Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.08.2002 - 4 CS 02.1537 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG München, 08.12.2016 - M 10 K 15.5363
Fremdenverkehrsbeitrag für Verkauf einer Immobilie im Gemeindegebiet
Zwar können auch dritte oder weiter entfernte Glieder der Vertragskette zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden, wenn ihre wirtschaftliche Betätigung gleichwohl in direktem Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr steht, beispielsweise der Fremdenverkehrsbezug gleichsam durchgereicht wird (vgl. dazu BayVGH, U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris; B.v. 6.8.2002 - 4 CS 02.1537 - juris; B.v. 14.10.2002 - 4 ZB 02.583 - juris;… U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris Rn. 27 ff.).In der Rechtsprechung wird stets der Ausnahmecharakter eines solchen Fremdenverkehrsbezugs betont, die Unterscheidung nach den verschiedenen Vertragsverhältnissen könne "nicht durch eine Gesamtbetrachtung [...] "eingeebnet"werden" (BayVGH, B.v. 6.8.2002 a.a.O.).
- VG Neustadt, 30.06.2021 - 3 K 111/21
Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden
Aus freiwillig gewählten Rechtsformen können nicht nur die Vorteile gezogen, sondern müssen auch etwaige Nachteile getragen werden (vgl. OVG RP…, Urteil vom 22.9.1998, a.a.O.; VGH Bay, Beschluss vom 6.8.2002 - 4 CS 02.1537). - VG München, 26.04.2018 - M 10 K 17.1638
Veräußerung einer Ferienwohnungsanlage
Zudem unterfallen selbst entferntere Vorteile noch der Beitragspflicht, wenn eine Gesamtschau der vertraglichen Beziehungen einen eindeutigen Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr offenbart (vgl. dazu BayVGH, U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris; B.v. 6.8.2002 - 4 CS 02.1537 - juris; B.v. 14.10.2002 - 4 ZB 02.583 - juris;… U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris Rn. 27 ff.). - VG Regensburg, 12.02.2025 - RN 11 K 21.46
Fremdenverkehrsbeitrag, Vermietung, Veräußerung eines Grundstücks, mittelbarer …
Auch dritte oder weiter entfernte Glieder der Vertragskette können zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden, wenn ihre wirtschaftliche Betätigung gleichwohl in direktem Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr steht, beispielsweise der Fremdenverkehrsbezug gleichsam durchgereicht wird (verneint: BayVGH, U. v. 18.03.1998 - 4 B 95.3470 - juris [Untervermietung von leeren Räumlichkeiten an eine Gaststätte]; B. v. 06.08.2002 - 4 CS 02.1537 - juris [Untervermietung von Büroräumen an Holding]; bejaht: BayVGH, U. v. 14.01.2016 - 4 B 14.2227 - juris [Überlassung eines Nießbrauchsrechts zur Ermöglichung des Betriebs eines Thermalbads]; B. v. 26.5.2020 - 4 ZB 19.1934 - juris [Sale-and-Lease-Back-Vertrag für eine Klinikimmobilie]). - VG München, 30.03.2023 - M 10 S 23.976
Fremdenverkehrsbeitrag für Veräußerung eines Hotels
Rn. 29 Auch dritte oder weiter entfernte Glieder der Vertragskette können zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden, wenn ihre wirtschaftliche Betätigung gleichwohl in direktem Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr steht, beispielsweise der Fremdenverkehrsbezug gleichsam durchgereicht wird (verneint: BayVGH, U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris [Untervermietung von leeren Räumlichkeiten an eine Gaststätte]; B.v. 6.8.2002 - 4 CS 02.1537 - juris [Untervermietung von Büroräumen an Holding]; B.v. 14.10.2002 - 4 ZB 02.583 - juris [Vermietung neutraler Räume als Bankfiliale]; bejaht: BayVGH, U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris [Überlassung eines Nießbrauchsrechts zur Ermöglichung des Betriebs eines Thermalbads]; BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 4 ZB 19.1934 - juris [Sale-and-Lease-Back-Vertrag für eine Klinikimmobilie]).
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