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| VGH Bayern, 06.10.1987 - 4 CE 87.02294 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (18)
- VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548
Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender Beschlussfähigkeit des …
Dies ist bei Verstößen gegen die in der Geschäftsordnung gemäß Art. 45 Abs. 2 GO zu treffenden Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen stets der Fall, da es damit notwendigerweise an einer ordnungsgemäßen Ladung im Sinne des Art. 47 Abs. 2 GO fehlt (BayVGH, U.v. 6.10.1987 - 4 CE 87.02294 - BayVBl 1988, 83;… Wachsmuth, a.a.O.;… Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke, a.a.O., Art. 47 Anm. 5; Aderhold, KommP BY 2008, 129).So führt nach allgemeiner Auffassung eine fehlerhafte Ladung dann nicht zur Beschlussunfähigkeit, wenn die nicht ordnungsgemäß geladenen Ratsmitglieder zu der Sitzung vollständig erschienen sind und rügelos an der Beratung teilgenommen haben (vgl. BayVGH, U.v. 6.10.1987, a.a.O.; U.v. 10.12.1986 - 4 B 85 A 916 - BayVBl 1987, 239/241 = VGH n.F. 40, 16/19 m.w.N.).
- VG Bayreuth, 24.10.2014 - B 5 K 14.245
Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung wegen fehlender Zustimmung des …
Der Stadtrat der Beklagten war mithin am 27. September 2011 gemäß Art. 47 Abs. 2 GO beschlussunfähig, so dass der vorgenannte Beschluss über die Ernennung der Klägerin zur Verwaltungsrätin unwirksam war (BayVGH, B.v. 6.10.1987, Az. 4 CE 87.02294, BayVBl 1988, 83). - VGH Bayern, 04.10.2010 - 4 CE 10.2403
Beschluss über Schluss der Beratung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
Rn. 8 Schließlich waren alle Marktgemeinderäte am 20. Juli 2010 anwesend; sie haben sich ausnahmslos rügelos auf die Beratung eingelassen, so dass ein (hier nicht vorliegender) Ladungsmangel zudem geheilt worden wäre (vgl. BayVGH vom 6.10.1987 BayVBl 1988, 83 m.w.N.).
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 4 ZB 13.2225
Die Mitglieder eines Gemeinderats haben keinen Anspruch darauf, dass der …
Rn. 14 Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen auch nach bayerischem Gemeinderecht ein solcher Individualanspruch besteht und ob dessen Nichterfüllung zur formellen Rechtswidrigkeit eines nachfolgenden Rats- bzw. Ausschussbeschlusses wegen Beschlussunfähigkeit führen würde, so dass ein davon betroffenes Gemeinderatsmitglied - wie z. B. beim unberechtigten Ausschluss von der Abstimmung (BayVGH, U.v. 7.8.1974 - 2 IV 72 - VGH n.F. 29, 37/38 ff.) oder bei einer fehlerhaften Ladung (BayVGH, B.v. 6.10.1987 - 4 CE 87.02294 - BayVBl 1988, 83) - im Rahmen einer Kommunalverfassungsstreitigkeit unmittelbar gegen den Beschluss vorgehen könnte, braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden. - VG Minden, 19.10.2011 - 2 K 762/10
Posten der stellvertretenden Bürgermeister in Kalletal wieder offen
Rn. 69 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.02.1973 - III A 253/73 -, OVGE 28, 235; Bay VGH, Beschluss vom 06.10.1987 - Nr. 4 CE 87.02294 -, BayVBl. 1988, 83; VG Osnabrück, Urteil vom 28.10.2008 - 1 A 148/08 -, juris: Kleerbaum/Palmen, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 1. Auflage 2008, Erl.Rn. 91 Vgl. Bay VGH, Urteil vom 06.10.1987 - Nr. 4 CE 87.02294 -, BayVBl. 1988, 83, 83; VG Ansbach, Urteil vom 14.12.2005 - AN 4 K 05.02477 -, juris; Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben/Winkel, a.a.O., § 48, Anm. 4.2, S. 9.
- VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 7 E 13.1721
Änderung der Besetzung der Ausschüsse während der Amtszeit; Fraktionsausschluss
Das subjektive Mitwirkungsrecht des bestellten Ausschussmitgliedes fußt auf dem gemäß Art. 33 Abs. 1 GO der Fraktion zugefallenen Ausschusssitz (BayVGH, B.v. 6.10.1987 - 4 CE 87.02294 - BayVBl 1988, 83).Bei einer Änderung des Stärkeverhältnisses aber sind die bestellten Ausschussmitglieder im Grundsatz nur mehr "reflexartig", also nicht rechtsbeachtlich betroffen (BayVGH, B.v. 6.10.1987 - 4 CE 87.02294 - BayVBl 1988, 83).
Jedoch bedarf es zu einer Wirksamkeit des Verlustes des Ausschusssitzes aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsschutzmöglichkeit eines entsprechenden Beschlusses des Gemeinderates (vgl. BayVGH, B.v. 6.10.1987 - 4 CE 87.02294 - BayVBl 1988, 83, 84;… vgl. Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Art. 33 GO Rn. 15, 16; Prandl/Zimmermann, Kommunalrecht in Bayern, Art. 33 GO S. 13 f.;… ebenso wohl Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Gemeindeordnung, Art. 33 GO Rn. 35).
