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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von …

  Dies gilt unabhängig davon, ob in dem jeweiligen Überlassungsvertrag eine auf den jeweiligen Geschäftsbetrieb ausgerichtete Nutzung festgeschrieben ist oder nicht (a. A. wohl BayVGH, Urteil vom 5.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris; BayVGH, Beschluss vom 12.6.2002 - 4 CS 02.1220 - juris jew. m.w.N.).

  Nach der allgemeinen Lebenserfahrung begründet bereits eine solche Verbindung erhöhte Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten (in diesem Sinne auch OVGSH, Urteil vom 24.9.2008 - 2 LB 16/08 - NVwZ-RR 2009, 397, juris; wohl auch BayVGH, Urteil vom 5.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris; BayVGH, Beschluss vom 12.6.2002 - 4 CS 02.1220 - juris; BayVGH, Urteil vom 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - ZKF 1998, 135, juris; a. A. wohl VGHBW, Urteil vom 12.1.1995 - 2 S 505/93 - juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 24/16

  Gemeinnützigkeit befreit nicht von der Fremdenverkehrsabgabe

  Daraus folgt z.B., dass ein Notar, der einen Vertrag zu einem Gegenstand beurkundet, der ein den Fremdenverkehr berührendes Projekt betrifft, einen mittelbaren Vorteil erhält (…vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 u.a. -, juris Rn. 17, 19), ebenso derjenige, der Waren liefert oder Leistungen erbringt, die einem anderen dann die Leistung an einen Touristen ermöglichen (VGH München, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 4 CS 02.1220 -, KommunalPraxis BY 2003, 26 = BayVBl. 2003, 727: Vermietung von Räumen zur Nutzung als Massagepraxis oder als Apotheke oder als Arztpraxis ; OVG Koblenz, Urteil vom 22. September 1998 - 6 A 10215/98 -, DÖV 1999, 215 = NVwZ-RR 1999, 270: Verpächter einer Kurklinik;… vgl. zum Ganzen: Senatsurteil vom 24. September 2009 a.a.O.).
• VG Oldenburg, 07.10.2008 - 2 A 3435/05

  Fehlende konkrete Vollständigkeit bei Fremdenverkehrsbeitragssatzung

  Selbständige Tätigkeit im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts liegt hiernach jedenfalls immer dann vor, wenn Räume vermietet werden, die unmittelbar einem Fremdenverkehrsbetrieb zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. Juni 2002 - 4 CS 02.1220 -, juris, Rn. 9).

  Mit Blick auf den - vom BayVGH ins Feld geführten - Ansatz, dass eine selbständige Tätigkeit im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts vorliege, wenn die Vermietung oder Verpachtung Räume oder Gebäude betreffe, die unmittelbar einem Fremdenverkehrsbetrieb zu dienen bestimmt seien, hat der BayVGH einen direkten Zusammenhang zwischen der Vermietung und dem Fremdenverkehr im Zusammenhang mit der Überlassung von Räumlichkeiten zur Nutzung als Massagepraxis (Beschluss vom 12. Juni 2002 - 4 CS 02.1220 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf BayVBl 2003, 727 (red. Leitsatz)), als Apotheke (Beschluss vom 11. April 1995 - 4 CZ 95.237 -, zitiert aus der vorgenannten Entscheidung des BayVGH), als Einzelhandelsgeschäft für Damen- und Herrenbekleidung (Beschluss vom 4. April 1995 - 4 CZ 95.238 -, ebenfalls zitiert aus der vorgenannten Entscheidung des BayVGH) sowie als Arztpraxis (Entscheidung vom 15. November 1989, ebenfalls zitiert aus der vorgenannten Entscheidung des BayVGH) bejaht.

• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 2 LB 16/08

  Aufwendungen; Fremdenverkehrsabgabe; Fremdleistungskosten; Gewinnstufe; Maßstab; …

  Daraus folgt z.B., dass ein Notar, der einen Vertrag zu einem Gegenstand beurkundet, der ein den Fremdenverkehr berührendes Projekt betrifft, einen mittelbaren Vorteil erhält (…vgl. Senatsurteile vom 04.10.1995 - 2 L 220 und 222/95 -, a.a.O.), ebenso derjenige, der Waren liefert oder Leistungen erbringt, die einem Anderen dann die Leistung an einen Touristen ermöglichen (VGH Bayern, Beschl. v. 12.06.2003 - 4 CS 02.1220 -, Kommunal-Praxis BY 2003, 26 = BayVBl. 2003, 727: Vermietung von Räumen zur Nutzung als Massagepraxis oder als Apotheke oder als Arztpraxis ;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.09.1998 - 6 A 10215/98 -, DÖV 1999, 215 = NVwZ-RR 1999, 270: Verpächter einer Kurklinik).
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 4 ZB 21.441

  Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

  In Art. 6 KAG erschöpft sich die Funktion dieses Tatbestandsmerkmals darin, unselbstständig tätige Arbeitnehmer mit Blick auf die Beitragspflicht auszunehmen, sodass der Begriff der Selbstständigkeit hier nicht auf Gewerbetreibende und Freiberufler beschränkt ist (…vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 5.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris Rn. 18;… U.v. 27.3.2003 - 4 B 98.2772 - BayVBl 2003, 725 = juris Rn. 19, 22; B.v. 12.2.2002 - 4 CS 02.1220 - juris Rn. 9).
• VG München, 26.04.2018 - M 10 K 17.1638

  Veräußerung einer Ferienwohnungsanlage

  Rn. 21 Selbstständige Tätigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 KAG, § 1 Abs. 1 FBS liegt hiernach jedenfalls immer dann vor, wenn Gebäude oder Räume vermietet werden, die unmittelbar einem Fremdenverkehrsbetrieb zu dienen bestimmt sind (…BayVGH, U.v. 05.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris Rn. 18; B.v. 12.6.2002 - 4 CS 02.1220 - juris Rn. 19).
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.2764

  Veräußerung eines Hotels - Fremdenverkehrsbeitrag 2012

  Selbstständige Tätigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 KAG, § 1 Abs. 1 FBS liegt hiernach jedenfalls immer dann vor, wenn Gebäude oder Räume vermietet werden, die unmittelbar einem Fremdenverkehrsbetrieb zu dienen bestimmt sind (…BayVGH, U. v. 05.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris Rn. 18; B. v. 12.6.2002 - 4 CS 02.1220 - juris Rn. 19).
• VG Ansbach, 29.12.2020 - AN 19 K 19.01975

  Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

  Aufgrund der Tatsache, dass die Kläger im Bereich der Fremdenverkehrsabgabe bei der Vermietung seines Anwesens als "Selbständiger" tätig sei (Az. 4 CS 02.1220) und nicht als Privatperson betrachtet werde, handele es sich vorliegend beim Verkauf des streitgegenständlichen Anwesens um Verkauf von Betriebsvermögen bzw. damit um die Aufgabe eines Betriebes.