 21.3094

  Vorläufige Einweisung in eine Unterkunft, die den Mindestanforderungen an eine …
• VGH Bayern, 18.02.2019 - 4 CE 19.238

  Glaubhaftmachung eines sanitären Sonderbedarfs
• VG Würzburg, 19.01.2022 - W 5 E 22.54

  Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Obdachlosigkeit, Annahme fehlender …
• VG Köln, 14.05.2020 - 22 L 805/20

  Corona-Pandemie: Schutzmaßnahmen in Notunterkunft für Geflüchtete
• VG Augsburg, 15.12.2020 - Au 8 E 20.2249

  Modalitäten der Obdachlosenunterbringung während der Corona-Pandemie - Anspruch …
• VG Augsburg, 27.05.2024 - Au 8 E 24.1145

  Einstweilige Anordnung, Obdachlosenunterbringung, Mindestanforderungen an …
• VG München, 19.02.2024 - M 22 E 24.541

  Obdachlosenrecht, Anspruch auf Zuweisung einer Notunterkunft (bejaht), …
• VG Bayreuth, 16.09.2014 - B 1 E 14.572

  Sperrung des bisher bewohnten Raumes in der Obdachlosenunterkunft
• VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 7 E 16.1674

  Obdachlosenfürsorge - Grundsatz der Nachrangigkeit der Obdachlosenhilfe
• VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 7 E 16.1669

  Obdachlosenfürsorge - Grundsatz der Nachrangigkeit der Obdachlosenhilfe
• VG Bayreuth, 29.11.2021 - B 1 E 21.1167

  Vorläufige Einweisung in eine Unterkunft, die den Mindestanforderungen an eine …
• VG München, 22.06.2022 - M 22 S 22.3065

  Obdachlosenrecht, Clearinghäuser-Benutzungssatzung, Räumungsanordnung, Befristung …
• VG Bayreuth, 29.11.2021 - B 1 E 21.1166

  Anforderungen an Mindestausstattung einer Obdachlosenunterkunft, Wohnungen, …