- BayObLG, 10.12.2025 - 102 ZRR 9/25
Gemeinde, Revision, Kaufvertrag, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsgegenklage, …
Eine Erweiterung der Tagesordnung noch in der Sitzung ist zulässig, wenn es sich um einen objektiv dringlichen Antrag handelt und eine entsprechende Möglichkeit in der Geschäftsordnung vorgesehen ist oder wenn alle Gemeinderatsmitglieder anwesend sind und sich rügelos auf die Beratung einlassen (BayVGH, Urt. v. 6. Oktober 1987, 4 CE 87.02294, BayVBl. 1988, 83;… Urt. v. 10. Dezember 1986, 4 B 85 A.916, BayVBl. 1987, 239 [241];… VG Ansbach, Urt. v. 4. November 2024, AN 4 E 24.2660, juris Rn. 55;… Wernsmann/Neudenberger in BeckOK Kommunalrecht Bayern, GO Art. 46 Rn. 29;… Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Art. 46 Rn. 18;… zu letzterer Fallgruppe auch BayVGH BayVBl. 2019, 265 [juris Rn. 41];… Urt. v. 26. Mai 2009, 1 N 08.2636, BeckRS 2009, 39796 Rn. 35;… Urt. v. 12. Mai 2009, 1 N 04.3145, BeckRS 2009, 43283 Rn. 31). - VG Bayreuth, 09.09.2021 - B 9 K 20.1091
Abberufung eines Mitglieds aus den Aufsichtsräten von GmbHs und dem …
Die Bestellung und damit auch die Abberufung des Klägers aus den Aufsichtsgremien hat somit öffentlich-rechtlichen Charakter und betrifft nicht die dem Zivilrecht zuzurechnenden gesellschaftsrechtlichen Vorgänge (vgl. BayVGH, B.v. 6.10.1987 - 4 CE 87.02294 - BayVBl 1988, 85).Rn. 60 Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 6. Oktober 1987 (4 CE 87.02294 - BayVBl 1988, 83) wohl davon ausgeht, dass ein Innenrechtsstreit zwischen der Gemeinde und einem Gemeinderatsmitglied bei der Frage, ob dessen Abberufung als Aufsichtsratsmitglied eines Unternehmens gerechtfertigt war, vorliegt, so basiert diese Entscheidung auf der oben dargestellten früheren Gesetzeslage und ist nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.
- VGH Bayern, 14.01.1998 - 4 ZE 97.2724
Festlegung der Ausschusssitze in einem Gemeinderat
Die Mitgliedschaft in einem Ausschuß gibt dem Gemeinderatsmitglied zwar ein subjektives Recht auf Erhalt des Ausschußsitzes (vgl. BayVGH v. 6.10.1987 BayVBl 1988, 83 ); die Abberufung eines Ausschußmitglieds ist deshalb nur aus wichtigem Grund zulässig (vgl. z.B. BayVGH v. 15.7.1992 BayVBl 1993, 81 zum Fraktionswechsel).Die Änderung des Verteilungsverfahrens und der Zahl der Ausschußsitze ist deshalb auch ohne wichtigen Grund im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Abberufung von Ausschußmitgliedern zulässig (vgl. BayVGH vom 6.10.1987 a.a.O).
- VG Bayreuth, 24.09.2020 - B 9 E 20.733
Fristgerechte Ladung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung
So führt nach allgemeiner Auffassung eine fehlerhafte Ladung dann nicht zur Beschlussunfähigkeit, wenn die nicht ordnungsgemäß geladenen Ratsmitglieder zu der Sitzung vollständig erschienen sind und rügelos an der Beratung teilgenommen haben (vgl. BayVGH, B.v. 6.10.1987 - 4 CE 87.2294 - BayVBl 1988, 83.; U.v. 10.12.1986 - 4 B 85 A 916 - BayVBl 1987, 239/241 m.w.N.). - VG Regensburg, 08.03.2016 - RO 3 K 15.144
Recht auf ordnungsgemäße Ladung
- VG Gießen, 23.04.1997 - 8 E 1307/96
Klagebefugnis einer Fraktion
- VGH Hessen, 09.07.1998 - 8 TZ 2348/98
Recht der Fraktionen zur Abberufung der von ihnen benannten Ausschußmitglieder; …
- VGH Bayern, 23.03.1994 - 4 N 92.3580
Änderung der Zuständigkeit eines Referenten durch Änderung der Geschäftsordnung …
- VG Bayreuth, 09.09.2021 - B 9 K 20.743
Abberufung des Vorstandes eines Kommunalunternehmens aus wichtigem Grund, …
- VGH Bayern, 24.08.2000 - 4 ZE 00.2438
Anerkennung als Fraktion im Stadtrat im Hinblick auf die Besetzung der Ausschüsse
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.03.1990 - 10 L 150/89
Behandlung von Anfragen in Ratsversammlungen
- VGH Bayern, 03.12.1997 - 4 N 96.1903
Berücksichtigung des Stimmenverhältnisses der Parteien bei der Besetzung der …
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