Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.04.2003 - 4 CS 03.38 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Würzburg, 01.03.2010 - W 7 K 08.2214
Fleischhygienegebühren; zulässige Gebührenkalkulation ex-ante
Unzulässige Sondergebühren liegen daher nicht vor (vgl. dazu BayVGH, B.v. 14.04.2003, Az.: 4 CS 03.38, sowie OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 24.06.2009, Az.: 5 N 14.06). - VGH Bayern, 16.04.2003 - 4 ZB 03.198
Fleischhygienegebühren; Zuschläge; Trichinenuntersuchungsgebühr; Bakteriologische …
Gemeinschaftsrecht lässt somit für die hier bedeutsamen Zeiträume auch in Bayern die Erhebung von besonderen Gebühren für die bakteriologische Untersuchung von frischem Fleisch und für die Trichinenuntersuchung nicht zu (vgl. BayVGH vom 17.3.2003 Az. 4 CS 02.3049 und vom 14.4.2003 Az. 4 CS 03.38; Papsthart, KommP BY 2002, 336/338; a.A. FStBay 2003 RdNr. 15 Ziff. 3 d). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2003 - 2 L 113/02
Weiterhin keine Rückwirkung von § 4 Abs. 2 des allgemeinen Gebührenordnung …
Gemeinschaftsrecht lässt somit für die hier bedeutsamen Zeiträume die Erhebung von besonderen Gebühren für die Trichinenuntersuchung nicht zu (so auch BayVGH vom 17.03.2003 Az. 4 CS 02.3049 und vom 14.04.2003 Az. 4 CS 03.38 nach juris).
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