Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG Regensburg, 21.02.2020 - RN 4 E 20.280
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 4 CE 20.436

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• VGH Bayern, 14.08.2019 - 4 CE 19.1546

  Örtliche Zuständigkeit für Obdachlosenunterbringung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2020 - 4 CE 20.436

  Zwar ist in den Fällen, in denen eine obdachlos gewordene Person ihren Aufenthaltsort in Ausübung ihres Grundrechts auf Freizügigkeit (Art. 11 GG, Art. 109 Abs. 1 BV) in eine andere Gemeinde verlegt, nur noch diese Zuzugsgemeinde und nicht mehr die Gemeinde, in welcher die Obdachlosigkeit ursprünglich entstanden ist, für die Gefahrenabwehr sachlich und örtlich zuständig (vgl. BayVGH, B.v. 14.8.2019 - 4 CE 19.1546 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 4 CE 18.965

  Obdachlosenunterbringung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2020 - 4 CE 20.436

  Er hat seine bisherige Wohnung jedenfalls nicht aus freien Stücken verlassen; auf die Frage, ob ihm am Entstehen der Obdachlosigkeit ein Verschulden trifft, kommt es im Rahmen der sicherheitsrechtlichen Unterbringungsverpflichtung nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 4 CE 18.965 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 4 CE 17.1661

  Verpflichtung zur vorläufigen Obdachlosenunterbringung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2020 - 4 CE 20.436

  Solange nicht feststeht, dass der Antragsteller über die nötigen Mittel verfügt, um sich auf dem örtlichen Wohnungsmarkt selbst mit einer Unterkunft zu versorgen, bleibt die mit der Obdachlosigkeit verbundene Gefahrenlage bestehen, die ein sicherheitsbehördliches Einschreiten erfordert (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2017 - 4 CE 17.1661 - juris Rn. 11).

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• VG Würzburg, 17.05.2023 - W 5 E 23.507

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Rahmen der Obdachlosenfürsorge

  Denn es spricht vieles dafür, dass hier ein dauerhafter Ortswechsel stattgefunden hat, durch den eine andere Sicherheitsbehörde zuständig geworden wäre (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 4 CE 20.436 - juris Rn. 12).
• VG Köln, 11.01.2021 - 8 L 2223/20
  Rn. 33 Vgl. hierzu u. a. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschluss vom 16.04.2020 - 4 CE 20.436 -, juris, Rn. 10 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 27.10.2017 - 4 CE 17.1661 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 27.12.2020 - 9 E 704/20 -, juris, Rn. 9; 17.02.2017 - 9 B 209/17 -, juris, Rn. 5 ff.