Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.10.1996 - 4 CE 96.3111 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Hamburg, 02.05.2023 - 5 E 1752/23
Straßen- und Wegerecht: Vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Vollsperrung einer …
Rn. 51 Bei einer Sondernutzungserlaubnis nach § 19 HWG handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung (…so für die Parallelvorschriften: in Nordrhein-Westfalen OVG Münster, Beschl. v. 3.7.2014, 11 B 553/14, juris Rn. 4;… in Berlin VG Berlin, Beschl. v. 7.9.2021, 1 L 370/21, juris Rn. 20, 22; in Bayern VGH München, Urt. v. 23.7.2009, 8 B 08.3282, juris Rn. 34, anders nur im Hinblick auf die Rechte eines Bürgerbegehrens: VGH München, Beschl. v. 22.10.1996, 4 CE 96.3111, BeckRS 1996, 10184;… in Niedersachsen VG Göttingen, Urt. v. 26.6.2014, 1 A 126/13, juris Rn 13 f. mit einer Ausnahme nur für unmittelbare Anlieger;… in Hamburg für den Rechtsschutz eines Konkurrenten offenlassend VG Hamburg, Beschl. v. 20.9.2012, 11 E 1658/12 , juris Rn. 30 ). - VG Hamburg, 28.04.2023 - 5 E 1712/23
Erfolgloser Eilantrag eines Anwohners gegen eine mehrtägige - zur Durchführung …
08.3282, juris Rn. 34, anders nur im Hinblick auf die Rechte eines Bürgerbegehrens: VGH München, Beschl. v. 22.10.1996, 4 CE 96.3111, BeckRS 1996, 10184; in Niedersachsen VG Göttingen, Urt. v. 26.6.2014, 1 A 126/13, juris Rn 13 f. mit einer Ausnahme nur für unmittelbare Anlieger; in Hamburg für den Rechtsschutz eines Konkurrenten offenlassend VG Hamburg, Beschl. v. 20.9.2012, 11 E 1658/12, juris Rn. 30).
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