Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.05.1994 - 4 CE 94.1465 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG München, 11.04.2017 - M 7 S 17.1453
Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung
Ungeachtet der Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses ist die Zulassung einer politischen Partei zu einer öffentlichen Einrichtung nach der sog. Zwei-Stufen-Theorie eine öffentlich-rechtliche Entscheidung (vgl. BayVGH, B. v. 5. Mai 1994 - 4 CE 94.1465 - juris Rn 20), was auch für den Widerruf als actus contrarius gilt. - VG München, 28.08.2013 - M 18 E 13.3591
Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege; …
Die Vergabe von Plätzen einer öffentlichen Einrichtung nach dem sog. Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Eingänge der entsprechenden Anträge, ist im Grundsatz nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2008 - 4 CE 08.726 - juris Rn. 13 und B.v. 5.5.1994 - 4 CE 94.1465 - juris Rn. 23; B.v. 19.5.1988 - 4 CE 88.1003 - juris Orientierungssatz 1).
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